(R)Evolution Ungeteilt
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"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
(Paragraph 20 Abs. 4 GG)
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Forwarded from Jim Haase
Den Grünen jetzt ordentlich einzuheizen, dafür, dass sie sich nach der Niederlage ihrer ideologischen Väter nach 1945 noch mal getraut haben, im Deckmantel des Guten daherzukommen, hat meines Erachtens höchste Legitimation. Ein solches Urteil mache ich mir nicht leicht - aber wir haben jetzt ein halbes Jahr lang in dieser Hinsicht praktisch Narrenfreiheit in Deutschland. Nutzen wir sie also.

Das gilt natürlich nicht nur für Grünen, aber wie wir alle wissen, ganz besonders für die Grünen. Und zwar für die Verantwortlichen, die Täter - nicht für die naiven Mitläufer, denn das kann jedem passieren. Nein, die Täter, die genau wissen, dass sie Täter sind! Wer mit Lüge, Meinungsterrorismus und Unkultur arbeitet, darf weiterhin die vom Unrat bereinigte Widerspiegelung genau dieser Methoden selbst zu spüren bekommen. Daran ist nichts verwerflich.
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Wagenknecht rechtfertigt sich

In einem Newsletter vom 10. Oktober 2024 rechtfertigt sich Sahra Wagenknecht dafür, zusammen mit der CDU der AfD die ihr zustehenden parlamentarischen Rechte vorenthalten zu haben und eine Koalition mit der CDU anzustreben. Wie schon beim TV-Duell mit Alice Weidel rechtfertigt sie das mit der Person Björn Höcke. Wobei sie aus dem Zusammenhang gerissene Zitate aus seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss“ anführt. Dass er angekündigt hat, sich bei Ausweisungen strikt an Recht und Gesetz halten zu wollen und gut integrierte Ausländer nicht abschieben zu wollen, ignoriert Wagenknecht vollkommen. Sie ignoriert ebenso, dass die AfD-Thüringen längst nicht so neoliberal aufgestellt ist wie die Bundes-AfD. Insofern baut Wagenknecht mit Björn Höcke einen Popanz auf, um ihren kommenden Verrat zu rechtfertigen.
Wagenknecht kritisiert, dass die AfD eine Koalition mit der CDU anstrebt. Deshalb sei der Vorwurf, dass das BSW Steigbügelhalter der Systemparteien sei, verlogen. Sie ignoriert aber, dass diese Avancen der AfD an die CDU auch damit zu tun haben können, dass das BSW strikt jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
Wagenknecht reagiert mit den Angriffen auf Höcke auf ihre stark sinkenden Zustimmungswerte. Es ist absehbar, dass sie die Menschen damit nicht überzeugen kann. Der Antifaschismus ist in den letzten Jahren dermaßen stark missbraucht worden, dass die Menschen entsprechende Vorwürfe inzwischen kaltlässt. Viele fühlen sich nur noch angeekelt von dieser Moralmasche.
Die Menschen wollen eine grundlegende Veränderung. Wagenknecht aber gibt der abgewirtschafteten Blackrock-CDU neuen Kredit und neue Glaubwürdigkeit. Dies ist umso unverständlicher, als sich CDU und Grüne bereits in Sondierungsverhandlungen für Schwarz-Grün nach 2025 befinden, was die schlechteste aller denkbaren Koalitionen wäre. Sie bedeutet Krieg, brutalen Sozialabbau und weitere Deindustrialisierung.
Es ist absehbar, dass viele ehemalige Wagenknechtwähler nun bei der AfD ihr Kreuz machen, auch wenn sie mit ihrem Programm längst nicht vollständig übereinstimmen.
Forwarded from Jim Haase
Forwarded from Kanzlerdaddy 🇩🇪
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"Es geht nicht nur darum, was wir anders machen oder verbessern müssen. Die russische Desinformationskampagne erreicht Deutschland und richtet sich gegen die 'Grünen'. Das ist gefährlich für die EU und Deutschland."

Russland und seine Desinformation - das ist nach der 'Grünen' Renate Künast schuld am Scheitern der Partei bei allen Wahlen und dem Rücktritt ihrer Führung. Deshalb brauchen wir "ein Zentrum oder eine Struktur, um solche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen".

Wir schlagen vor, diese "Struktur" als Nationale Desinformations- und Anti-Russland-Politik-Agentur zu benennen. Abgekürzt...

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Stefan Homburg: Die vom Grünen Klaus Mueller geleitete Bundesnetzagentur hat die grüne NGO „Respect!” als ersten „Trusted Flagger” bestellt.

Deren Meldungen erzwingen laut DSA Löschungen bzw. Sperrungen. Es mag sein, dass Sie von mir keine weiteren Informationen zum Klima erhalten werden.

Hintergrund: Es ist eine teuflische Konstruktion, da der Staat seine Finger nicht direkt im Spiel hat: NGOs entscheiden, welche Informationen wahr bzw. falsch sind und schicken ihre Denunziationen an Betreiber sozialer Plattformen.

Letztere müssen nach Eingang der Meldungen löschen, sperren oder stummschalten, wenn sie in der EU nicht selbst gecancelt werden wollen. Da staatliche Stellen nicht direkt involviert sind, dürfte kein Schutz durch Verwaltungsgerichte bestehen.

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Forwarded from Jim Haase
Journalisten seien „blutrünstige Bastarde“ und müssten in die Schranken gewiesen werden, sagt Slowake Fico.
Der Premierminister will eine „nationale Medienbehörde“ gründen, die die „vom Teufel besessene“ Branche überwachen soll.
https://www.politico.eu/article/slovakia-robert-fico-journalists-bloodthirsty-bastards-media-crackdown/

Richtig so! 2020 (nicht erst die Correctiv-Lüge von Anfang 2024) ist der beste Beweis, dass sogenannte "Faktenchecker" und sonstiges Gesindel im Deckmantel des Guten organisiertes Kontra brauchen - das in der Form angemessen ist und verfassungsrechtlich in den meisten Ländern die weniger invasive Methode ist, statt ebenfalls zur Zensur zu greifen, wie grüne Auswüchse das höchst perfide in Deutschland tun.