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Die Plattform des Tech-Milliardärs Elon Musk, X (ehemals Twitter), hat rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet. Auf X teilte das „Global Government Affairs Team“ der Plattform mit: „Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei ~87 % dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen“.
X sei der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und habe sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt
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Die Plattform des Tech-Milliardärs Elon Musk, X (ehemals Twitter), hat rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung eingeleitet. Auf X teilte das „Global Government Affairs Team“ der Plattform mit: „Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei ~87 % dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen“.
X sei der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und habe sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt
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#netzfund nicht verifiziert
Wird heute der Sieg über die Ukraine verkündet?
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Deutscher Ex Soldat in der Ukraine festgenommen, Verdacht auf dreifache Vergewaltigung
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Deutscher Ex Soldat in der Ukraine festgenommen, Verdacht auf dreifache Vergewaltigung
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Justizskandal in Berlin: Ein Richter hatte X dazu verpflichtet, zwei linken Lobbygruppen uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten zu ermöglichen. Doch der Richter war zuvor für eine der Lobbygruppen tätig. X reichte deshalb beim Landgericht Berlin einen Befangenheitsantrag ein. NIUS erfuhr exklusiv vom Landgericht Berlin: Das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter war erfolgreich.
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Justizskandal in Berlin: Ein Richter hatte X dazu verpflichtet, zwei linken Lobbygruppen uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten zu ermöglichen. Doch der Richter war zuvor für eine der Lobbygruppen tätig. X reichte deshalb beim Landgericht Berlin einen Befangenheitsantrag ein. NIUS erfuhr exklusiv vom Landgericht Berlin: Das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter war erfolgreich.
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Vance fordert Meinungsfreiheit in Deutschland sonst kein Schutz
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Vance fordert Meinungsfreiheit in Deutschland sonst kein Schutz
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Die politische Instrumentalisierung von Verbrechen werfen Linke gern ihren Gegnern vor. Selbst haben sie keine Hemmungen, das Gedenken an das singuläre Menschheitsverbrechen des Holocaust im Wahlkampf aufs Ekelhafteste zu missbrauchen.
NIUS
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Die politische Instrumentalisierung von Verbrechen werfen Linke gern ihren Gegnern vor. Selbst haben sie keine Hemmungen, das Gedenken an das singuläre Menschheitsverbrechen des Holocaust im Wahlkampf aufs Ekelhafteste zu missbrauchen.
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Der US-Vizepräsident JD Vance hat erneut den autoritären Umgang mit der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert und knüpft das an die militärische Bündnisfrage.
NIUS
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Der US-Vizepräsident JD Vance hat erneut den autoritären Umgang mit der Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert und knüpft das an die militärische Bündnisfrage.
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Frieden schaffen, gefährdet Frieden und Sicherheit.
Der irre Anton
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Marokkanischer Serientäter Diebstahl droht und will sich rächen.
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Aufruf zu Anschlägen
Denkt immer daran nicht alle Veranstaltungen sind abgesichert.
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Update
Denkt immer daran, für Anschläge gibt es keine festen Zeiten. Es kann jeden Tag überall in Deutschland/ Welt passieren. Und meistens wenn man nicht damit rechnet. Das selbe auch Orte der Anschläge kann überall passieren. Traurig das man sagen muss, passt auf euch auf.
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Denkt immer daran, für Anschläge gibt es keine festen Zeiten. Es kann jeden Tag überall in Deutschland/ Welt passieren. Und meistens wenn man nicht damit rechnet. Das selbe auch Orte der Anschläge kann überall passieren. Traurig das man sagen muss, passt auf euch auf.
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Napoli
Zwei Eventmanager beim organisieren von Events
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Napoli
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Update
Anschlags Drohungen Schreiben
Es wurde immer wieder erwähnt das Europa vom Islam überrannt wird, viele haben immer ein Lach Emoji unter den Beitrag hinterlassen.
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Anschlags Drohungen Schreiben
Es wurde immer wieder erwähnt das Europa vom Islam überrannt wird, viele haben immer ein Lach Emoji unter den Beitrag hinterlassen.
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