Laut Bundesverfassungsgericht sind alle Wahlen und Gesetze rückwirkend ungültig - Begründung: Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft❗️

💢 Tagesschau & Spiegel 25. Jul. 2012:
„Das Wahlrecht ist rückwirkend bereits seit 1956 außer Kraft gesetzt... im rechtlichen Sinne gibt es daher keinen Bundestag.“
„Das Wahlrecht ist verfassungswidrig. Nun muss das Parlament noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Neuregelung finden.“ spiegel.de/politik/deutsc…

💢 ZDF „Die Anstalt“ 2015:
"Wir haben ein ungültiges Wahlrecht und es ist verfassungswidrig... die Macht der Finanzmärkte hat uns gezeigt, dass es auch bei gültigen Wahlen sinnlos wäre, wählen zu gehen."

◼️ Begründung: „Am 17. Juli 1990 ist das Besatzungsmittel „Bundesrepublik in Deutschland“ vom 23. Mai 1949 durch Streichung seines räumlichen Geltungsbereiches, Artikel 23 seiner Besatzungsordnung "Grundgesetz von 1949", ersatzlos weggefallen. Damit ist das Besatzungsorgan „Bundesrepublik in Deutschland“ mit samt seinem Grundgesetz, wie alle anderen Militär Befehle, de Jure erloschen.“

◼️ „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft." Urteil Bundesverfassungsgericht BverfGE 3, 288 (319f):6, 309 (338,363)) u.a.
Damit sind alle Wahlen und Gesetze ungültig.

💢 Horst Seehofer 15. Okt. 2015:
"Es gilt zur Zeit keine Ordnung, es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz... wir müssen den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße stellen.“ Kann man es uns eigentlich noch deutlicher sagen⁉️

Quelle: Besorgter Bürger, X

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