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Urteilsaufhebung mangels Unterschrift
Erneut bestätigt unsere Argumentation der Bundesgerichtshof!
Nicht nur Urteile, sondern auch Beschlüsse, Anordnungen, Verfügungen, etc. stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat.
Beweis:
BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198.
Alle postalisch versandten Schriftstücke sind ohne gültige Unterschrift rechtsunwirksam. Texte wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig!“ erfüllen den Tatbestand der Rechtstäuschung.
Beweis:
§126 BGB, §315 ZPO, §275 StPO, §117 VwGO, §37 VwVfG, §110c OWiG, §134 SGG, §119 AO usw.
Der Zusatz „i. A.“ ist nach höchstrichterlicher Feststellung als form- und damit rechtsunwirksam anzusehen.
Beweis:
BGH-Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05; BGH-Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02; BGH-Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87 Eberhard.
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Urteilsaufhebung mangels Unterschrift
Erneut bestätigt unsere Argumentation der Bundesgerichtshof!
Nicht nur Urteile, sondern auch Beschlüsse, Anordnungen, Verfügungen, etc. stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat.
Beweis:
BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198.
Alle postalisch versandten Schriftstücke sind ohne gültige Unterschrift rechtsunwirksam. Texte wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig!“ erfüllen den Tatbestand der Rechtstäuschung.
Beweis:
§126 BGB, §315 ZPO, §275 StPO, §117 VwGO, §37 VwVfG, §110c OWiG, §134 SGG, §119 AO usw.
Der Zusatz „i. A.“ ist nach höchstrichterlicher Feststellung als form- und damit rechtsunwirksam anzusehen.
Beweis:
BGH-Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05; BGH-Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02; BGH-Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87 Eberhard.
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1.
‼️ SCHREIBEN OHNE UNTERSCHRIFT SIND UNGÜLTIG ... UND SOMIT AN DEN ABSENDER ZURÜCKZUFÜHREN ... ZUMAL ES SICH BEI DEM ADRESSATEN... "Herr oder Frau" ... UM EINE FIKTIVE BRD-PERSONALIE HANDELT ... LG Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2022 - Az.: 3 Ns-110 Js 1471/21-92/22 ‼️
2.
Bundesgerichtshof XII ZB 132/09
Beschluss XII ZB 132/09 des BGH vom 09. Juni 2010 mit Seite 4 zur Urteilsbegründung bedeutet, dass eine Ausfertigung, die nicht vollständig Wort wörtlich einer Unterschrift entspricht, generell eine Urkundenfälschung ist.
Zitat:
Alles was nicht unterschrieben/gestempelt ist, geht uns nichts an.
Es gehört uns nicht, deshalb.....
Begleitschreiben machen, alles kopieren und das Behördenschreiben im Original zurückschicken.
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1.
‼️ SCHREIBEN OHNE UNTERSCHRIFT SIND UNGÜLTIG ... UND SOMIT AN DEN ABSENDER ZURÜCKZUFÜHREN ... ZUMAL ES SICH BEI DEM ADRESSATEN... "Herr oder Frau" ... UM EINE FIKTIVE BRD-PERSONALIE HANDELT ... LG Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2022 - Az.: 3 Ns-110 Js 1471/21-92/22 ‼️
2.
Bundesgerichtshof XII ZB 132/09
Beschluss XII ZB 132/09 des BGH vom 09. Juni 2010 mit Seite 4 zur Urteilsbegründung bedeutet, dass eine Ausfertigung, die nicht vollständig Wort wörtlich einer Unterschrift entspricht, generell eine Urkundenfälschung ist.
Zitat:
Alles was nicht unterschrieben/gestempelt ist, geht uns nichts an.
Es gehört uns nicht, deshalb.....
Begleitschreiben machen, alles kopieren und das Behördenschreiben im Original zurückschicken.
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🚨🚁Am Samstagmittag ist in der Nähe des Oberaletschgletschers im Kanton Wallis ein Helikopter abgestürzt. Ein Einsatz ist im Gange.
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MARKmobil Aktuell - Ein Handy - ein Hektar [FullHD]
Die Mikrofone von Smartphones haben eine immense Reichweite, die den Nutzern gar nicht bewusst ist. Ein Bericht.
Quelle: @MARKmobil
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Die Mikrofone von Smartphones haben eine immense Reichweite, die den Nutzern gar nicht bewusst ist. Ein Bericht.
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MARKmobil Aktuell - Ein Handy - ein Hektar
Die Mikrofone von Smartphones haben eine immense Reichweite, die den Nutzern gar nicht bewusst ist. Ein Bericht.
Quelle: @MARKmobil
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MARKmobil Aktuell: Versteckte Funktion [FullHD]
Neues Level der Überwachung: Wifi-Sensing überträgt live ein 3D-Bild der Wohnung. Auch von Personen. Ein Bericht.
Quelle: @MARKmobil
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Neues Level der Überwachung: Wifi-Sensing überträgt live ein 3D-Bild der Wohnung. Auch von Personen. Ein Bericht.
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Bestatterin nimmt kein Blatt vor den Mund - Sören Schumann im Gespräch mit Marlies Spuhler (Bestatterin)
Themen im Video:
- Keine Woche mehr ohne Turbokrebs
- Heftige Verwesung wie nie zuvor
- Stärkster Anwuchs an undefinierbaren Verstorbenen
- Vertuschte Impf-Tode durch ausgetauschte Todesbescheinigungen
- Wieso sterben immer mehr junge Menschen?
- Schockierende Situation der Pflegeheime
- Nanobots in den neuen Spritzen
- Der enorme Krankenstand in Deutschland
- Das absurde Geschäft mit „Suizid-Vorbereitung“
@GuardiansofGaia
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Bestatterin nimmt kein Blatt vor den Mund - Sören Schumann im Gespräch mit Marlies Spuhler (Bestatterin)
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- Keine Woche mehr ohne Turbokrebs
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- Vertuschte Impf-Tode durch ausgetauschte Todesbescheinigungen
- Wieso sterben immer mehr junge Menschen?
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Zitat:
❗️Und wenn Dich in irgendeiner Gruppe, einem Chat, oder in irgendeinem Gespräch wieder jemand dumm mit Symptomblödsinn, der AfD als Lösung und was weiß Wotan zulabert, hau ihm diese Sammlung an fein ausgewählten Videos um die Ohren! ❗️
Der Tag an dem Deutsche junge Männer und Frauen für Israhell kämpfen und sterben werden, das digitale Zentralbankgeld in Verbindung mit Palantir jeden Widerstand ersticken wird und unser apokalyptischer Untergang rücken immer näher!
Es ist die Pflicht und Ehre jedes wahrhaftigen Deutschen der aufgewacht ist, sich mit allen machbaren Mitteln für unsere und besonders die Zukunft unserer Kinder einzusetzen.
Videos:
1. Neue Weltordnung
2. Talmudzitate & jüd. Versklavung
3. U.v.d.L. Europas talmudische Werte
4. Mossad Agent lobt AfD
5. Gauland, Israel Staatsräson
6. Israel, Staatsräson Außenamt
7. Palantir CEO Antisemitismus
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❗️Und wenn Dich in irgendeiner Gruppe, einem Chat, oder in irgendeinem Gespräch wieder jemand dumm mit Symptomblödsinn, der AfD als Lösung und was weiß Wotan zulabert, hau ihm diese Sammlung an fein ausgewählten Videos um die Ohren! ❗️
Der Tag an dem Deutsche junge Männer und Frauen für Israhell kämpfen und sterben werden, das digitale Zentralbankgeld in Verbindung mit Palantir jeden Widerstand ersticken wird und unser apokalyptischer Untergang rücken immer näher!
Es ist die Pflicht und Ehre jedes wahrhaftigen Deutschen der aufgewacht ist, sich mit allen machbaren Mitteln für unsere und besonders die Zukunft unserer Kinder einzusetzen.
Videos:
1. Neue Weltordnung
2. Talmudzitate & jüd. Versklavung
3. U.v.d.L. Europas talmudische Werte
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7. Palantir CEO Antisemitismus
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"Obduktionsergebnis da:
Arzt, der Habeck beleidigte, wurde gefesselt und erstickt
Berlin – Knapp eine Woche nach dem Tod eines 76-jährigen Arztes in dessen Praxis steht nun fest, woran der Mediziner starb. Wolfgang Conzelmann wurde gefesselt und erstickte.
..."
Quelle
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"Obduktionsergebnis da:
Arzt, der Habeck beleidigte, wurde gefesselt und erstickt
Berlin – Knapp eine Woche nach dem Tod eines 76-jährigen Arztes in dessen Praxis steht nun fest, woran der Mediziner starb. Wolfgang Conzelmann wurde gefesselt und erstickte.
..."
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