In einem internen Vermerk droht die Bundespolizei ihren Beamten mit disziplinarischen Maßnahmen bis hin zur Entlassung, sollten sie für die AfD aktiv in Erscheinung treten. Doch bereits die Mitgliedschaft in der Partei könne ein Dienstvergehen darstellen. Nicht nur die AfD hält das für einen Skandal.

https://rtde.online/inland/233151-echter-skandal-bundespolizei-soll-von-afd-mitgliedern-gesaeubert-werden/

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⚡️🇮🇱🇵🇸 Die israelische Regierung hat dem Waffenstillstands- und Geiselabkommen im Gazastreifen zugestimmt.

Der Krieg im Gazastreifen ist offiziell vorbei.

🇷🇺❗️LAWROW: WIR WOLLEN GEGENSEITIGEN RESPEKT – WASHINGTON FORDERT GEHORSAM

Russischer Außenminister Sergei Lawrow bei seinem Jahresrückblick auf die Ergebnisse der russischen Außenpolitik im Jahr 2024…
Quelle


💬 Der erfahrenste und gegenwärtig zweifelsohne beste Diplomat der Welt zieht die Samthandschuhe aus und redet Klartext. Immer noch diplomatisch, aber unzweideutig.
Auch Deutschland bekommt seinen Fett ab.

Dennoch steht die Tür zu Frieden und Kooperation für den westlichen Teil des eurasischen Kontinents nach wie vor offen. Bedingung ist allerdings Souveränität, Augenhöhe und gegenseitiger Respekt.
Drei Grundbausteine friedlicher und kooperativer internationaler Beziehungen, in denen sich Westeuropa traditionell leider schwer tut. Das heutige Deutschland am allerschwersten.

👉 @NACHRICHTENWELT

Hallo Allerseits! 🤩

Wir beabsichtigen heute, am 18.01.2025, spätestens ab 17.00 Uhr (evtl. früher) aus Arnstadt vom WAHLKAMPFAUFTAKT der AfD THÜRINGEN - mit Björn Höcke, Stephan Brandner, Stefan Möller u.a. - live zu berichten. 🙂

Wir sind gespannt – und Ihr hoffentlich auch. 🎉

Ihr seid alle herzlich eingeladen, uns virtuell zu begleiten. 📹 🙂❤️

Herzliche Grüße Utopia TV Deutschland - wir versuchen zu zeigen, was andere Medien verschweigen 🔎

Zum Livestream ab spätestens 17.00 Uhr
👇
https://m.youtube.com/@UtopiaDeutschland

💬 Das Wesentliche wurde hier im Grunde schon gesagt (s. hier & hier), Larry Johnson geht aber noch etwas mehr ins Detail.

Wenn man den zeitlichen Zusammenhang berücksichtigt, dann ist der russisch-iranische Partnerschaftsvertrag von seiner Bedeutung und Tragweite her quasi das exakte Gegenstück zu dieser substanzlosen Propaganda-Aktion von Selenski und Starmer.


🇷🇺🤝🇮🇷❗️GAME CHANGER – RUSSLAND UND IRAN UNTERZEICHNEN GEGENSEITIGES SICHERHEITSABKOMMEN

Der Vertrag, den Russland und der Iran … unterzeichnet haben, wird die politische Dynamik im Nahen Osten (oder, wenn Sie es vorziehen, in Westasien) verändern und potenziell katastrophale Risiken für Israel und die Vereinigten Staaten schaffen, falls sich einer der beiden Staaten zu einem militärischen Angriff auf den Iran entschließt…

(🇬🇧🇩🇪 Artikel auf englisch. Mit maschineller Übersetzung auch auf deutsch gut verständlich:) ➡️➡️weiterlesen

👉 @NACHRICHTENWELT

LIVE ❗️ DEMO für MEINUNGSFREIHEIT! 100 % Rechtsstaat statt Politjustiz gegen Bürgerrechtler Hannover

Zum Video schauen hier klicken
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https://www.youtube.com/live/b4qOS16OHrQ?si=V6qfjXzv6QVdtzRJ

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Kein "Staat 404", sondern Erhaltung des ukrainischen Staates und Garantie von humanitärer Hilfe (nicht nur durch die USA) wären aus meiner Sicht ein Teile eines guten Deals. Aber am Wichtigsten: Die Sicherheitsinteressen sowohl Russlands, als auch der Ukraine müssen garantiert sein. Garantiert und unbrechbar durch alle Seiten.

Übrigens: Russland (oder sonstige Länder) hatte mit der "8" (eine Art politische und rein musikalisch und textlich dargestellte Kunstaktion, 100% allein ausgeführt, nicht mehr, nicht weniger) nichts zu tun, Ehrenwort. Wahrer Kern, überspitzte Darstellung. Eigentlich war das offensichtlich, aber man sollte keine Missverständnisse provozieren.

Dass die betreffenden Künstler nicht die Urheber waren, war ja aus sich selbst heraus offensichtlich. Ich möchte für etwaige Missverständnis um Verzeihung bitten. Tatsache ist, dass ja niemand zu etwas gezwungen wurde, sondern damit Zwänge gelockert wurden, die zu groß waren und tatsächlich den ganzen Planeten ins Chaos hätten stürzen können - bspw. Eskalationsspirale hinsichtlich atomare Vernichtung war realistischer, als die meisten glauben, da der Westen Russland extrem unterschätzt hat und mit dem Feuer gespielt hat, wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Darüber kann auch die Berichterstattung in den NATO-Staaten kaum noch hinwegtäuschen. Aber das ist natürlich nur eine Seite des Ganzen und Unklarheiten könnten zu Missverständnissen geführt haben. Jetzt ist alles präzisiert.

Allerdings hört jeder nur, was er versteht. Es ging im Prinzip nur um Stichwörter für politische Adressaten im Westen (sonst niemanden). Und es hat seinen Grund, warum die Vorschläge, über die diese Politiker nachdenken sollten, nicht zu viel verlangt waren, sondern realistisch und konstruktiv gerade so deeskalierend. Jedenfalls aus meiner Perspektive. Und das ist mehr als fair angesichts der Verkommenheit dieser Politiker.

Übrigens: Russland (oder sonstige Länder) hatte mit der "8" (eine Art politische und rein musikalisch und textlich dargestellte Kunstaktion, 100% allein ausgeführt, nicht mehr, nicht weniger) nichts zu tun, Ehrenwort. Wahrer Kern, überspitzte Darstellung. Eigentlich war das offensichtlich, aber man sollte keine Missverständnisse provozieren.

Dass die betreffenden Künstler nicht die Urheber waren, war ja aus sich selbst heraus offensichtlich. Ich möchte für etwaige Missverständnis um Verzeihung bitten. Tatsache ist, dass ja niemand zu etwas gezwungen wurde, sondern damit Zwänge gelockert wurden, die zu groß waren und tatsächlich den ganzen Planeten ins Chaos hätten stürzen können - bspw. Eskalationsspirale hinsichtlich atomare Vernichtung war realistischer, als die meisten glauben, da der Westen Russland extrem unterschätzt hat und mit dem Feuer gespielt hat, wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Das heißt: Ein hybrider Mehrfrontenkrieg, der fast zwangsläufig den Planeten in Brand gesetzt hätte, wurde damit eingedämmt.

Darüber kann auch die Berichterstattung in den NATO-Staaten (es ging natürlich nicht ausschließlich um Deutschland) kaum noch hinwegtäuschen. Aber das ist natürlich nur eine Seite des Ganzen und Unklarheiten könnten zu Missverständnissen geführt haben. Jetzt ist alles präzisiert.

Allerdings hört jeder nur, was er versteht. Es ging im Prinzip nur um Stichwörter für politische Adressaten im Westen (sonst niemanden). Und es hat seinen Grund, warum die Vorschläge, über die diese Politiker nachdenken sollten, nicht zu viel verlangt waren, sondern realistisch und konstruktiv gerade so deeskalierend. Und das ist mehr als fair angesichts der Verkommenheit dieser Politiker und Rüstungslobbyisten - außerdem wurde Wort gehalten, bis auf manche Tricks größtenteils von allen Seiten, was sehr bemerkenswert ist. Weiter so. Größer als bisher wird die Aktion nicht mehr, das wurde zuvor schon garantiert. Aber die Perspektiven sehen nur für alle Konfliktparteien und alle sonstigen Länder besser aus, als ohne diese Aktion. Deutlich besser.

Auch das ist wahr und für jeden nachprüfbar.

❗ LIVE ❗ASCHAFFENBURG 🕯 AfD Gedenkveranstaltung mit Björn Höcke & Stephan Protschka u.a.

https://www.youtube.com/live/_PkiOSOqZd8?si=snRO5jeySsXMETyk

LIVE ❗ AfD 🇩🇪 mit Alice Weidel - großer Wahlkampfauftakt in Halle Saale zur Bundestagswahl 2025

https://www.youtube.com/live/UQl1vf0l_Vw?si=yPzW0nfRiQ46Uwjx

Egon Bahrs Kanzlerakte

Die Kanzlerakte Egon Bahr bezieht sich auf eine Reihe von Dokumenten, die die alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges verbindliche Vorbehaltsrechte für ihre Verfügungsgewalt über Deutschland festhielten.

Nach Aussagen des ehemaligen Kanzlerberaters Egon Bahr mussten alle Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am Beginn ihrer Amtszeit diese Dokumente
unterschreiben.

Inhalt und Bedeutung
Die Kanzlerakte enthalten Vorbehaltsrechte der USA, Großbritanniens und Frankreichs, die es ihnen ermöglichen, jederzeit einen unbotmäßigen Bundeskanzler abzusetzen und das Grundgesetz in Teilen außer Kraft setzen zu können.

Diese Vorbehaltsrechte waren Teil der Besatzungsverträge und wurden von den Alliierten als Garantie für ihre Kontrolle über Deutschland festgelegt.

Egon Bahrs Aussagen
Egon Bahr, ein ehemaliger Bundesminister und Kanzlerberater, bestätigte 2009 in einem Text für die Zeit (siehe unten) die Existenz der Kanzlerakte.
Er behauptete, dass alle Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl “IM der CIA” waren, was sich bei Öffnung geheimer Akten zeigen würde.

Parlamentarische Anfrage
Im Jahr 2017 wurde eine parlamentarische Anfrage gestellt, die sich an den Rat richtete und die Auswirkungen der Kanzlerakte auf die Politik der EU thematisierte. Die Anfrage ging davon aus, dass die Kanzlerakte auch außereuropäischen Mächten wie den USA Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die Gestaltung der EU-Politik eröffneten.

Kontroversen und Kritik
Die Existenz und Bedeutung der Kanzlerakte sind Gegenstand von Kontroversen und Kritik. Einige sehen die Dokumente als Beleg für die Kontrolle der USA und ihrer Verbündeten über die deutsche Politik, während andere sie als unwesentlich oder gar als Verschwörungstheorie betrachten.

Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis
Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch.
⤵️ Paywall Egon Bahr
https://www.zeit.de/2009/21/D-Souveraenitaet

➣ @BooomAktuell

Die CIA täte gut daran, deutsche Geheimdienste nun einmalig vollständig zu durchleuchten. Es ist auch im eigenen Sicherheitsinteresse.

Ukrainischer Präsident Poroschenko damals:

"Wir werden Arbeit haben, sie nicht.
Wir werden Pension haben, sie nicht.
Wir werden Vorteile für Pensionäre und Kinder haben, sie nicht!
Unsere Kinder werden Schulen und Kindergärten besuchen, und deren Kinder beiben in den Kellern."

https://www.youtube.com/watch?v=MEq3K9y5ASk

Und ihr dachtet, damit kommt ihr durch? Es wird diplomatisch sehr schwer, eine Lösung zu vermitteln, wenn das so weiter geht.
Es ist kein Umdenken in den terroristischen Aktionen der Ukraine und ihrer (teils grüne Mitläufer, die es nicht wissen können und wollen, teils Erpresser) Nazi-Gefolgschaft in Deutschland und andernorts zu sehen.

Das ist ein Problem. Es gab keinerlei Entgegenkommen. Das sollte aber SCHNELL passieren!

Die politischen Aktionen laufen weiter.

Unter Umständen lassen sie sich aber tatsächlich final beenden. Mit dem richtigen Code jedenfalls.

Dazu später ggf. mehr - denn es gab tatsächlich bereits ein Entgegenkommen, so wie ich das sehe.

Vorschlag: Geiseln freilassen und Verhandlungsverbot aufheben, sofort (der Prozess sollte doch zumindest umgehend in die Wege geleitet werden, wenngleich Details selbstverständlich Zeit benötigen). Das ukrainische Volk benötigt Sicherheitsgarantien. Andere auch. Das ist exakt die Ursache des Konflikts.

Das Kiewer Regime sollte sich ggf. noch mal durchlesen, was in den Istanbuler Vereinbarungen von 2022 stand, die bereits unterschriftenreif, d. h. beidseitig akzeptiert waren! Vielleicht findet man dort Inspiration.

Der Rest lässt sich noch regeln, auch wenn es noch vor einem Jahr deutlich besser möglich gewesen wäre.