(R)Evolution Ungeteilt
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"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
(Paragraph 20 Abs. 4 GG)
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Forwarded from Jim Haase
via Klaus Linder, FB

(Originalmeldung: https://ria.ru/20240619/putin-1953912723.html)
Forwarded from Jim Haase
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📍 (1/2) Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zu den Bedingungen für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes (14. 6.)

🗣 Russland wird nach dem Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Gebiet der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje unverzüglich das Feuer einstellen und seine Bereitschaft zu Verhandlungen erklären. Dies gilt für alle Gebiete innerhalb ihrer Verwaltungsgrenzen vor Beginn der Kampfhandlungen.

🗣 Eine friedliche Lösung erfordert einen neutralen, bündnisfreien, nicht-nuklearen Status der Ukraine sowie ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung. Kiew muss unmissverständlich erklären, dass es auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet.

🗣 Die Ukraine muss den Status der Krim, und der Stadt Sewastopol, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje als Föderationssubjekte der Russischen Föderation anerkennen.
Forwarded from Jim Haase
(2/2) 🗣 Die grundlegenden Vereinbarungen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise sollen in internationalen Verträgen festgeschrieben werden. Wir gehen auch von der Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Es geht in diesem Fall nicht darum, den Konflikt einzufrieren, sondern ihn endgültig zu beenden.

🗣 Russland ist sich seiner Verantwortung für die globale Stabilität bewusst und bekräftigt seine Bereitschaft zum Dialog mit allen Ländern.

🗣 Sollten der Westen und Kiew den neuen Friedensvorschlag ablehnen, werden die künftigen Bedingungen anders aussehen.
Forwarded from Jim Haase
📰 Deutscher Berufssoldat und Lehrgangsleiter an einer Nato-Schule: Zum Ukraine-Krieg gehört eine Aufklärung der Vorgeschichte

🔹 Fangen wir mal ganz vorn an - beim 2 + 4 Vertrag. Ich gehe mal davon aus, dass der gesamte Vertragstext völkerrechtlich verbindlich ist. Da steht in der Präambel „entschlossen, die Sicherheitsinteressen der anderen zu berücksichtigen". Das bedeutet, aller sechs Vertragspartner, nach der Wiedervereinigung nur noch fünf. Die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion hat Gorbatschow deutlich umschrieben. Keine Erweiterung der Nato nach Osten. Das Versprechen, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, das es nach westlichem Narrativ nie gegeben hat, wurde allerdings beim Besuch James Bakers in Moskau 1990 vor laufenden Kameras wiederholt, und vorher in einem Brief Bakers an Helmut Kohl genauso niedergeschrieben!

🔹 Es wurde behauptet, dass die Nato „explizit der Verteidigung dient". Hätte man doch mal die Rom-Erklärung gelesen. Sie beschrieb das neue „Aufgabenfeld* und bedeutete de facto die Selbstmandatierung für globale Intervention. Der Kommunikationswissenschaftler Stefan Slaby fasst es so zusammen: „1989 sind der Nato als Verteidigungsbündnis faktisch die Feinde abhandengekommen. Die Reaktion war eine Neudefinition des Auftrags. Der wurde, wie es manchmal so schön heißt, an die Herausforderungen einer multipolaren Welt ,angepasst

🔹 Der Kosovokrieg 1999 war die Generalprobe. Den "Völkermord" durch die Serben hat es so nicht gegeben. Das Eingreifen der Nato somit völkerrechtswidrig - ein Angriffskrieg. Ohne Mandat der UN brach die Nato den Kosovo aus dem serbischen Staatsgebiet heraus. Anschließend beeilten sich die westlichen Staaten, die Unabhängigkeit des Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen.


🔗 Weiterlesen: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/ukraine-krieg-und-debattenkultur-was-die-antiamerikanismus-bezichtigung-unterschlaegt-li.2217185?id=c712ded767db413a88d90d68c3388498
Forwarded from Jim Haase
Alles keine Mitläufer, sondern überzeugte Nazis. Das passt zu dieser Grünen-Spitze und ihrem antirussischen Wahn sehr gut.

https://rtnewsde.tech/inland/209653-habeck-beichtet-boulevardblatt-opa-war/
Die NATO hat China vorgeworfen, ein doppeltes Spiel zu spielen: Zum einen unterstütze es Russland im Ukraine-Krieg, zum anderen pflege es die Beziehungen zu seinen westlichen Partnern. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China nun mit Sanktionen gedroht. In einer Rede vor dem Washingtoner Außenpolitik-Thinktank Wilson Center warf er Peking vor, den "größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" zu schüren.

Die chinesische Regierung hat sich dazu zu Wort gemeldet. In einer Erklärung vom Dienstag bezeichnete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, die NATO als "Erbe des Kalten Krieges", deren Rolle im Krieg in der Ukraine von der ganzen Welt beobachtet werde. Die Allianz solle "über sich selbst nachdenken, anstatt China zu verleumden und anzugreifen".

https://rtnewsde.tech/kurzclips/video/209658-china-nato-ist-erbe-kalten/