+++ EILMELDUNG +++

‼️🇩🇪 Erfolg für Beitragsverweigerin vor Bundesverwaltungsgericht: Bayerisches Gericht muss ÖRR-Programm auf Ausgewogenheit prüfen

Eine Frau aus Bayern, die sich geweigert hatte, den Rundfunkbeitrag weiterhin zu zahlen, hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Teilerfolg erzielt. Die Klägerin wirft dem Bayerischen Rundfunk vor, seinen gesetzlichen Auftrag zur ausgewogenen und vielfältigen Berichterstattung nicht mehr zu erfüllen. (…)

► Am Mittwoch wurde das Urteil verkündet – mit einem bemerkenswerten Ergebnis: Das Leipziger Gericht hob die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies den Fall zurück.

👉🏻 Die bayerischen Instanzen müssen nun erneut prüfen, ob der Bayerische Rundfunk über einen längeren Zeitraum tatsächlich gegen die Pflicht zur Vielfalt und Ausgewogenheit verstoßen hat.

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Ab 2031 drohen drastische Freiheitsbeschränkungen in Deutschland

Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 gefährdet praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit in Deutschland, meint der Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken im Gastbeitrag – und warnt vor einer „Regierung der Richter“.

Beginnen könnte sie im Jahr 2031.Eine der weitreichendsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, sein Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimaschutz, wird als der für das Leben der Bürger Weitreichendste einzustufen sein – jedenfalls, sofern nicht rechtzeitig ein Ausstieg aus dem dort beschriebenen Szenario gefunden wird.

Das Gericht hat das Staatsziel „Umweltschutz“ in einer Weise inhaltlich aufgeladen, die alles bisher Vorstellbare überstiegen hat. Es soll den Staat nicht allein, wie das Gericht bislang gesagt hatte, zum „Schutz des Klimas“ verpflichten. Es soll vielmehr auch auf die Herstellung von „Klimaneutralität“ zielen, also auf einen gesamtwirtschaftlichen Netto-Null-Ausstoß von Treibhausgasen.

Der Staat habe sein „bekundetes Bemühen“, das sogenannte Paris-Ziel, wonach der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen sei, nicht nur zu verfolgen, sondern auch „zu realisieren“.

Die Berechnung des sich hieraus ergebenden globalen CO₂-Restbudgets ist dabei mit Unsicherheiten verbunden. Wenn Deutschland aber den auf sich von diesem, wie immer berechneten, Budget entfallenden Anteil aufgezehrt hat, darf es nach der Logik der Entscheidung nach diesem Zeitpunkt im Prinzip gar kein CO₂ mehr ausstoßen.

Da bei der bisherigen Lebensweise „nahezu jede Freiheitsbetätigung mit CO₂-Emissionen verbunden“ sei, sei zur Erreichung von Klimaneutralität eine weitreichende „Transformation“ erforderlich, bei der letztlich sämtliche Lebensvollzüge der Bürger betroffen sind.

Denn „weil sich die Erderwärmung nur anhalten lässt, wenn die anthropogene CO₂-Konzentration in der Erdatmosphäre nicht mehr weiter steigt“, müsste „CO₂-relevanter Freiheitsgebrauch irgendwann im Wesentlichen unterbunden werden“: Freiheit als ein Auslaufmodell.

Das Grundstürzende der Entscheidung
Angesichts dessen befand das Gericht, dass die vom Klimaschutzgesetz bis zum Jahr 2030 zugelassene Emissionsmenge das auf Deutschland entfallende Budget weitgehend aufbrauchen würde, sodass ab 2031 immer drastischere Freiheitsbeschränkungen drohten und praktisch jegliche grundrechtliche Freiheit gefährdet sei.

Das Grundstürzende der Entscheidung: Das Gericht hat das Grundgesetz verbindlich ausgelegt, was staatliche Organe künftig zu beachten haben werden.

Der Gedanke des Bundesverfassungsgerichts ist im Ausgangspunkt plausibel, dass der mit zwei Prozent nur geringe Anteil Deutschlands an den weltweiten Emissionen kein Argument gegen Klimaschutzverpflichtungen sein kann.

Denn als globalem Phänomen kann dem Klimawandel nur begegnet werden, wenn jeder Staat die ihm gemäße Minderungsleistung erbringt, sodass Deutschland anderen Staaten keine Anreize setzen darf, dieses Zusammenwirken zu unterlaufen.

https://archive.ph/eYGkB

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‼️👉☄️ Ex-General Peter Tauber legt nach: AfD-„Brandmauer“ gefährdet das Überleben der CDU


"Mit seiner Forderung, die sogenannte Brandmauer zur AfD aufzuweichen, hat Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine heftige Debatte ausgelöst. Im „Stern“ erklärte Tauber, es müsse möglich sein, „Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“. In der Union ein wunder Punkt: Unvergessen sind die landesweiten Proteste im Wahlkampf, als ein Unionsantrag zur Migrationsbegrenzung mit AfD-Stimmen die Mehrheit im Bundestag fand.


❗️ Jetzt legt Tauber nach und macht im RONZHEIMER-Podcast seine Haltung klar: Macht die CDU mit ihrem AfD-Kurs weiter, gefährdet die Partei ihr eigenes Überleben!

Tauber, der früher ein Verfechter der „Brandmauer“ war, begründet seinen Sinneswandel mit deren Scheitern. Im Gespräch mit BILD-Vize Paul Ronzheimer erklärt der langjährige Generalsekretär von Angela Merkel (71, CDU) :


❗️ „Wenn ich feststellen muss, dass eine gewählte Taktik über zehn Jahre nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, dann kann ich nicht einfach stumpf so weitermachen.“ ..."


https://www.bild.de/politik/inland/ex-general-peter-tauber-afd-brandmauer-gefaehrdet-ueberleben-der-cdu-68f08f6806329773ec673d0c

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‼️👉☄️ EILMELDUNG: Telefonat zwischen Trump und Putin endet mit "großen Fortschritten": Gemeinsames Treffen in Budapest vereinbart


•Putin gratulierte Trump zu den Fortschritten im Nahost-Friedensprozess.

•Trump glaubt, dass dies zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beitragen wird.

•Putin dankte Melania für ihr Engagement für Kinder.

•Sie diskutierten über den künftigen Handel nach Kriegsende.

•Sie vereinbarten, nächste Woche hochrangige Beratertreffen abzuhalten, die auf US-Seite von Marco Rubio geleitet werden.

•Trump und Putin planen ein Treffen in Budapest, Ungarn.

•Trump wird morgen auch Zelenskyy im Oval Office treffen.

•Trump kam zu dem Schluss, dass große Fortschritte erzielt wurden.



https://insiderpaper.com/trump-says-he-and-putin-will-meet-in-budapest-no-date-set/

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Ich habe gerade mein Telefongespräch mit Präsident Wladimir Putin, Russland, abgeschlossen, und es war sehr produktiv. Präsident Putin gratulierte mir und den Vereinigten Staaten zur großen Vollendung des Friedens im Nahen Osten, von der er seit Jahrhunderten geträumt hat. Ich glaube tatsächlich, dass der Erfolg im Nahen Osten bei unseren Verhandlungen helfen wird, ein Ende des Krieges mit Russland/Ukraine zu erreichen. Präsident Putin dankte der First Lady Melania für ihre Beteiligung an Kindern. Er war sehr dankbar und sagte, dass dies so weitergehen werde. Wir haben auch viel Zeit damit verbracht, über den Handel zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu sprechen, wenn der Krieg mit der Ukraine vorbei ist. Am Ende des Gesprächs haben wir vereinbart, dass es nächste Woche ein Treffen unserer High Level Advisors geben wird. Die ersten Treffen der Vereinigten Staaten werden von Außenminister Marco Rubio zusammen mit verschiedenen anderen Personen geleitet, die benannt werden sollen. Ein Meeting-Standort ist zu bestimmen. Präsident Putin und ich werden uns dann an einem vereinbarten Ort, Budapest, Ungarn, treffen, um zu sehen, ob wir diesen „unfassenden“ Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden können. Präsident Selenskyj und ich werden uns morgen im Oval Office treffen, wo wir mein Gespräch mit Präsident Putin und vieles mehr besprechen werden. Ich glaube, dass mit dem heutigen Telefongespräch große Fortschritte erzielt wurden.

https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/115384956858741387

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