Infektionsschutzgesetz

Das langsame Sterben des Föderalismus

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Die innerste Grundstruktur des föderalistischen Systems der BRD erodiert. Während die erste Phase der Maßnahmen zur angegebene Bekämpfung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite mit einem übereilten Gesetz erschaffen worden waren, wurden mit der Änderung im November die Beschränkungen in ein festeres Gesetzeskorset des Infektionsschutzgesetzes gepackt. Diese Änderungen führten damals zu großen Protesten in Berlin, die von übermäßiger Polizeigewalt geprägt waren.

Nun zeichnet sich eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Mittel mit einer Erweiterung des IfSG ab, die am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll. In dem aktuellen Entwurf versucht das Bundeskanzleramt, die Macht von den Länderparlamenten abzuziehen und in Berlin zu konzentrieren.

Ob man's glaubt oder nicht, es würden genug Menschen glauben wenn es ihnen von "offizieller Seite" (😒) in den Nachrichten so verkauft werden würde..

Schon gesehen ?

https://youtu.be/yZgGIOPMK4k

Kinder brauchen sowas!👆

Keine Tests, Masken und Angst!

⚠️⚠️ Vorsicht bei der Anreise ⚠️⚠️

‼ Kontrollen auf Autobahnen und Bahnhöfen um und in Berlin ‼

Die Polizei kontrolliert anreisende Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen auf Autobahnen und an Autobahnausfahrten sowie Reisende an Berliner Bahnhöfen. Sie halten Ausschau nach Demo-Utensilien (Schilder, Banner, Fahnen, Buttons an der Kleidung) sowie Vertretern der freien Presse (Presseausweise/Ausrüstung), um euch abzufangen und nicht in die Stadt zu lassen. ⛔

Fahrt gegebenenfalls früher von der Autobahn ab und nehmt Umwege in kauf. Verhaltet euch in Zügen und auf Bahnhöfen möglichst unauffällig. Man muss ja nicht gleich als Demonstrant erkennbar sein und kann ja auch geschäftlich nach Berlin reisen oder um Verwandte oder Bekannte zu besuchen.

Lasst euch von diesen Maßnahmen nicht beeindrucken und auf keinen Fall aufhalten. Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren. Gemeinsam sind wir stark. 💪

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🔴 JETZT 💥 L I V E 💥 AUS BERLIN

🎬 Auf Youtube ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=AFScujHXjvo
⚠️ Wird ggf. nach der Aufzeichnung gelöscht, bevor die YT Zensur zuschlägt.
Nachzusehen auf Rumble.

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https://dlive.tv/EhrenfrauTV

▬▬ LIVE-STREAM INFO ℹ️
Gemeinsam das Ermächtigungsgesetz stoppen!
Unsere letzte Chance - kommt alle!
21.04.2021, ab 10 Uhr aus Berlin

Gerade an der Siegessäule auf dem Weg zum sowjetischen Denkmal!

Unsere Gerichtsentscheidung über unsere angemeldete Demo am Brandenburger Tor steht noch immer aus!

Das eigentliche Problem dieser Zeit ist die Anfälligkeit der Regierungen und regierungsnaher Institutionen auf Lobbyismus!

Bundestag Abgeordneter Hans Jörg Müller spricht in Berlin auf dem Piano

‼️‼️EILMELDUNG ‼️‼️

Merkels Mann beim Bundesverfassungsgericht stößt Deutschland 🇩🇪 in die Schuldenunion!

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Aufbaufonds der EU ab

Karlsruhe macht den Weg für den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Wiederaufbaufonds der EU frei. Die Verfassungsrichter lehnen einen Eilantrag gegen die gemeinsamen Schulden ab.

Dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union steht von deutscher Seite aus nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht lehnte es ab, die dafür notwendige Schuldenaufnahme durch die EU zu stoppen.

Damit hatte der Eilantrag einer Bürgerinitiative um den AfD-Gründer Bernd Lucke keinen Erfolg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann das entsprechende Gesetz zur nationalen Umsetzung des EU-Eigenmittelbeschlusses nun unterzeichnen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesverfassungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-corona-aufbaufonds-der-eu-ab-a-73250436-28a1-49b0-9037-44d4485f3e9a

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RT DE live - Großdemonstration in Berlin gegen das Infektionsschutzgesetz

https://www.youtube.com/watch?v=C9ZKHdZNicM

@SandraGabriel269

Moin Moin aus dem Tiergarten👍😉

Polizei sammelt sich ❗️