Der Berliner Senat will Windkraftanlagen in zwei Landschaftsschutzgebieten bauen. Im Bezirk bilden sich neue Allianzen, um die Projekte zu verhindern.
Engagement gegen den Bau von Windrädern ist normalerweise eher ein Thema in Dörfern, nicht in Berlin, möchte man meinen. Wo sollen in dieser Stadt, in der es vor allem an Platz mangelt, Windräder stehen?
Doch hat der Senat 14 Flächen für Windräder ausgewiesen. Elf davon liegen in Ostbezirken, zwei davon in Lichtenberg, und zwar in den Landschaftsschutzgebieten in Wartenberg und Falkenberg. Auf Antrag der BSW-Fraktion soll sich das Bezirksamt nun gegenüber dem Senat dafür starkmachen, dass diese Flächen für den Bau von Windrädern ausgeschlossen werden.
Durchgesetzt hatte sich das BSW mit Stimmen von AfD und CDU. Denn der zuständige Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung wollte das Windrad-Problem nämlich anders lösen: Statt sich per se gegen Windräder in den Gebieten zu stellen, solle das Bezirksamt „in den Dialog mit den Berliner Stadtwerken und den zuständigen Senatsverwaltungen zu treten, um über die konkreten Planungen für die (...) Flächen im Bezirk Lichtenberg zu sprechen“. Dies formulierte der Ausschuss in einem letztendlich abgelehnten Änderungsantrag, der von SPD, Grünen und Linken unterstützt wurde.
Grüne befürchten Chaos durch Verweigerungshaltung
„Windenergie ist elementarer Bestandteil einer klimaneutralen Energieversorgung“, sagte Phillip Ahrens, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Auch Lichtenberg sei in der Verantwortung, einen Beitrag zu leisten. Berlin müsse bis 2027 0,25 Prozent der Landfläche für Windenergie ausweisen, bis 2032 sollen es 0,5 Prozent sein, erklärte Ahrens. Geschehe dies nicht, bekommen Windräder in den Außenbezirken eine baurechtliche Privilegierung. Dies bedeute, dass Windräder dann auch dort gebaut werden dürfen, wo sie vorher durch Regeln, Pläne und Maßnahmen der Landesplanung gestoppt werden konnten. „Statt Planung gibt es dann Chaos“, sagte Ahrens in der BVV.