Unvermittelt wirft die nordrhein-westfälische Medienaufsicht unserem Magazin „Verstöße gegen die journalistische Sorgfalt“ vor und droht schriftlich mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Bemängelt werden teils mehrere Jahre alte Beiträge, die die Regierungssicht auf Corona in Frage stellen.


Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat Multipolar am 23. August in einem Brief mitgeteilt, dass mehrere unserer Beiträge der vergangenen Jahre nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht genügen würden. Die in Düsseldorf ansässige LfM ist die Aufsichtsbehörde für private Medien mit Sitz in Nordrhein-Westfalen und verfügt über einen Jahresetat von gut 20 Millionen Euro, gespeist aus den Rundfunkgebühren. Multipolar hatte bislang keinerlei Kontakt zu der Behörde.

Die LfM beruft sich in ihrem Schreiben auf Paragraf 19 des Medienstaatsvertrages, in dem es heißt, dass Medien „den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“ haben und Nachrichten „mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen“ sind. Seit einer Reform des Medienstaatsvertrages Ende 2020 sind die Landesmedienanstalten auch für die Überwachung von Online-Medien zuständig.

Konkret moniert werden in dem vorliegenden Schreiben insgesamt vier Passagen aus Artikeln und Interviews, die in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erschienen sind. Bei allen Texten geht es um die Coronakrise. Beanstandet werden in sämtlichen Fällen Aussagen, die den Regierungsverlautbarungen entgegenstehen:

Was tut die Politik jetzt für unsere Sicherheit? Und wie bekommt sie das Problem illegaler Zuwanderung endlich in den Griff? Vier Tage nach dem Messer-Terror von Solingen empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) am Vormittag Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) zum Vier-Augen-Gespräch.
Sie sprachen ca. 70 Minuten. Aber: Bewegt sich endlich etwas in der deutschen Politik? Was tut die Regierung jetzt konkret für die Sicherheit?
Der Druck, Waffen- und Migrationsgesetze zu ändern, sind massiv. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich eingemischt, wollte „greifbare Ergebnisse dieser Gespräche“.

Merz trat um 15 Uhr vor die Bundespressekonferenz, legte mit Kritik an der Ampel los: „Eine Änderung des Waffengesetzes ist – wie alles in der Koalition – sehr strittig. Es gibt dazu nicht einmal einen Referentenentwurf, geschweige denn einen Kabinettsbeschluss.“
„Wir haben fast eine Stunde lang nur über die Konsequenzen aus Solingen gesprochen“, so Merz. „Ich habe den Kanzler addressiert, damit wir nun wirklich zu Lösungen kommen.“
Merz’ Vorschläge: Jeder (Scholz und Merz) sollen eine Person beauftragen, um Gespräche über Rechtsänderungen zu führen. Ein halber Tag pro Sitzungswoche solle nur für das Thema Migration im Bundestag reserviert werden.
Merz weiter: Der Kanzler solle Richtlinienkompetenz in Anspruch nehmen, um die Änderungen in der Migrationspolitik durch den Bundestag zu bringen. Dafür gäbe es eine deutliche Mehrheit, wenn die Union mit der SPD stimmen würden – auch gegen Widerstand in den Ampel-Reihen durch Grüne und FDP.
Bemerkenswerter Satz: „Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig daran ist, dass wir diese Probleme haben“, sagt Merz, „aber es ist wieder schlimmer geworden.“ Nun „wollen wir das gemeinsam lösen“.

Der Mittäter fordert die Totale Überwachung derjenigen, die auf die Täterschaft hinweisen. 

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen fordert NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Behörden systematisch Zugriff auf digitale Kommunikationsplattformen wie Telegram zu ermöglichen.
Wüst sagte dem Magazin Stern, man müsse den Behörden alles in die Hand geben, um den Kampf gegen den Terror zu führen und die freie Gesellschaft zu verteidigen, auch im digitalen Raum. Es gehe darum, Plattformen, über die sich viele der Täter radikalisierten, stärker ins Visier zu nehmen. Wenn ein Verbot nicht möglich sei, müsse der Staat zumindest mitbekommen, was vor sich gehe. Bei dem Messerangriff auf dem Solinger Stadtfest waren am Freitagabend drei Menschen getötet und acht teils schwer verletzt worden.
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