Die neue EU STASI!  Wenn es sogar die Linken merken, dann ist es wirklich ernst. 

Im Rahmen der sogenannten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die EU zahlreiche Institutionen geschaffen, um die Armeen ihrer Mitgliedstaaten zu koordinieren. Dazu zählen etwa der EU-Militärstab und der EU-Militärausschuss.

Die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – oder besser gesagt, ihr hauptsächlich aus deutschen Funktionären bestehender Beraterstab – plant nun offenbar ähnliches für die Geheimdienste der EU-Mitglieder. Das berichtete die Financial Times (FT) am Dienstag unter Berufung auf vier über die Pläne informierte Personen.

Demnach soll beim Generalsekretariat der EU-Kommission eine Stelle aus Geheimdienstleuten der einzelnen Staaten eingerichtet werden, die Informationen für »gemeinsame Zwecke« zusammenträgt.

Andeutungen aus dem Weißen Haus, wonach die USA ihre Kooperation mit den europäischen Diensten zurückfahren könnten, und schließlich die vorübergehende Aussetzung der US-Geheimdienstunterstützung für Kiew Anfang des Jahres hätten die Abhängigkeit der EU von Washington in bestimmten Bereichen deutlich gemacht.

FT zitiert eine Quelle mit der Aussage, »die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten wissen viel« und »die Kommission weiß viel«. Es gehe nun darum, wie man dieses Wissen zusammenführen könne, um »nützlich für Partner« zu werden.

Denn in Geheimdiensten gelte: »Man muss etwas geben, um etwas zu bekommen«. Das klingt geheimdiensttypisch vage, aber offenbar sollen die Kräfte vor allem gebündelt werden, um für die US-amerikanischen »Partnern« interessanter zu werden und ihnen für weitergeleitete Informationen mehr bieten zu können.

Nach 43 Tagen ist die Haushaltssperre in den USA beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete nun einen Übergangshaushalt. Zuvor stimmte auch der Kongress zu.

Der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) einen Übergangshaushalt. Kurz zuvor stimmte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte.

Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar, unter anderem die der Veteranenangelegenheiten und des Landwirtschaftsministeriums auch darüber hinaus.

Zwangsurlaub beendet
Rund 670.000 in den Zwangsurlaub geschickte Bundesbeschäftigte können mit dem Übergangshaushalt wieder zur Arbeit zurückkehren.

Ähnlich viele Menschen, die ohne Bezahlung arbeiten mussten – darunter mehr als 60.000 Fluglotsen und Flughafen-Sicherheitsmitarbeiter – erhalten nun ihr Geld.

Auch die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten während der Haushaltssperre soll rückgängig gemacht werden. Der Flugverkehr, der zuletzt zunehmend gestört war, dürfte schrittweise wieder zur Normalität zurückkehren.

Rund um die Unterzeichnung des Übergangshaushaltes im Weißen Haus erklärte Trump: „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden“.

Mike Johnson, republikanischer Vorsitzender des Repräsentantenhauses, hatte vor der Abstimmung in der Kongresskammer auch die Demokraten für den „Shutdown“ verantwortlich gemacht. „Sie wussten, dass es Schmerzen verursachen würde, und sie haben es trotzdem gemacht“, sagte Johnson.

Das Repräsentantenhaus stimmte dem Übergangshaushalt am Mittwoch mit 222 Ja- zu 209 Nein-Stimmen zu. Am Montag hatte mit dem Senat bereits die andere Kongresskammer mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt gestimmt.