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Politisches und Lustiges
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Forwarded from IMPFOPFERARCHIV
Bußgelder und Erzwingungshaft: Freigeklagte E-Mails enthüllen Pläne der „AG Impfpflicht“

Neue freigeklagte E-Mails enthüllen Überlegungen für die Corona-Impfpflicht Anfang 2022. Angedacht wurden unter anderem Erzwingungshaft und Bußgelder zur Durchsetzung der Impfung.

Die freie Journalistin Aya Velázquez hat interne E-Mails der sogenannten AG Impfpflicht veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsgruppe der Ampelkoalition, die im Winter 2022 und Frühjahr 2023 Gesetzesentwürfe für eine allgemeine Impfpflicht für eine COVID-19-Impfung vorbereitete. Die AG Impfpflicht bestand aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen SPD, Grüne sowie FDP und wurde vom damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angeleitet. Das Robert Koch-Institut (RKI) war zur fachlichen Beratung auch daran beteiligt.

Die internen E-Mails vom 13. Dezember 2021 bis zum 5. April 2022 erstrecken sich samt Dateianhängen auf 987 PDF-Seiten. Laut Velázquez habe sie, nachdem eine Anfrage beim RKI vom Februar 2025 unbeantwortet geblieben war, eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin angestrengt, um eine Freigabe zu erreichen. Das RKI habe ihr mitgeteilt, dass es außer den E-Mails keine Sitzungsprotokolle oder sonstigen Dokumentationen zur Arbeitsgruppe gebe. Velázquez hat am 17. Oktober alle Dokumente auf ihrer Website veröffentlicht.

Erzwingungshaft als Mittel zur Durchsetzung

Die mit der Corona-Pandemie verbundenen Maßnahmen waren teils höchst umstritten. Am umstrittensten war wohl der Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht. Diese scheiterte am 7. April 2022 schließlich bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag. Kein Gesetzentwurf erhielt die nötige Mehrheit. Nicht nur die Regierungsfraktion, sondern auch die Union, der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki und die AfD präsentierten eigenständige Vorlagen.
Die Arbeitsgruppe der Regierung bemühte sich in den Monaten vor der Abstimmung um die detaillierte Planung einer möglichen Impfpflicht.

Laut den nun freigegebenen E-Mails haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe im Januar 2022 einen Fragenkatalog an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Dabei interessierte sie sich besonders dafür, inwiefern eine allgemeine Impfpflicht in der Praxis umsetzbar sei.

https://archive.ph/XGigx

🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv
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Trump: Alles, was wir vom Präsidenten Putin wollen, ist, dass er aufhört, Ukrainer zu töten, und aufhört, Russen zu töten.

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(a)Sozialdemokraten


Klingbeil warnt: Entlastung für Pendler und Gastro auf der Kippe!
Berlin – Eigentlich sollten ab Januar die Steuern in der Gastronomie und für Pendler sinken. Doch jetzt wackelt die Milliarden-Entlastung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) droht den Ländern mit einem Scheitern der Steuersenkung, falls sie im Geldstreit nicht einlenken würden.
Auslöser für den Zoff: Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent und die Erhöhung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent in den ersten 20 Kilometern Arbeitsweg kosten den Staat eine Menge: 3,6 Milliarden für die Steuerentlastung beim Schnitzel und Co., 1,1 Milliarden für die pendelnden Arbeitsnehmer. Außerdem soll die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro pro Jahr angehoben werden. Die Belastung für diese drei Maßnahmen teilen sich Bund und Länder.

https://archive.ph/lXS2Z


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Forwarded from Royal allemand
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KEIN GIPFEL TRUMP-PUTIN?
TRUMP WILL ENTSCHEIDUNG INNERHALB VON ZWEI TAGEN TREFFEN
◼️ Der möglichen Absage des Gipfels in Budapest war ein vorbereitendes Telefonat der Außenminister Lawrow und Rubio vorausgegangen. Sergej Lawrow lehnte hier eine Annahme der US-Forderungen ab.
#UkraineKonflikt2025 #USA2025
◼️ Der russische Analyst "Dnevnik Razvedshika" ("Tagebuch eines Aufklärers") schreibt: „Das geplante Treffen zwischen US-PräPräsident Trump und Russlands Präsident Putin in Budapest wurde faktisch nach einem kritischen Telefonat zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem US-Außenminister Marco Rubio abgesagt. ▫️ Während dieses Gesprächs machte Lawrow der amerikanischen Seite klar, dass Russland nicht bereit sei, den Konflikt schnell zu den Bedingungen Trumps zu beenden – mit sofortiger Feuerpause (Einfrieren der Frontlinie) und (erst dann) Übergang zu Verhandlungen ohne vorherige Klärung der Schlüsselthemen bezüglich Territorien und Sicherheit."▫️(...) (@BifFiDU)
👉 @RoyalAllemand
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Forwarded from Royal allemand
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EIN SOLDATENFRIEDHOF BEI DNIPRO
VORBEREITUNGEN ZUR BEISETZUNG TAUSENDER GEFALLENER
DNJEPROPETROWSK, UKRAINE, 10.2025
◼️ Ukrainische Vorbereitungen zur Beisetzung der eigenen erwarteten Verluste der schweren Kämpfe um #Pokrovsk2025. Dort hatte bereits Anfang des Jahres die wichtigste ukrainische Steinkohlezeche ihre Arbeit wegen der näherrückenden Front einstellen müssen.
#UkraineKonflikt2025
◼️ Diese Vorbereitungen begannen im September. Man geht somit von ukrainischer Seite davon aus, diesen Friedhof vor dem Beginn der Rasputiza, der Schlammzeit im Oktober, bzw. Anfang November, belegt zu haben. Es ist nach Angaben es Filmers der dritte solche Friedhof, der im Jahr 2025 bei Dnjepropetrowsk angelegt wird. Links und rechts der freien Gräber sind bereits belegte Gräberfelder zu sehen.
◼️ Folgen der NATO-Osterweiterung, wie sie deutlicher nicht sein können. Der russische Vorstoß bei Pokrovsk wurde von der Azow-Brigade abgefangen. Ein Hinweise darauf, wer hier beerdigt wurde.
👉 @RoyalAllemand
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💥WAS DIE AfD WILL💥

Die Präambel des Grundsatzprogramms der AfD.

Immer daran denken, das ist Moskautreu und gesichert Rechtsextrem😂

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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💥NATIONALSTOLZ ODER STRAFTAT?💥

In einem Fall hatten sich Unbekannte auch illegal Zugang zu einem Funkmast verschafft. Die Polizei prüft nun einen politischen Hintergrund - auch der Staatsschutz ermittelt.

Joerg Zajonc bringt es auf den Punkt.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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💥SOWAS PASSIERT WENN MAN DEN CHINESEN AUF DIE FÜSSE TRITT💥

Auslöser für die Misere beim größten Autohersteller Europas ist ein Streit um den Chiphersteller Nexperia.

Die frühere Philips-Abspaltung mit Sitz in Nijmegen und Produktionsstätten in Hamburg und China gehörte seit 2019 zum chinesischen Technologiekonzern Wingtech.

Auf Druck der USA übernahmen die Niederlande die Kontrolle über Nexperia – was in China für Unmut sorgt!

Peking reagierte, untersagte daraufhin den Export von Teilen aus der Volksrepublik. Seitdem ruht die Chip-Herstellung bei Nexperia teilweise. Nexperia stellt jährlich Milliarden an Chips her – im Branchenjargon heißen die wegen ihrer massenhaften Verwendung „Hühnerfutter“. Und das geht nun aus, da Nexperia gerade für die Autobauer führend ist.

Die ganze Lieferkette der deutschen Autoindustrie wird daher in 10 bis 20 Tagen betroffen sein. Es kann Monate dauern, bis wieder Normalität einkehrt! Produktionsstopps sind möglich, „eine europaweite Krise“ droht.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Claudia Roth - Ihre Vorlieben, freies Schreien der Linken — Hallo Meinung
https://youtu.be/bumuRT2D8y4 29:20

@HalloMeinung
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AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde, hat nun Einspruch gegen das Wahlergebnis erhoben, wie sein Anwalt in einem Schreiben an die Stadt vom 18. Oktober mitteilte. Der Brief liegt Apollo News exklusiv vor. Paul war wegen vermeintlicher Zweifel an seiner Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen worden.

Die Wahl soll laut Paul für ungültig erklärt werden, weil der Ausschluss des AfD-Politikers rechtswidrig gewesen sei. Es sei fraglich, ob § 53 Abs. 3 GemO in Rheinland-Pfalz, der besagt, dass ein Bürgermeisterkandidat „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten solle, mit der Verfassung vereinbar sei. Selbst wenn dies der Fall sei, müssten „schwerwiegende Zweifel“ an der Verfassungstreue vorliegen und „nicht irgendwelche Zweifel“, heißt es im Schreiben.

Die meisten Kritikpunkte an den Ansichten Pauls seien verfassungsschutzrechtlich irrelevant. Daher sei das Material des Wahlausschusses nicht dafür geeignet, den Wahlausschluss zu begründen, so der Anwalt. Pauls Ausschluss hatte im Wahlausschuss mit sechs zu einer Stimme große Zustimmung erlangt. Grundlage für den Ausschluss des AfD-Kandidaten war ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das die bisherige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck als Wahlleiterin selbst eingeholt und in der Sitzung vorgetragen hatte.


Quelle

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Forwarded from Björn Höcke
(1/2) Der Zustand unserer Infrastruktur ist kritisch. Es ist von daher naheliegend, daß Fragen dazu der Regierung äußerst unangenehm sind. Um es in dem Worten von Thomas de Maizière zu sagen: »Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern«.

Wie kann man sich also vor Antworten drücken und den Überbringer der Botschaft stigmatisieren?

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Forwarded from Björn Höcke
(2/2) IM Maier, der ministerielle Restbestand einer immer bedeutungsloser werdenden Partei namens SPD, greift in die Mottenkiste des Kalten Krieges und erfindet Agentengeschichten. Während die DDR jeder Opposition unterstellte, Spione und Provokateure des Imperialismus und westlichen Faschismus zu sein, wehrte man sich im Westen gegen die 5. Kolonne Moskaus.

Aus kritischen Fragen zur gefährdeten Infrastruktur werden gefährliche Fragen zur »kritischen Infrastruktur« …

Maier serviert aus all dem einen Denunzianten-Cocktail — geschüttelt, nicht gerührt. Irgendwelche Belege dafür braucht es nicht, bloße Behauptungen nutzen ihm, so endlich wieder Beachtung in gefälligen Medien zu bekommen.

Ich für meinen Teil höre mir einmal wieder alte Filmmusik dazu an.

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Das Verwirrspiel geht weiter !

Die Vorbereitung auf den Russland-USA-Gipfel läuft weiter, eine Vereinbarung über ein Treffen zwischen Lawrow und Rubio gibt es bisher nicht
, sagte der stellvertretende russische Außenminister Rjabkow.

Er widerlegte westliche Veröffentlichungen über eine angeblich von Moskau an Washington übermittelte geheime Note: In den letzten Tagen haben die Länder keine derartigen Dokumente ausgetauscht.

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Forwarded from AfD-Fraktion BB
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Vom Innenminister zum ‚Unsere-Demokratie-Mann‘ – der Woke-Superheld im Einsatz! 🦸‍♂️⚖️

Normalerweise ist er nur ein gewöhnlicher Innenminister 🏛️ – aber wenn die Not besonders groß ist und die Bürger anfangen, das Treiben der Altparteien zu hinterfragen 🤔, dann wird er zu "Unsere-Demokratie-Mann"! 🦸‍♂️💥 So wie in unserer ersten Folge, wo der woke Superheld einen Infostand der AfD aus dem Weg räumen soll! 🚫📋
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Forwarded from Epoch Times Deutsch
Ukraine will mehr als 100 Kampfjets aus Schweden kaufen - wer bezahlt, ist offen

Schon vor zwei Jahren hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um schwedische Kampfflugzeuge gebeten. Nun unterzeichnet er eine umfangreiche Absichtserklärung. Die Finanzierung ist unklar.

👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!

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Forwarded from Epoch Times Deutsch
Russland hält Atomwaffen-Manöver ab

Während die NATO ihr jährliches Atomwaffen-Manöver abhält, hat Russland ähnliche Atomwaffenübungen abgehalten. „Heute führen wir eine geplante, ich möchte betonen, geplante, Übung der Nuklearstreitkräfte durch“, sagte Staatschef Putin.

👉 Hier geht es zum Artikel der Epoch Times!

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Die Stadtbild-Aussage war rassistisch? Luisa Neubauer rief zum feministischen Widerstand vor der CDU-Parteizentrale auf. Wir waren vor Ort. Die JF war vor Ort

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Die USA werden bereits heute oder am Donnerstag eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ankündigen.

Die Verschärfung der Sanktionen wurde vom US-Finanzminister Scott Bessent angekündigt.

„Wir werden entweder nach Handelsschluss heute Nachmittag oder als Erstes morgen früh eine wesentliche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ankündigen“



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Die USA haben die Beschränkung für die Nutzung von Langstreckenraketen durch die Ukraine aufgehoben. Dies ermöglicht Angriffe tief ins russische Gebiet, berichtet die Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen.

Die amerikanische Regierung hat eine wichtige Beschränkung für die Nutzung bestimmter Langstreckenraketen, die von westlichen Verbündeten an die Ukraine geliefert wurden, aufgehoben, was den ukrainischen Streitkräften verstärkte Angriffe ermöglicht. Laut der Zeitung setzte die Ukraine am Dienstag die von Großbritannien gelieferte Marschflugkörper Storm Shadow ein, um eine Chemiefabrik in Brjansk anzugreifen, was der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte als „erfolgreichen Treffer“ bezeichnete.

Gleichzeitig könnten die USA die Nutzung dieser Raketen einschränken, da für deren Start amerikanische Aufklärungsdaten erforderlich sind. Die Erlaubnis der USA zur Nutzung der Storm Shadow folgte auf die kürzliche Übertragung der Befugnisse zur Unterstützung solcher Angriffe vom Pentagon-Chef Pete Hegseth an den NATO-Kommandeur in Europa, Alexus Grinkevich, schreibt die WSJ. Kürzlich genehmigten die USA die Lieferung von 3350 ERAM-Raketen mit einer Reichweite von etwa 460 Kilometern an die Ukraine.

Original Quelle


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