Rauchen erhöht erwiesenermaßen das Krebsrisiko. Die EU-Kommission will den Anteil der Raucher in der Bevölkerung laut ihrem erklärten Ziel auf fünf Prozent senken. Einem Bericht zufolge könnte dies nun mit einem Verbot durchgesetzt werden.

Der Rat der Europäischen Union hat sich offenbar für ein Verbot der Herstellung, Einfuhr, des Vertriebs und des Verkaufs von Filterzigaretten und E-Zigaretten ausgesprochen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen Beschlussentwurf des EU-Rats für ein Treffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Demnach bezieht sich das EU-Organ auf einen Bericht einer WHO-Studiengruppe "zur Regulierung von Tabakerzeugnissen".

Darin werde ausdrücklich empfohlen, "Filter zu verbieten, um die Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten zu verringern". Dieser WHO-Empfehlung schließe sich der EU-Rat an. Dies würde einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung des Tabakkonsums darstellen, heißt es in dem Bericht.

Der Entwurf werde im November bei der WHO-Konferenz in Genf verhandelt. Empfehlungen des Ministerrates können erhebliche Auswirkungen auf die künftige Tabakregulierung der EU und auf die Überarbeitung der "Tabakproduktrichtlinie" haben. Verbote von Produkten könnten aufgenommen werden, heißt es weiter in dem Bericht.

Da in Deutschland 95 Prozent aller Zigaretten Filter haben, käme eine entsprechende Regelung einem De-facto-Verbot von Zigaretten gleich, rechnet die "Bild"-Zeitung vor. Um den Tabakkonsum und die Nikotinabhängigkeit zu reduzieren, denke die EU sogar über Verkaufsverbote in Läden, Tankstellen und Kiosken nach.Vertreter der Bundesregierung sollen nach Informationen der Zeitung in der Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe "Public Health" am 9. Oktober ein Filterverbot "begrüßt" haben.

In dieser Sitzung sei die Vorlage erstmalig diskutiert worden. Jedoch sei die gemeinsame EU-Positionierung noch im "Abstimmungsprozess", wird eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums zitiert. Die WHO werde vom 17. bis 22. November in Genf ihre Konferenz zur Tabakkontrolle (COP11) abhalten.

Mehr als ein Viertel der europäischen Krebstoten ist einer statistischen Erhebung zufolge auf Rauchen zurückzuführen, auch Passivrauchen erhöht demnach das Krebsrisiko. Ende 2024 hatte die EU-Kommission zu ihrem Ziel erklärt, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken.

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen befürwortet laut der österreichischen "Kronen-Zeitung" auch ein Verbot von bestimmten Tabakprodukten. Rauchverbote sind jedoch Sache der nationalen Regierungen. Eine Empfehlung aus Brüssel muss daher nicht unmittelbar zu Verboten in den 27 Mitgliedstaaten führen.

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 gefährdet praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit in Deutschland, meint der Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken im Gastbeitrag – und warnt vor einer „Regierung der Richter“.

Beginnen könnte sie im Jahr 2031.Eine der weitreichendsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sein Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz, wird als der für das Leben der Bürger Weitreichendste einzustufen sein – jedenfalls, sofern nicht rechtzeitig ein Ausstieg aus dem dort beschriebenen Szenario gefunden wird.

Das Gericht hat das Staatsziel „Umweltschutz“ in einer Weise inhaltlich aufgeladen, die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat. Es soll den Staat nicht allein, wie das Gericht bislang gesagt hatte, zum „Schutz des Klimas“ verpflichten. Es soll vielmehr auch auf die Herstellung von „Klimaneutralität“ zielen, also auf einen gesamtwirtschaftlichen Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen.

Der Staat habe sein „bekundetes Bemühen“, das sogenannte Paris-Ziel, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen sei, nicht nur zu verfolgen, sondern auch „zu realisieren“.

Die Berechnung des sich hieraus ergebenden globalen CO₂-Restbudgets ist dabei mit Unsicherheiten verbunden. Wenn Deutschland aber den auf sich von diesem, wie immer berechneten, Budget entfallenden Anteil aufgezehrt hat, darf es nach der Logik der Entscheidung nach diesem Zeitpunkt im Prinzip gar kein CO₂ mehr ausstoßen.

Da bei der bisherigen Lebensweise „nahezu jede Freiheitsbetätigung mit CO₂-Emissionen verbunden“ sei, sei zur Erreichung von Klimaneutralität eine weitreichende „Transformation“ erforderlich, bei der letztlich sämtliche Lebensvollzüge der Bürger betroffen sind.

Denn „weil sich die Erderwärmung nur anhalten lässt, wenn die anthropogene CO₂-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt“, müsste „CO₂-relevanter Freiheitsgebrauch irgendwann im Wesentlichen unterbunden werden“: Freiheit als ein Auslaufmodell.

Das Grundstürzende der Entscheidung
Angesichts dessen befand das Gericht, dass die vom Klimaschutzgesetz bis zum Jahr 2030 zugelassene Emissionsmenge das auf Deutschland entfallende Budget weitgehend aufbrauchen würde, sodass ab 2031 immer drastischere Freiheitsbeschränkungen drohten und praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit gefährdet sei.

Das Grundstürzende der Entscheidung: Das Gericht hat das Grundgesetz verbindlich ausgelegt, was staatliche Organe künftig zu beachten haben werden.

Der Gedanke des Bundesverfassungsgerichts ist im Ausgangspunkt plausibel, dass der mit zwei Prozent nur geringe Anteil Deutschlands an den weltweiten Emissionen kein Argument gegen Klimaschutzverpflichtungen sein kann.

Denn als globalem Phänomen kann dem Klimawandel nur begegnet werden, wenn jeder Staat die ihm gemäße Minderungsleistung erbringt, sodass Deutschland anderen Staaten keine Anreize setzen darf, dieses Zusammenwirken zu unterlaufen.