(R)Evolution Ungeteilt
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"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
(Paragraph 20 Abs. 4 GG)
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Forwarded from MT News - Deutsch
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Habeck pro Zensur: "Unregulierte Form der sozialen Medien nicht mehr akzeptabel"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gab bei einem Vortrag für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) seine Haltung in Bezug auf Meinungsfreiheit zum Besten. Als eine besondere Gefahr für "liberale Demokratien" machte der Vizekanzler (Grüne) dabei Plattformen wie X (ehemals Twitter) aus: "Ich glaube, dass diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist."

Mit Blick auf den neuen X-Eigentümer Elon Musk könne es laut Habeck nicht sein, "dass Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, den Diskurs in Europa definieren". Doch das müsse nicht so bleiben: "Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten", wobei "eine scharfe Anwendung des Digital Service Act das Mindeste" sei, droht der Minister.

Mehr: https://rtde.online/kurzclips/video/223636-habeck-fuehlt-seelenverwandtschaft-mit-komiker/

@MTnews_Deutsch
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 💉 💥 Brandmauer weg: Linke Parteien toben nach Einsetzung von Corona-Ausschuß in Sachsen


"Mit Entsetzen haben SPD, Linke und Grüne auf die Einsetzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag reagiert. Für den Antrag der AfD-Fraktion stimmten neben der Partei die BSW-Fraktionsspitze, vier weitere Abgeordnete der Wagenknecht-Partei enthielten sich.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) warf dem Landesverband des BSW mangelnde Selbstständigkeit vor. „Offenbar ist es dem BSW wichtiger, den Weisungen aus Berlin blind zu folgen, statt eigenständig Sachpolitik im Land zu betreiben“, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst X. ..."



https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/linke-parteien-toben-nach-einsetzung-von-corona-ausschuss-in-sachsen/
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Wissenschaftliche Studie der Uni Dortmund zur Parteineigung von Journalisten:
- 41% Grüne
- 16% SPD
- 8% CDU
- 6% Linke
- 3% FDP
- 2% Andere
- 1% BSW


#ReformOerr #OerrBlog
Forwarded from Jim Haase
Sputnik Africa
❗️Trump's election victory increases the chances of peaceful settlement of the Ukraine conflict, Hungarian Foreign Minister Szijjarto says Subscribe to @sputnik_africa 🔸 Sputnik Africa 🔸
❗️ Trumps Wahlsieg erhöht die Chancen auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts, sagt der ungarische Außenminister Szijjarto
Forwarded from Jim Haase
Schach Matt! Den Image-Schaden, mit den Grünen weiterzuregieren, dürfte sich selbst die SPD nicht antun. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-koalition-scholz-entlassung-lindner-100.html