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Teil 1
Urteil BGH  09.12.2010 - IX ZB 60/10
Die Unterschrift ist ein Wirksamkeitserfordernis.
Bei fehlender Unterschrift gilt das Dokument lediglich als Entwurf und ist nicht Rechtswirksam.

Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis.
Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen (BGHZ 37, 156, 157; 75, 340, 349; 97, 283, 285; BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, aaO).

Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162; BGH, Urt. v. 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, aaO).

Jedes Dokument, ohne Unterschrift, wo steht, das du Strafe zahlen musst, ist Nötigung ohne Rechtsgrundlage, usw.
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Teil 2
Urteilsaufhebung mangels Unterschrift

Erneut bestätigt unsere Argumentation der Bundesgerichtshof!

Nicht nur Urteile, sondern auch Beschlüsse, Anordnungen, Verfügungen, etc. stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat.

Beweis:
BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198.

Alle postalisch versandten Schriftstücke sind ohne gültige Unterschrift rechtsunwirksam. Texte wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig!“ erfüllen den Tatbestand der Rechtstäuschung.

Beweis:
§126 BGB, §315 ZPO, §275 StPO, §117 VwGO, §37 VwVfG, §110c OWiG, §134 SGG, §119 AO usw.

Der Zusatz „i. A.“ ist nach höchstrichterlicher Feststellung als form- und damit rechtsunwirksam anzusehen.

Beweis:
BGH-Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05; BGH-Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02; BGH-Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87 Eberhard.

Anmerkung:
Die BGH-Urteile gibt's ja schon eine ganze Weile.
Warum schicken Behörden dann immer noch Schreiben raus mit dem Wortlaut .........dieses Schreiben wurde maschinell erstellt......?
Die Ungültigkeit sollte doch jedem Behördenleiter/-mitarbeiter, Landrat, Bürgermeister etc. bekannt sein.

Warum werden keine Zahlungserinnerungen mehr verschickt?
Es gibt gleich Mahnungen incl. Mahngebühr.
Weder Unterschrieben, noch elektronisch Signiert, noch gestempelt.

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Fico macht NATO Erhöhung nicht mit

Quelle: Gegenpol

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"Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten die Geschichte umschreiben", sagte Ursula von der Leyen, als sie ihre Präsidentschaft gegen einen Misstrauensantrag verteidigte.

#EuropeNews
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Hamburg 2025

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#netzfund
Große Sorge um Wolfgang Grupp
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😂😂😂😂
Doch nicht erschossen: Mitte Juni schoss die Polizei am bayerischen Brombachsee mehrmals auf einen aggressiven Wels. Jetzt geben die Behörden neue Details zu dem Fall bekannt. Demnach durchschlug kein Projektil die zähe Haut des Tiers. Ein Schuss habe den Fisch zwar getroffen, er sei danach aber offenbar nur benommen gewesen, heißt es von der Polizei.

Mehrere Medien, darunter einige renommierte Nachrichtenagenturen, hatten berichtet, dass der Fisch von der Polizei erschossen wurde. Es waren aber Angler, die das Tier schlussendlich fangen und erlegen konnten. Der Wels wurde einem Gasthaus übergeben und dort an Gäste verkauft.

Laut Polizei hat der Fisch im Brombachsee im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mindestens fünf Badende angegriffen und leicht verletzt (MK):
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Trump nominiert: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Trump strebe „nach Frieden und Sicherheit“, sagt Netanjahu. Der US-Präsident zeigt sich von der Nominierung überrascht: „Wow. Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll“, sagt Trump zu Netanjahu.

Wer für die Nobelpreise nominiert wurde, wird von den Nobelinstitutionen in Stockholm und Oslo traditionell 50 Jahre lang geheim gehalten. Immer wieder kommt es aber vor, dass Nominierungsberechtigte von sich aus bekanntgeben, wen sie als Kandidaten für einen der Preise empfehlen (MK):
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Bibelprophezeiungen -
Endzeit oder Zufall⁉️🤔

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Ab 0 Uhr wirds teuer für die EU.

Kein Geld mehr für Krieg. Sie sind jetzt damit beschäftigt, die Zollrechnungen zu begleichen.

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Dietrich Klinghardt über Geo-Engeeneering

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„GAS BLACKOUT“ FÜR WINTER!

Die Hauptgasspeicher in Rehden, die von Sefe Storage, Tochter der verstaatlichten Securing Energy for Europe betrieben werden,sind nur noch zu 2 % gefüllt – es gibt kaum mehr eine Chance, den gesetzlichen Mindestfüllstand für den Winter zu erreichen und auch kein Bestreben der politischen Führung dies zu veranlassen. Alles zielt darauf ab, das einst wohlhabende Deutschland zu einen Land auf Entwicklungsstand Status zu verbringen!

Zum Artikel: <Hier Klicken>

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In der Theorie kann ein Mann ein Kind austragen
😂😂😂😂😂.
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Teil1
TRUMPS 150-BILLIONEN-DOLLAR-BOMBE: 161 JAHRE GEHEIMER TREUHANDFONDS ENTDECKT – NESARA, GESARA UND DER ENDGÜLTIGE GLOBALE RESET

Präsident Trump steht kurz davor, die größte rote Pille der modernen Geschichte zu zünden. Ein geheimer Rohstofffonds im Wert von 150 BILLIONEN Dollar, der 161 JAHRE lang verborgen war, wird freigegeben. Dies ist das Ende der Schuldsklaverei, das Ende des Fiatgeldes und der wahre Beginn von NESARA und GESARA.
DIE CHEVRON-MAUER IST GERADE GEFALLEN – UND DAS TOR ZU WAHREM REICHTUM IST GEÖFFNET

Seit 1984 gab die Chevron-Doktrin nicht gewählten Sumpfratten die totale Kontrolle über die Auslegung von Bundesgesetzen. Das bedeutete, dass Amerikas wahrer Reichtum – Kupfer, Lithium, Uran, Seltene Erden, Öl, Gold – absichtlich unter Verschluss gehalten wurde. Der Tiefe Staat hielt 150 Billionen Dollar an realem Vermögen zurück, während die Amerikaner mit Inflation, Schulden und Lügen gefüttert wurden.
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Teil 2
Doch vor wenigen Tagen änderte sich alles. Der Oberste Gerichtshof hob die Chevron-Doktrin auf.

Das bedeutet eines:

TRUMP HÄLT JETZT DEN RECHTLICHEN SCHLÜSSEL ZU AMERIKAS VERSTECKTER SCHATZKAMMER.

DER RESET HINTER DEM RESET

Hier geht es nicht um Politik. Hier geht es um Wirtschaftskrieg.

Trump kehrt nicht zurück, um Wahlkampf zu machen. Er wird ein ressourcengestütztes Finanzsystem einführen – eines, das Staatsschulden tilgt, die Souveränität wiederherstellt und der globalistischen Erpressung ein Ende setzt.

150 Billionen Dollar an vergrabenen Vermögenswerten – nun rechtlich freigegeben.
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