📰 Deutscher Berufssoldat und Lehrgangsleiter an einer Nato-Schule: Zum Ukraine-Krieg gehört eine Aufklärung der Vorgeschichte

🔹 Fangen wir mal ganz vorn an - beim 2 + 4 Vertrag. Ich gehe mal davon aus, dass der gesamte Vertragstext völkerrechtlich verbindlich ist. Da steht in der Präambel „entschlossen, die Sicherheitsinteressen der anderen zu berücksichtigen". Das bedeutet, aller sechs Vertragspartner, nach der Wiedervereinigung nur noch fünf. Die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion hat Gorbatschow deutlich umschrieben. Keine Erweiterung der Nato nach Osten. Das Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, das es nach westlichem Narrativ nie gegeben hat, wurde allerdings beim Besuch James Bakers in Moskau 1990 vor laufenden Kameras wiederholt, und vorher in einem Brief Bakers an Helmut Kohl genauso niedergeschrieben!

🔹 Es wurde behauptet, dass die Nato „explizit der Verteidigung dient". Hätte man doch mal die Rom-Erklärung gelesen. Sie beschrieb das neue „Aufgabenfeld* und bedeutete de facto die Selbstmandatierung für globale Intervention. Der Kommunikationswissenschaftler Stefan Slaby fasst es so zusammen: „1989 sind der Nato als Verteidigungsbündnis faktisch die Feinde abhandengekommen. Die Reaktion war eine Neudefinition des Auftrags. Der wurde, wie es manchmal so schön heißt, an die Herausforderungen einer multipolaren Welt ,angepasst

🔹 Der Kosovokrieg 1999 war die Generalprobe. Den "Völkermord" durch die Serben hat es so nicht gegeben. Das Eingreifen der Nato somit völkerrechtswidrig - ein Angriffskrieg. Ohne Mandat der UN brach die Nato den Kosovo aus dem serbischen Staatsgebiet heraus. Anschließend beeilten sich die westlichen Staaten, die Unabhängigkeit des Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen.


🔗 Weiterlesen: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-und-debattenkultur-was-die-antiamerikanismus-bezichtigung-unterschlaegt-li.2217185?id=c712ded767db413a88d90d68c3388498

Alles keine Mitläufer, sondern überzeugte Nazis. Das passt zu dieser Grünen-Spitze und ihrem antirussischen Wahn sehr gut.

https://rtnewsde.tech/inland/209653-habeck-beichtet-boulevardblatt-opa-war/

Die NATO hat China vorgeworfen, ein doppeltes Spiel zu spielen: Zum einen unterstütze es Russland im Ukraine-Krieg, zum anderen pflege es die Beziehungen zu seinen westlichen Partnern. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China nun mit Sanktionen gedroht. In einer Rede vor dem Washingtoner Außenpolitik-Thinktank Wilson Center warf er Peking vor, den "größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" zu schüren.

Die chinesische Regierung hat sich dazu zu Wort gemeldet. In einer Erklärung vom Dienstag bezeichnete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, die NATO als "Erbe des Kalten Krieges", deren Rolle im Krieg in der Ukraine von der ganzen Welt beobachtet werde. Die Allianz solle "über sich selbst nachdenken, anstatt China zu verleumden und anzugreifen".

https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/209658-china-nato-ist-erbe-kalten/

"Wie war das noch im Januar? Ein Haufen finsterer Rechtsradikaler sollte sich heimlich getroffen haben, um die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu planen. Das zumindest war die ursprüngliche Behauptung des Medienunternehmens Correctiv."

https://freedert.online/inland/209709-nur-gericht-zwingt-correctiv-zur/

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geht die Bundesregierung den nächsten Schritt, um nicht-genehme Meinungen im Internet zurückzudrängen. "Wer das Falsche sagt, der muss damit rechnen, mit völlig unverhältnismäßigen Nachteilen überzogen zu werden – vom Entzug der Möglichkeiten, öffentlich aufzutreten, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. [...] Es kann dazu führen, dass irgendwann vielleicht die Polizei vor der Tür steht und zur Hausdurchsuchung kommt, weil man zu kritisch ist. [...] Man darf vielleicht noch sagen, was man will, aber eben nicht straflos."

Der Journalist Norbert Häring bringt auf den Punkt, dass die Regierungen einen "Psychokrieg" gegen die eigene Bevölkerung führen.

https://www.youtube.com/watch?v=g7O04PMwoHc

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) geht die Bundesregierung den nächsten Schritt, um nicht-genehme Meinungen im Internet zurückzudrängen. "Wer das Falsche sagt, der muss damit rechnen, mit völlig unverhältnismäßigen Nachteilen überzogen zu werden – vom Entzug der Möglichkeiten, öffentlich aufzutreten, bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes. [...] Es kann dazu führen, dass irgendwann vielleicht die Polizei vor der Tür steht und zur Hausdurchsuchung kommt, weil man zu kritisch ist. [...] Man darf vielleicht noch sagen, was man will, aber eben nicht straflos."

Der Journalist Norbert Häring bringt auf den Punkt, dass die Regierungen einen "Psychokrieg" gegen die eigene Bevölkerung führen.

https://www.youtube.com/watch?v=g7O04PMwoHc