UNGÜLTIGE GESETZE
WANN IST EIN GESETZ UNGÜLTIG?
Jedes Gesetz muss einen Geltungsbereich haben, sonst gilt es nicht. Diese wichtige Regel ist ausnahmslos. Das hat sogar die Firma Bundesverwaltungsgericht eindeutig mitgeteilt:
„Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“

Hier das Aktenzeichen dieser Aussage: BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147.

Fakt ist, dass die wichtigsten Gesetze keinen Geltungsbereich haben, denn diese wurden gestrichen.

Die Einführungsgesetze (Vorschaltgesetze) wurden in den Jahren 2006/2007 abgeschafft. In diesen Einführungsgesetzen befanden sich allerdings die Geltungsbereiche.

Die Abschaffung der Einführungsgesetze führte also zum Verlust der Geltungsbereiche. Gesetze ohne Nennung von Geltungsbereichen gelten allerdings nirgendwo und sind somit ungültig.

WELCHE GESETZE SIND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNGÜLTIG?
GESETZE UND WAHLEN:
„Urteil“ des „BverfGE“ vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):

Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.

Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ hat am 25.07.2012 unter diesen Aktenzeichen > BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11 < etwas verkündet.

Demnach steht nunmehr endgültig fest, dass das „Bundeswahlgesetz“ ungültig ist und dass seit dem 07.05.1956 noch nie ein legitimierter Gesetzgeber am Werk war – somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 ungültig und nichtig sind.

Da nicht rechtsgültig Gewählte, also Nichtgewählte keine Gesetze erlassen dürfen, bleibt die Situation wie sie war: Nichtig, sowie ungültig und damit illegal!

Kein gültiges Wahlgesetz = keine gültige Wahl.
Keine gültige Wahl = keine gültig Gewählten.
Keine gültig Gewählten = kein legitimierter Gesetzgeber.
Kein legitimierter Gesetzgeber = kein Befugnis für Gesetzgebung.
Kein Befugnis für Gesetzgebung = alle Gesetze, Verordnungen usw., die nach 1956 erschienen sind: allesamt ungültig!

STEUERN:
Das Einziehen von Steuern verstößt sogar gegen das Völkerrecht, denn in der HLKO heißt es in Artikel 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

An wen, glauben Sie, zahlen Sie Steuern? An den Staat? Geht nicht, denn das hiesige Land ist erwiesen kein Staat.


An wen also zahlen Sie Steuern? Hier kommt die Antwort: An Firmen! Und zwar an Firmen, mit welchen Sie nie einen Vertrag geschlossen haben.

Da alle Nazigesetze, einschließlich Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Justizbeitreibungsordnung, die aus den 1930er stammen, durch das Kontrollrat Gesetzes Nr 1. der Alliierten verboten sind, ist das Anwenden dieser Gesetze illegal. Um es noch eindringlicher auszudrücken: wer Steuern zahlt, macht sich sogar strafbar.

GEZ:
Einen Rundfunkstaatsvertrag gibt ´s nicht. Den kann es schon darum nicht geben, weil das hiesige Land nachgewiesen gar kein Staat ist.

Ergo: Auch sogenannte „Rundfunkgebühren“ zahlen Sie schon seit Jahren für die sprichwörtliche Katz´, denn auch dazu bestand nie eine Verpflichtung.

Das ganz Blöde dabei ist, dass Sie all diese Rundfunkgebühren an eine Firma zahlten, mit welcher Sie nie einen Vertrag geschlossen haben, aus welchem hervorgeht, dass Sie Rundfunkgebühren zu zahlen haben.

EHESCHLIESSUNGEN:
Was braucht man, um eine Ehe rechtsgültig zu schließen? Richtig, einen Standesbeamten. Und spätestens seit Aufhebung des Beamtenstatus am 8.5.1945 sind somit alle Ehen ungültig. Den Ring können Sie natürlich weiterhin tragen.

BEAMTE:
Da der Beamtenstatus nachweislich bereits am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde, was man in einer Beurteilung vom 17.12.1953 der Firma „Bundesverfassungsgericht“ selber nachlesen kann.

Russisches Mädchen: 💥Botschaft an "DEUTSCH"land💥

Wir möchten uns am Weiterleiten des Videos beteiligen.
Das verlinkte Video wurde samt Kanal nach 8 Jahren zensiert wegen angeblicher Hassrede, passend zu den derzeitigen Kriegszuständen damit niemand an Frieden denkt.

Die 25+1 deutschen Völker wollen keinen Krieg!

Die Politik reißt ungefragt unsere Nation und alle Beteiligten in einen Krieg, in dem SIE nicht kämpfen werden aber UNS ALLE opfern werden.

Seit 2014 schaut die Welt tatenlos zu was in der Ukraine geschieht und schickt seit 2022 auch noch aktiv Waffen dorthin!

Macht da nicht mit!
Schluß mit diesen Kriegstreibern!
Kein Geld für Krieg!

Das alles ist kein Videospiel!
Wach endlich auf, Menschheit!
Wie viel Blut muss noch vergoßen werden?!
Für wen und für was?!
ES REICHT!

99% der DEUTSCHling wollen den Frieden.
1 % unterstützt leider die Kriegshetze. (Es sind jedoch nur diejenigen, die selber nie in den Kampfeinsatz gehen würden. z.B.: Politiker der Firma: BRD)

https://t.me/StaatsSimulation_BRD

ARKTIS SONNENSTURM - MAGNETFELD KIPPT NACH SÜDEN!

Letzte Nacht, am 9. Februar, kippte das interplanetare Magnetfeld (IMF) in der Nähe der Erde nach Süden und schwächte die Abwehrkräfte unseres Planeten gegen den Sonnenwind. Plasma strömte in die Magnetosphäre der Erde und löste einen geomagnetischen Sturm der Klasse G1 aus. Jónína Óskarsdóttir fotografierte den daraus resultierenden Ausbruch von Polarlichtern über Fáskrúðsfjörður, Island. 3 Stunden lang gab es mystische Nordlichter. Der Mondaufgang war orange und die Farben der Polarlichter reichten von grün bis lila und das, obwohl der Sonnenwind eigentlich keine Sturmstärke hatte!

Quelle: https://www.spaceweather.com/archive.php?view=1&day=10&month=02&year=2023

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MEGA-EXPLOSION SCHOCKT ENGLAND

Weltkriegsbombe geht bei Entschärfung hoch

Bei Entschärfungs-Arbeiten in England geht etwas mächtig schief. Ein 250 Kilo Blindgänger aus dem 2. Weltkrieg explodiert, während Bombenentschärfer daran arbeiten, den Sprengkörper unschädlich zu machen. Dann passiert auf einmal das, was alle vermeiden wollen. Ein Albtraum für jeden Bombenentschärfer. Eine ungewollte Explosion. Noch in 20 Kilometer Entfernung ist die Erschütterung zu hören.

… Immer diese "Weltkriegsbomben", konnte evtl eine Säuberung, unter dem Hafen-Industriegelände am Wasser nicht vertuscht werden…?!?🤷🏽‍♂️😄

https://t.me/danijelsheran

Sie sehen gerade das Erdbebenexperiment der USA mit der Brunnenbombe.

Dazu werden in alten Ölbrunnen in 6-7.000 Meter Tiefe Bomben gezündet und erzeugen ein Erdbeben der Stärke 6,7.

In Türkiye sind viele solcher alten Ölbrunnenschächte im Erdbebengebiet.

Schaut mal hier wie nett geschrieben...Beste Werbung auch 😉 Jetzt hamers scho alle in di Tagesschau gschafft 🥳 Dene geht onscheinend jez scho de Arsch langsoam uff Grundeis....🤣🤣🤣 https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bhakti-marga-hessen-101.html

‼️Die zwei Erdbeben in der Türkei, die sich am 6. Februar ereigneten und zusammen zwei Minuten lang anhielten, sind in ihrer Zerstörungskraft mit der Explosion von 500 Atombomben vergleichbar

Dies sagte Orhan Tatar, Leiter der Abteilung für Risikominimierung der türkischen Behörde für Notfallmanagement.

Die Verwerfung, die etwa 30 Meter tief und 200 Meter breit ist (auf dem Video), entstand in der Provinz Hatay.

Nahe der türkisch-syrischen Grenze haben sich zwei riesige Risse in der Erdkruste geöffnet. Der längere der beiden Brüche erstreckt sich 300km in nordöstlicher Richtung von der nordöstlichen Spitze des Mittelmeers. Der zweite Riss mit 125km öffnete sich während des zweiten, etwas milderen Bebens.

Die Zahl der Todesopfer in der Türkei beträgt aktuell 20.213 und 80.052 Menschen sind verletzt.

@ddb_radio 📣

Scott Ritter macht den Deutschen 🇩🇪 harte, aber ehrliche Ansagen. 😢

Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stellt für Scott Ritter zweifelsfrei einen Kriegsakt gegen "Deutschland" dar und eigentlich kann sich mittlerweile jeder denken, wer es war. Gerade nach dem Insider-Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh, der detailliert wiedergibt, wie die USA und Norwegen die Angriffe geplant und durchgeführt haben.🇺🇸🇳🇴

Ritter ist sich sicher: "Deutschland" hat keine Freunde und seine Politiker sind fest in CIA-Hand. 🕵🏼‍♂️

Es wäre an der Zeit, dass die Deutschen aufstehen, anstatt sich wie Schafe zur Schlachtbank führen zu lassen, warnt er. ☝🏻☝🏻☝🏻✊🏻

Das ganze Interview könnt ihr hier sehen: https://odysee.com/@gegenpol:4/im-auge-des-bruders-zum-nord-stream:8
@ddb_radio

Uns würde mal interessieren wer 1969 das Kabel verlegt hat❓
Welche Firma❓
Ob das heute noch da ist❓
Oder wurde es entfernt❓
Aus welchem Material wurde es gemacht❓
Hat es sich "verheddert"❓ Wenn doch die Erde eine Kugel ist ❗️❓
Wie verhielt sich das Kabel bei z.b. Wind, Regen...❓
Wie wurde es , von A nach B, befestigt ❓
😂😂😂
@ddb_radio

Windkraftanlagen in Schottland von Dieselgeneratoren angetrieben: Umweltwahnsinn oder unvermeidlicher Fehler?
Windkraftparks in Schottland: 71 Windkraftanlagen bei kaltem Wetter tagelang mit Dieselaggregaten aufgewärmt

Lesen Sie hier den ganzen Artikel:
https://blackout-news.de/aktuelles/windkraftanlagen-in-schottland-von-dieselgeneratoren-angetrieben-umweltwahnsinn-oder-unvermeidlicher-fehler/

Folge Blackout News - t.me/BlackoutNewsDE

„Eine Zensur findet nicht statt.“ Art. 5 GG

In der BRD haben es sich eine jaulende und kläffende Horde von selbstgerechten Meinungspolizisten zur Aufgabe gemacht, gegen jeden vorzugehen, der öffentlich Kritik am "staatlich" vorgegebenen Narrativ übt.

In der letzten Woche traf es z.B. Daniele Ganser, Roger Waters oder Uwe Steimle.

Aber auch andere Prominente, die sich nicht ausreichend angepasst hatten, bekamen bereits gezeigt, was kritischen Stimmen hierzulande droht:

Anna Netrebko
Jan Josef Liefers
Uwe Steimle
Nikolai Binner
Nena
Bolschoi Don Kosaken
Maifestspiele Wiesbaden
Gabriele Krone-Schmalz
Lisa Eckhart
Lisa Fitz

Art. 5 GG der BRD:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten .... Eine Zensur findet nicht statt.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

@ddb_radio

So langsam …. https://odysee.com/@RTDE:e/Deutschland_Bürger_gegen_Waffenlieferungen:c?src=embed Deutschland versammelt sich @Deutschland_versammelt_sich und jetzt noch mehr weiße 🏳🕊

🇺🇦Verzweiflungsschreie ins Leere - Ukrainische Kämpfer fordern den Rückzug ihrer Einheiten aus Bachmut

Im Internet tauchen immer mehr Videos aus Artemiwsk auf, die den völligen moralischen Verfall der ukrainischen Kämpfer zeigen - in diesem Video fleht ein ukrainischer Soldat die ukrainische Militärführung an, ihre Truppen aus Bachmut abzuziehen.

🗣"Ukrainische Kommandeure, zieht die Jungs aus Bachmut ab, sonst wird sich Asowstal wiederholen. Wie viele Videobotschaften sind schon gemacht worden, gefällt es euch, wenn Typen sterben? Bring deinen Sohn oder deine Frau zu Bakhmut zu den Positionen, lass sie stehen. Ihr seid Mörder!"

Doch das Kommando stellt sich taub und tut weiterhin so, als ob alles "unter Kontrolle" sei.

🚩Wie verzweifelt müssen die Soldaten auf der einen Seite und wie ignorant die Militärführung auf der anderen Seite sein, dass solche Videos überhaupt in den Umlauf kommen?

Quelle

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