Noch als Vize-Chef warnte der neue Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen vor Desinformation und vor Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Um eine Regulierung sozialer Medien werde man nicht herumkommen, meinte er.
https://apollo-news.net/neuer-verfassungsschutz-chef-warnte-vor-oerr-kritik-und-forderte-regulierung-sozialer-medien/

Markus Haintz auf X:
Nachdem ich der Pressestelle der Berliner Strafgerichte eine einstweilige Verfügung angedroht habe, wurde meine Presseanfrage in Sachen Arne Schmitt dann doch noch beantwortet:

„Sehr geehrter Herr Haintz,

bezugnehmend auf unsere bisherige Korrespondenz beantworte ich Ihre Anfrage vom 4. September 2025 wie folgt:

1. Das Verfahren wird von dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Steffen Heiß geführt. Die Staatsanwaltschaft war im letzten Termin – am 3. September 2025 – durch Tim Kaufmann vertreten. Die Namen der Schöffen geben wir aus sicherheitsrelevanten Erwägungen nicht bekannt.

2. Die Namen der Schöffen wurden in öffentlicher Hauptverhandlung seitens des Gerichts nicht bekannt gegeben.

3. Im Hauptverhandlungstermin am 3. September 2025 wurde die Staatsanwaltschaft von Tim Kaufmann vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Wahlen
Richterin am Landgericht
Stellvertretende Sprecherin der Berliner Strafgerichte“

Anmerkung: Soweit ersichtlich gibt es tatsächlich keinen uneingeschränkten Anspruch, die Namen der Schöffen in einem Strafverfahren zu erfahren, das in 2. Instanz in der Berufung am Landgericht behandelt wird.

§ 222a in Verbindung mit § 222b StPO greift nur bei Hauptverhandlungen im 1. Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht. Wir haben hier aber den 2. Rechtszug vor dem Landgericht.

Unabhängig davon gibt es einige prozessuale Vorschriften, nach denen der Name der Schöffen zumindest „intern“ protokolliert werden muss, beispielsweise im Hauptverhandlungsprotokoll (§ 272 Nr. 2 StPO), das wiederum über die Verteidigung eingesehen werden kann.

Da die Schöffen 2/3 der Stimmen beim Urteil haben, halte ich die Rechtslage für bedenklich, wenngleich es bei einer Revision dann keine Schöffen mehr gibt, sondern nur noch Berufsrichter.

Unabhängig davon ist es natürlich ziemlich dämlich, freundlich ausgedrückt, zu versuchen, die Namen der Schöffen im Wege der Selbstjustiz herausfinden zu wollen. Das hat Arne Schmitt aber getan, weshalb er sich jetzt in Untersuchungshaft befindet.

Wissenschaftler der Ateneo de Manila University auf den Philippinen und des Nara Institute of Science and Technology in Japan haben eine Methode entwickelt, um Aluminium transparent zu machen, ohne dabei auf Laser, Vakuumkammern oder aggressive chemische Bäder zurückzugreifen. Laut Phys org gelang es ihnen, dies zu erreichen, indem sie Mikrotropfen von Säure auf Aluminium auftrugen und einen Niederspannungsstrom von nur 2 Volt – etwa der Stärke einer AA-Batterie – durchleiteten. Dieser Prozess, bekannt als Tropfenanodisierung, verwandelt die Metalloberfläche in transparentes Aluminiumoxid (TAlOx), ein glasähnliches Material, das über 70% des sichtbaren Lichts durchlässt und dabei äußerst hart und kratzfest bleibt. TAlOx wird bereits für Schutzbeschichtungen in der Elektronik, bei Solarmodulen und optischen Sensoren verwendet, doch bisherige Methoden waren teuer und umweltbelastend. Diese neue Technik ist einfacher, sauberer und skalierbar und könnte die Herstellung transparenter Materialien revolutionieren. Laut StudyFinds könnte dieser Durchbruch zu günstigeren und haltbareren Bauteilen für Smartphones, Autos, energieeffiziente Fenster und sogar Raumfahrttechnologie führen. Zudem eröffnet er die Möglichkeit, auch andere Metalle mit minimalen Umweltauswirkungen in transparente Oxide umzuwandeln.

In der westlichen Welt ist es natürlich besser, wenn sich die Wissenschaftler mit ihren Geschlechtern und dem Wetter befassen!

❌ Skandal beim Staatskonzern:
 
Die Bahn bricht Zugfahrten ab, um die Statistik zu fälschen

Die Bahn hat offenbar in zahlreichen Fällen ihre Fahrgäste schikaniert, um die Verspätungs-Statistik aufzuhübschen.

► Der Spiegel berichtet über mehrere interne Vermerke, in denen es heißt: »Zug fällt zur Verbesserung der Statistik aus«.

👉🏻 Denn ausgefallene Züge werden nicht mitgezählt, wenn der mit 22 Milliarden Euro verschuldete Staatskonzern seine Pünktlichkeit ausweisen muß.

➡️ Link zum Artikel

MASSIV TEILEN 🔥 #MarlasArmy wirkt! Memes werden Realität!
Die ersten #Weltraumaffen des #ProjektChaos melden sich freiwillig bei Polizeiwachen & fragen nach Haftantrittsmöglichkeiten. ✊👩‍🎤
Der feministische Gruß darf dabei nicht fehlen – wir sind schließlich keine Kaspertruppe. 🎭🚫
Es geht um ernste Angelegenheiten. 💥⚖️

(Video: Mitglied klingelt & stellt sich als Marla Svenja Liebich vor – Polizei verweist zum Eingang 🚪👮)

🔗 Marla Svenja Liebich (x.com/MarlaSvenjaL)

Nur das Beste zu Deinem Geburtstag, liebe Marla, verbunden mit einem kleinen Geburtstagsständchen.
#TeamMarla #FreeMarla #marlasarmy
Ihr möchtet Marlas Familie unterstützen?
Schaut euch gern hier um: 👉 http://shirtzshop.de

🎶 RDS feat. Rudi™ - Hey Ya Marla Svenja 🎶

🔗 Rudi ™ (@RudiRennsteig)

CDU wieder einmal beim Lügen erwischt. 🤥

Carsten Linnemann (Generalsekretär, der CDU) fordert nach der Absetzung von Julia Ruhs Sendung „Klar“ im NDR, dass der Rundfunkbeitrag eingefroren wird.
Geflissen lässt er allerdings weg, dass seine eigene Partei gerade in allen Länderparlamenten dafür sorgt, dass der Rundfunkbeitrag zukünftig immer weiter steigen wird und der Entscheidungsspielraum der Abgeordneten massiv eingeengt wird.

💥ANGEBLICHE HASSMAILS GEGEN LUDWIGSHAFENER OB💥

Nachdem Joachim Paul (AfD), der auf Basis eines von Oberbürgermeisterin Jutta Steinbruck (SPD) angeforderten Schreibens des Landesverfassungsschutzes von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde, gab es angeblich eine Menge sogenannter Hassmails.

Die Stadtverwaltung erstattete Anzeige gegen etwa 300 dieser Schreiben, obwohl darin keine Straftaten erkennbar waren.

Ein Polizeisprecher erklärte, dass hunderte Protestschreiben ohne strafrechtlich relevanten Inhalt angezeigt wurden. Auf die Frage, wie viele dieser unberechtigten Anzeigen von der Stadtverwaltung an die Polizei weitergeleitet wurden, lautete die Antwort: „Alle“

Ein weiterer Grund, Morgen zur Wahl zu gehen und die Wahlzettel ungültig zu machen.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

https://apollo-news.net/angebliche-hassmails-gegen-ludwigshafener-ob-nach-afd-wahlausschluss-polizei-sieht-kaum-strafbare-inhalte/

„EINE GROSSE SACHE GEGEN ANTIFA"
TRUMP KÜNDIGT VORGEHEN GEGEN ANTIFA AN - ANTIFA IN BRD GEFÖRDERT
WASHINGTON D.C., USA, 20.09.
◼️ US-Präsident Donald Trump kündigt ein hartes Vorgehen gegen die US-Antifa und das weitreichende Netzwerk von militanter Gruppen in den Vereinigten Staaten an. In Ungarn soll die Antifa als Terrororganisation verboten werden. In den Niederlanden fordert das Parlament die Einstufung als Terrororganisation und ein Verbot, während es in der Bundesrepublik sogar eine öffentliche Förderung gibt.
#AntifaVerbot #POTUS2025 #USA2025
◼️ USA VOR ANTIFA-VERBOT
„Wir werden eine große Sache in Bezug auf Antifa machen. Es ist eine kranke Gruppe... sie lieben es, die amerikanische Flagge zu verbrennen." Weiter: „Antifa verursacht enorme Aufstachelung" zu Gewalt. Für das Verbrennen der US-Flagge soll es zukünftig ein Jahr Haft geben.
◼️ STEHT EIN ANTIFA-KONFLIKT MIT DER BUNDESREPUBLIK BEVOR?
Mit diesem Kurs der Trump-Regierung deutet sich bereits ein kommender Konflikt mit der Bundesrepublik an. In den USA sollen auch die Geldgeber ins Visier genommen werden, Trump wies hier explizit auf Soros' Open Society hin. In der Bundesrepublik wird man auch auf Projekte wie „Demokratie leben" oder die „Antonio-Amadeu-Stiftung" und ihre Verbindungen zur Antifa stoßen. Oder auf ein niedersächsisches Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Aussage „Wir sind Antifa". Das wird man in den USA nicht unkommentiert lassen. In Antifa-Niedersachsen wird der Volkswagen gebaut. Da tauchen am Horizont vielleicht bald Strafzölle für VW-Importe auf.
👉 @RoyalAllemand

MÜNCHNER OKTOBERFEST BEGINNT
DAS GRÖSSTE VOLKSFEST DER WELT ÖFFNET SEINE PFORTEN
MÜNCHEN, THERESIENWIESE, 20.09.
◼️ Bilder von der (Er-)öffnung des Münchner Oktoberfests. Unmittelbar danach werden die Festzelte gestürmt und die Tische gesichert, der Münchner Oberbürgermeister schlägt das erste Fass an und los geht's.
#Oktoberfest2025 #München2025
◼️ BIERPREISE 2025 👉 https://www.oktoberfest.de/informationen/bierpreis
◼️ Beim Oktoberfest 2024 wurden 6,5 Millionen Liter Bier getrunken und hunderttausende halbe Hähnchen verspeist. Das kostet heuer in der Bio-Version im Paulaner-Festzelt 24,50 Euro und wird sicherlich ein entsprechend schönes Leben gehabt haben. Bis zu 150 Ochsen vom Gut Karlshof bei Ismaning teilen das Schicksal dieser Backhendl.
👉 @RoyalAllemand

LATINO-GANGS IN CHICAGO
BALD KOMMT DIE US-NATIONALGARDE ZU BESUCH - GREIFT TRUMP DURCH?
USA, ILLINOIS, CHICAGO, 09.2025
◼️ Das sind die idyllischen Zustände, die US-Demokraten durch einen Einsatz der US-Nationalgarde zur Unterstützung der lokalen Polizei bedroht sehen. Im Bereich W. Cermak-Road und S. Fairfield-Street (IL 60608, USA) westlich der Innenstadt haben schwer bewaffnete Latino-Gangs die Kontrolle übernommen.
#USA2025 #Chicago2025
◼️ LATINO GANGS: VOR- & NACHTEILE
Vorteil: keine Fentanyl-Zombies im Viertel. Die Latinos kontrollieren den Handel und wollen das Elend nicht vor der eigenen Türe sehen. Nachteil: ein Streit in der Nachbarschaft kann tödlich sein. Für die eigenen Kinder sind diese Zustände wahre Killing Fields. Weiße junge Männer werden hier gekillt, weil sie weiß sind, schwarze weil sie schwarz sind. Mädchen sind Beute, bzw. Freiwild. MS13 rules.
◼️ ÜBERLEBEN IN CHICAGO
Die Häuser sind stark gesichert. Der Bewuchs im Vorgarten muss kurz sein - Versteckmöglichkeit für Angreifer. Kein Spazieren in der Nachbarschaft. Kein Einkaufen im Viertel. Alles mit dem Auto. Nach der Arbeit vor dem Verlassen des Fahrzeugs die Lage peilen. Bei verdächtigen Personen Wagen starten und Ehrenrunde drehen, bis die Luft rein ist und man gefahrlos zur Haustüre kann. Bringt man Freunde mit dem Auto nach Hause - zu Fuß gehen ist zu gefährlich - dann grundsätzlich warten, bis sie die Haustüre aufgeschlossen haben und drinnen sind. Erst dann wegfahren. Das ist der Alltag in Chicago, Philadelphia oder Detroit.
◼️ ZUKUNFT DER BUNDESREPUBLIK?
Die Bundesrepublik dürfte aufgrund der politischen Entscheidungen der letzten beiden Jahrzehnte vor ähnlichen Zuständen stehen. Das Fentanyl strömt schon ins Land, die Grenzen sind offen. Beste Voraussetzungen, selbst zum shithole zu werden.
👉 @RoyalAllemand

💥DIE GROßE KLIMALÜGE💥

Im Jahr 2006 war Al Gores „Eine unbequeme Wahrheit“ der Höhepunkt der Klima-Panikmache.

Er zeigte Karten von Unterwasserstädten und behauptete, das schmelzende Eis Grönlands und der Antarktis würde Hunderte Millionen Menschen vertreiben. Er sagte, unsere Karten müssten „neu gezeichnet werden“.

18 Jahre später ist nichts davon passiert. Nicht einmal annähernd. Die Apokalypse war immer noch ein Jahrzehnt entfernt.

Inzwischen ist der Mann, der die Panik verkauft hat, reich geworden. Sehr reich.

Während man Ihnen sagte, Sie sollten sich schuldig fühlen und Ihren Lebensstandard senken, hat Al Gore mit Hilfe des Klima-Industriekomplexes ein Privatvermögen von über 300 Millionen Dollar aufgebaut.

Er wurde der erste „Klima-Milliardär“. Sein Geld verdiente er mit:

- Grüne Investmentfonds (Generation Investment Management)

- Vorstandsmandate und Beraterfunktionen

- Massive Vortragshonorare (über 200.000 USD pro Rede)

- Handel mit Emissionszertifikaten

Er hat den Planeten nicht gerettet. Er hat Ihre Angst zu Geld gemacht.

Die Wahrheit ist, dass die Vorhersagen immer profitabler als zutreffend waren.

🦅#TEAMHEiMAT🇩🇪

💥WARUM DER VERFASSUNGSSCHUTZ GEGEN DAS GRUNDGESETZ VERSTÖSST💥

Stasi-Experte und DDR-Historiker Hubertus Knabe in WELT:

„Mit dem Grundgesetz ist all dies nicht vereinbar. In öffentlichen Angelegenheiten gilt die Vermutung zugunsten der freien Rede“, entschied das Bundesverfassungsgericht 2008.

„Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die Wertsetzungen der Verfassung persönlich zu teilen.“ Und drei Jahre später urteilte es: „Anders als dem einzelnen Staatsbürger kommt dem Staat kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zu. Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten.“

„Die Zulässigkeit von Systemkritik sei Teil des Grundrechtestaats.“

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

Quelle: https://www.welt.de/debatte/plus68c6c6517ecf6b1bfe3e4a69/Verfassungsschutz-Fuer-ein-Ende-des-Ueberwachungsstaats.html

Selbstbestimmungsgesetz - Heute Hü & morgen Hott — Hallo Meinung
https://youtu.be/yuE6TTkzwzU 11:23

@HalloMeinung

Lang leiden und trotzdem sterben - Politik & ÖRR — Hallo Meinung
https://youtu.be/qbpAS5JRZOs 34:31

@HalloMeinung