@unzensiert_infoseite
#netzfund
Wenn man denkt die USA reformieren im positiven Sinne mit einem neuen Präsidenten
😂😂😂😂😂

Weißes Haus hat nun die Vorstandsmitglieder bekannt gegeben, die Gaza vorübergehend verwalten sollen.

@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund


Weißes Haus hat nun die Vorstandsmitglieder bekannt gegeben, die Gaza vorübergehend verwalten sollen.

Völkerrechtlich ist diese Konstruktion hoch umstritten und bewegt sich eher im Bereich „politisch geduldete Praxis“ als klar abgesicherter Rechtsstatus.[
Entscheidend ist, ob die Regelungen zur Selbstbestimmung der Palästinenser gewahrt werden und ob das Modell auf einer tragfähigen Zustimmung palästinensischer Vertretungen und des UN‑Rahmens beruht.

## Grundfragen des Völkerrechts

- Das Selbstbestimmungsrecht der Völker verlangt, dass Palästinenser ihre politischen Vertreter und Regierungsform selbst bestimmen können; eine extern dominierte Übergangsverwaltung ohne echte Repräsentativität gilt völkerrechtlich als problematisch.
- Der Internationale Gerichtshof hat mehrfach betont, dass Besatzung und fremdbestimmte Verwaltung nicht dauerhaft sein und nicht zur faktischen Annexion oder dauerhaften Kontrolle führen dürfen.

## Charakter der „Board of Peace“-Struktur

- Trumps Plan sieht eine „technokratische, unpolitische“ palästinensische Übergangsverwaltung vor, die unter Aufsicht eines internationalen „Board of Peace“ samt US‑Vorsitz läuft.
- UN‑Juristen kritisieren, dass eine solche Übergangsregierung weder ausreichend repräsentativ noch legitim sei, weil zentrale palästinensische Akteure ausgeschaltet und klare Kriterien für einen Übergang zu demokratischer Selbstverwaltung fehlen.

## Rolle der USA und möglicher Besatzungsstatus

- Rechtlich ist nicht die US‑Rolle als Vermittler an sich problematisch, sondern ob durch diese Konstruktion eine faktische Fremdherrschaft entsteht, die den Status einer Besatzung fortschreibt oder verschleiert.
- Wenn Israel militärische Kontrollmacht behält und das „Board“ wesentliche Entscheidungen über Sicherheit, Ressourcen und Grenzen trifft, sprechen viele Völkerrechtler von einer Fortsetzung unzulässiger Besatzungsstrukturen, auch wenn sie „Übergang“ genannt werden.

## Einbettung in den UN‑Rahmen

- Der UN‑Generalsekretär verweist in seinen Stellungnahmen zu Gaza‑Plänen immer wieder darauf, dass jede Übergangsverwaltung im Einklang mit Sicherheitsratsresolutionen und dem Selbstbestimmungsrecht stehen muss.
- Ohne ein klares UN‑Mandat (etwa eine explizite Resolution, die Struktur und Grenzen der Übergangsverwaltung festlegt) bleibt die Rechtsgrundlage brüchig und vor allem politisch, nicht gerichtsfest abgesichert.

## Politische Praxis vs. saubere Rechtslage

- In der Praxis werden solche Übergangsarrangements oft aus Machtpolitik und De‑eskalationslogik akzeptiert, obwohl sie völkerrechtlich nur begrenzt legitimiert sind.
- Viele Menschenrechts‑ und UN‑Expert:innen sehen Trumps Gaza‑Plan daher eher als neokoloniales Konstrukt, das bestenfalls als kurzfristiger, eng begrenzter Notmechanismus toleriert, aber nicht als dauerhafte oder rechtlich vorbildliche Lösung betrachtet werden kann.
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
Ach schaut einfach selbst
Ein Dankeschön an den Einsender
✉️Eingesendet via
@UnzensiertKontaktBot
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund
Der mit dem Stern
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite

Syrischer Terror-Chef am Montag zu Gast bei Kanzler Merz! 😡

Von al-Kaida über den IS bis in den syrischen Präsidentenpalast (freilich ohne gewählt worden zu sein) - ein bemerkenswerter Aufstieg der jetzt einen weiteren Negativ-Höhepunkt erlebt: Am Montag empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz den Terroristen al-Scholani, der sich jetzt al-Scharaa nennt, im Bundeskanzleramt. Ein Staatsbesuch mit allem, was dazu gehört. Während in Syrien der Terror gegen Alawiten und andere Minderheiten weiter geht.

Auch das sollte nicht vergessen werden, wenn sich Bundeskanzler Friedrich Merz irgendwann juristisch für seine Amtszeit verantworten muss!

Bild: Fahndungsplakat der USA aus dem Jahr 2017

@freiesachsen
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund
Ich glaube AfD Wähler möchten auch kein bushido in Umfeld 🙈😂
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite

Rund 60 Prozent aller Gefängnis-Insassen in Bayern sind Migranten – Justizvollzug kostet hunderte Millionen jährlich

In Bayerns Justizvollzugsanstalten sitzen derzeit mehr als 10.000 Häftlinge – und mehr als die Hälfte von ihnen hat entweder keine deutsche Staatsangehörigkeit oder ist als Deutscher im Ausland geboren. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Rene Dierkes, Jörg Baumann, Richard Graupner und Florian Köhler hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Die Zahlen werfen ein Schlaglicht auf die Belastung des Justizsystems: Diese Gruppe bindet nicht nur die Mehrheit der Haftplätze, sondern verursacht auch Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr.

Alle Details auf nius.de
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite

Warum ist Venezuelas Öl so wichtig für die USA?

@technikus_news
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund

Wer erkennt den Anti-Faschisten
😂😂😂😂😂
Connewitz: Antifa beleidigt und schlägt Polizisten ins Gesicht. Keine Konsequenzen
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite

Was passiert, wenn Wind, Regen oder Hagel auf Windradflügel trifft?

Dipl. Ing. Michael Stegemann, Ingenieur für chemischen Anlagenbau und ehemaliger Mitarbeiter bei Bayer, spricht über den Abrieb von Windkraftanlagen und chemische Belastungen auf Natur und Umwelt.

Quelle(X)

@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite

200 Millionen Schulden und ein zweistelliges Millionendarlehen von Edeka verbrannt.

Quelle: Merkur

@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund
Und nun ab in die Sonderschule!
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite

Manchmal zeigt sich Zukunft nicht in großen Programmen, sondern in Gummistiefeln und Schaufeln.

Wenn Gemeinden auf Fördermittel, Genehmigungen und Zuständigkeiten warten, vergehen Jahre, Probleme bleiben liegen.

Doch dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen und selbst handeln, entsteht Bewegung.

Eigeninitiative ist keine Notlösung, sie ist eine Investition in die eigene Lebensqualität.

Wer gemeinsam anpackt, spart Zeit, Geld und Nerven – und schafft nachhaltige Lösungen, die wirklich gebraucht werden.

Statt Mittel in ferne Prestigeprojekte zu lenken, lohnt es sich, direkt vor der eigenen Haustür zu investieren.

Genau darin liegt eine realistische, bodenständige Zukunft für unser Land.

"God helps those who help themselves."
"Gott hilft denen, die sich selbst helfen."
Benjamin Franklin

Es gibt im Übrigen tausende solcher Geschichten 🙏

@maraswelt
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund
😂😂😂😂
US-Präsident Trump hat wegen des Streits um Grönland Strafzölle gegen insgesamt 8 europäische Länder angekündigt – unter ihnen auch Deutschland. Die Aufschläge von 10 Prozent sollen ab dem 1. Februar gelten, schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund
😂😂😂😂
Leipzig – 17.01.2026

@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund
Könnt ihr einen erkennen?

Linksgrünversiffte gegen Linksgrünversiffte
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund
Wieder eine verlorene Seele
😂😂😂😂
Link
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund
Antifa Connewitz
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund
Uschi Glas die ihren jüdischen Vater gesucht hat aber einen Nazi bekommen hat
😂😂😂😂😂
@unzensiert / @unzensiertV2

@unzensiert_infoseite
#netzfund
Großkundgebung

KOMMT ALLE! Ich wurde gebeten, zu sprechen..
Der Terrorist Al Jolani ist nicht willkommen!
LA MARHABA‼️
@unzensiert / @unzensiertV2