Beitragsblocker siegt vor Landgericht München gegen "ARD ZDF Beitragsservice". Eine eingeleitete Zwangsvollstreckung zu Gunsten des Bayerischen Rundfunks wurde vom Gericht abgelehnt.

" Das Landgericht München hat in der vergangenen Woche in einem Verfahren in 2. Instanz der Beschwerde einer promovierten Rechtsanwältin stattgegeben.

Die Juristin hatte die Argumentation des Beitragsblockers verwendet, um die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wirksam zu verhindern. Die Klägerin hatte seit 2022 keine Rundfunkgebühren mehr bezahlt und gegen sämtliche Festsetzungsbescheide Widerspruch eingelegt sowie letztlich Klage erhoben. Die Klägerin hatte sich zusätzlich mit einer Beschwerde gegen die Eintragung im Schuldnerregister gewandt. Ihr Widerspruch war nun erfolgreich. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, hier der Bayerische Rundfunk, hatte aufgrund des laufenden Klageverfahrens auf die weitere Vollstreckung ausdrücklich verzichtet.

"Der rechtliche Hintergrund ist von erheblicher und grundsätzlicher Bedeutung", so die Rechtsanwältin Karolin Ahrens, die das Anwaltsteam des Beitragsblockersleitet. "Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig." Voraussetzung für eine Ersatzvornahme - sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf - ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung - die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt - nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.

Dies hat auch das BVerfG schon in seiner Entscheidung vom 27.4.1959 festgestellt (BVerfGE 9, 268): „Würde die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen, so wäre dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“

Der Gerichtsvollzieher ist verpflichtet, eine Inkassolizenz zu beantragen, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abzuschließen, ein Gewerbe anzumelden sowie Steuern abzuführen. Bislang ist der Gerichtsvollzieher lediglich bei der Unfallversicherung für die privatwirtschaftlich Tätigen aufgenommen worden. Er ist insbesondere nicht befugt, eine Vermögensauskunft iSv § 802a, 802c ff ZPO abzunehmen. Nach Einschätzung der Anwälte des Beitragsblockers handelt es sich hier um massive Grund - und Menschenrechtsverletzungen. Der Gerichtsvollzieher dürfte derzeit mit seinem Privatvermögen haften. Auch ist bei entsprechender Kenntnis des Gerichtsvollziehers zu prüfen, ob Straftatbestände erfüllt werden. In Frage kommen Amtsanmaßung, Titelmissbrauch und Nötigung bis hin zum Raub.

Die von den freiberuflich tätigen Gerichtsvollziehern verlangte Vermögensauskunft steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit einem "Offenbarungseid" wie es veraltet vor Eintritt einer Insolvenz bezeichnet wurde. Die Vermögensauskunft soll dem Gläubiger die Möglichkeit zur Prüfung eröffnen, an welcher Stelle er noch Vermögen abschöpfen kann. Ob der Betroffene tatsächlich insolvent ist oder finanziell gut ausgestattet, belegt diese Auskunft nicht. Insbesondere, da es sich nach der juristischen Bewertung des Anwaltsteams von Beitragsblocker um eine Straftat handelt. Der "Gerichtsvollzieher" handelt rechtswidrig, sodass diese Informationen keine negativen Rechtsfolgen für den Betroffenen haben können, sondern im Gegenteil, erhebliche Entschädigungsansprüche auslösen."

📌 Nach dem Vorgenannten sind also die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher bzgl GEZ-Bescheiden unzulässig.

Quelle

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Eilmeldung: Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz in Palästina und im Libanon vor!

In einer (nicht ganz geheim gebliebenen) Geheimoperation hat die Bundeswehr Spezialeinheiten nach Zypern verlegt. Ihre Mission: Sie sollen sich auf Kampfhandlungen im Gaza-Streifen und im Libanon vorbereiten, um dort Geiseln zu befreien. Damit würde Deutschland aktiv in den Konflikt eingreifen - die Eskalation und direkte Beteiligung scheint noch rasanter voranzuschreiten, als im Ukraine-Konflikt.

Ein solcher Einsatz, bei dem es zu direkten Konfrontationen mit der Hamas oder Hisbollah kommen könnte, sorgt nicht nur außenpolitisch für Sprengstoff, sondern dürfte auch die innenpolitische Situation in Deutschland eskalieren lassen. Während die BRD geopolitisch dem untergehenden Block des westlichen Imperialismus die Nibelungentreue hält, verursacht innenpolitisch die Migrationskatastrophe der vergangenen Jahre ein Chaos beispiellosen Ausmaßes.

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Die Geschichte der flachen Erde - Chnopfloch

„Im Mittelalter glaubten die Leute, die Erde sein flach, wofür sie zumindest den Nachweis ihrer Sinne hatten: wir glauben, daß sie rund ist, nicht weil so viele wie ein Prozent von uns die physikalischen Gründe für solch eine wundersame Ansicht geben können, sondern weil die moderne Wissenschaft uns überzeugt hat, daß nichts Offensichtliches wahr ist, und daß Alles was magisch, unwahrscheinlich, außergewöhnlich, riesig, mikroskopisch klein, herzlos, oder abscheulich „wissenschaftlich“ ist.“ - Dieses Zitat von George Bernard Shaw aus einer Zeit gegeben, als die Menschheit der Wissenschaft noch sehr viel skeptischer gegenüber stand.

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Die Welt ist nicht, wie sie scheint !!!
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👉 Wagenknecht spendet laut eigener Website an die Antifa, wobei sie den genauen Betrag unter Verschluss hält.

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Der Mittwoch im Debattenraum

Thema:
Wir schützen unser Kind:

Schule, Kindeswohlgefährung, Inobhutnahme

mit Omega, der Mensch, der T h o r s t e n genannt wird (Zensur Nein Danke), [Volljurist]


📌System analysieren
📌Gefahren erkennen
📌Lösungswege
📌Vertragliche Vereinbarungen vermeiden
📌Keine Angriffsflächen bieten
📌Selbst aktiv werden
📌notariell hinterlegte Patenschaft


🗓 Mittwoch, 25.10.23
🕗 Vortrag ab 20.15 Uhr
Wie? 📞 Hörer drücken

👉ab 19.45 Uhr hier klicken und eintreten👈

Der Debattenraum @Initiativen_bundesweit von @Deutschland_versammelt_sich wurde von Telegram mit dem Vortrag zum Kinderschutz blockiert. Bitte hier wieder eintreten: https://t.me/+vEMU-VZfnHo1MTNi

🤝Vernetzung der Orgas und Initiativen seit Juli 2020🤝

Der renommierte deutsch-US-amerikanische Ökonom und mehrfache Spiegel Bestseller-Autor Prof. Max Otte auf 𝕏:

»China schickt sechs schwere Kriegsschiffe in den Nahen Osten. Es ist davon auszugehen, dass das zwischen Xi und Putin abgestimmt wurde. Russland und die Türkei sind ebenfalls präsent. Es wird sehr gefährlich.«

➡️ Link zum Post auf 𝕏

Sinneswandel nach Impfschaden – Grünen-Politiker fordert Debatte 🦠💉

HD-Video & Download:
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Video-Text & Quellen:
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Der Grünen-Politiker Thomas Löser hatte 2021 noch aktiv für das Impfen gegen Corona geworben ‒ es sei ihm dabei um Solidarität und Verantwortungsgefühl gegangen. Für eine Debatte über mögliche Risiken einer Impfung war er nicht offen. Erst ein persönlicher Schicksalsschlag brachte ihn 2023 dazu, eine offene Diskussion über Impfschäden zu fordern. Für seine Tochter kommt dieser Sinneswandel leider zu spät.

mehr dazu: #GesundheitMedizin #Coronavirus #Impfschaden #Impfen

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💥🇩🇪 Aktuelle Impressionen vom Alexanderplatz der Millionenstadt Berlin 🇩🇪💥

👉🏻 »Fördern sie hier eine neue muslimische Weltordnung?«

(Quelle: Video + Kommentar von Iman Sefati)

Einen wunderschönen guten Morgen,

der Iran bzw. die Hisbollah haben es in der Hand: Sie können dem Tiefen Staat bzw. der Illuminati oder der Khasachischen Mafia eine herbe Niederlage beibringen. Die höchste Kunst im Kampfsport – so stand im Ticker kürzlich zu lesen – ist jene, die Kampftechnik erst gar nicht anwenden zu müssen.

Durch konsequente Friedfertigkeit wird es gelingen, einen weltweiten Krieg zu verhindern. Die arabischen Kräfte dürfen sich auf keinen Fall provozieren lassen. Auch nicht durch einen Einmarsch israelischer Truppen in Gaza. Dann kommt zwar kein Messias nicht, aber dafür gehen wir einen großen Schritt Richtung Weltfrieden. Das dürfte gelingen, denn die Weißhüte haben den Iran unter Kontrolle. ✨🥣 https://traugott-ickeroth.com/liveticker/

🇺🇦 Freimaurer-Symbolik auf den ukrainischen Geldscheinen. Wem dient Selenskyj und dieser Krieg seit 2014 wirklich?

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Wasserbetriebenes Auto von 1974

• schafft mehr als 1.000 Meilen mit einem Tank
• fährt mit bis zu 70 Meilen pro Stunde
• Motor kann auch Generatoren antreiben, die Licht und Wärme erzeugen
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Der Erfinder hieß Meyer und wurde umgebracht. Das Auto und die Pläne wurden gestohlen.

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Realität statt Indoktrination!

Aufruf zur Beteiligung am KRD Lebensmittelprojekt

Dieses Ersuchen geht an alle Landwirte, Gemeinschaften die Gemüse anbauen, Garteninhaber mit größerer Fläche und solche die es werden wollen. Beteiligt euch mit euren Anbauflächen am Lebensmittelprojekt des Königreich Deutschland!

Im Königreich Deutschland ist der Anbau auch alter Sorten möglich, ohne Regulierungen, Steuern, Impfzwänge für Tiere und sonstige Schikanen.
Lasst uns dauerhaft eine unabhängige Versorgung mit gesunden Lebensmitteln sicherstellen.

Eine Weiterleitung ist erwünscht.

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Das ist grausam! Aber im Ernst!

Dieses Gemälde heißt "Flutszene"

Du siehst einen Kerl, der versucht seinen Vater zu retten und ignoriert seine Frau und sein Kind(Sohn), die ihm näher stehen.

Die Ehefrau repräsentiert das heutige Leben, der Sohn ist die Zukunft, und der Großvater hingegen repräsentiert die Vergangenheit, an die sich der Ehemann festhält. So verliert er sein aktuelles Leben und seine Zukunft. Perfekte Metapher für das, was viele täglich durchmachen.

Flutszene 1827 von Joseph Desiree (1797-1865)

Oft klammern sich Menschen an der Vergangenheit und lassen sich nicht hier in der Gegenwart leben und ruinieren ihre Zukunft. Sie geben Träume, Liebe, Glück wegen vergangener Erfahrungen auf. Sie blicken zurück durch die Augen von Trauma, Wut, Neid, Bosheit, Enttäuschung...
Statt nach vorne zu schauen durch die Augen der Liebe, Dankbarkeit und Vergebung..

@unzensiert / @unzensiertV2

Langsam aber sicher dreht sich der Wind:

Welche internationale Gemeinschaft?

Die wirkliche Gemeinschaft von 7 Milliarden Menschen ist von unserem Handeln und dem unserer Verbündeten angewidert.

Im UN-Menschenrechtsausschuss kehrten die meisten Teilnehmer des Treffens während der Rede der US-Botschafterin Michelle Taylor auffällig den Rücken.

So protestierten Botschafter anderer Länder gegen die US-Unterstützung für Israels Vorgehen im Gazastreifen.