Die neue EU STASI!  Wenn es sogar die Linken merken, dann ist es wirklich ernst. 

Im Rahmen der sogenannten Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die EU zahlreiche Institutionen geschaffen, um die Armeen ihrer Mitgliedstaaten zu koordinieren. Dazu zählen etwa der EU-Militärstab und der EU-Militärausschuss.

Die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) – oder besser gesagt, ihr hauptsächlich aus deutschen Funktionären bestehender Beraterstab – plant nun offenbar ähnliches für die Geheimdienste der EU-Mitglieder. Das berichtete die Financial Times (FT) am Dienstag unter Berufung auf vier über die Pläne informierte Personen.

Demnach soll beim Generalsekretariat der EU-Kommission eine Stelle aus Geheimdienstleuten der einzelnen Staaten eingerichtet werden, die Informationen für »gemeinsame Zwecke« zusammenträgt.

Andeutungen aus dem Weißen Haus, wonach die USA ihre Kooperation mit den europäischen Diensten zurückfahren könnten, und schließlich die vorübergehende Aussetzung der US-Geheimdienstunterstützung für Kiew Anfang des Jahres hätten die Abhängigkeit der EU von Washington in bestimmten Bereichen deutlich gemacht.

FT zitiert eine Quelle mit der Aussage, »die Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten wissen viel« und »die Kommission weiß viel«. Es gehe nun darum, wie man dieses Wissen zusammenführen könne, um »nützlich für Partner« zu werden.

Denn in Geheimdiensten gelte: »Man muss etwas geben, um etwas zu bekommen«. Das klingt geheimdiensttypisch vage, aber offenbar sollen die Kräfte vor allem gebündelt werden, um für die US-amerikanischen »Partnern« interessanter zu werden und ihnen für weitergeleitete Informationen mehr bieten zu können.

Nach 43 Tagen ist die Haushaltssperre in den USA beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete nun einen Übergangshaushalt. Zuvor stimmte auch der Kongress zu.

Der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet: US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Mittwoch (Ortszeit) einen Übergangshaushalt. Kurz zuvor stimmte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte.

Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar, unter anderem die der Veteranenangelegenheiten und des Landwirtschaftsministeriums auch darüber hinaus.

Zwangsurlaub beendet
Rund 670.000 in den Zwangsurlaub geschickte Bundesbeschäftigte können mit dem Übergangshaushalt wieder zur Arbeit zurückkehren.

Ähnlich viele Menschen, die ohne Bezahlung arbeiten mussten – darunter mehr als 60.000 Fluglotsen und Flughafen-Sicherheitsmitarbeiter – erhalten nun ihr Geld.

Auch die Entlassung von tausenden Bundesbediensteten während der Haushaltssperre soll rückgängig gemacht werden. Der Flugverkehr, der zuletzt zunehmend gestört war, dürfte schrittweise wieder zur Normalität zurückkehren.

Rund um die Unterzeichnung des Übergangshaushaltes im Weißen Haus erklärte Trump: „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden“.

Mike Johnson, republikanischer Vorsitzender des Repräsentantenhauses, hatte vor der Abstimmung in der Kongresskammer auch die Demokraten für den „Shutdown“ verantwortlich gemacht. „Sie wussten, dass es Schmerzen verursachen würde, und sie haben es trotzdem gemacht“, sagte Johnson.

Das Repräsentantenhaus stimmte dem Übergangshaushalt am Mittwoch mit 222 Ja- zu 209 Nein-Stimmen zu. Am Montag hatte mit dem Senat bereits die andere Kongresskammer mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt gestimmt.

Das könnte spannend werden.

Die US-Regierung will die deutsche linksextreme Gruppe „Antifa Ost“ offiziell als „ausländische Terrororganisation“ einstufen. Das teilte das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington mit.

Die Gruppe, die von den Behörden auch als „Hammerbande“ bezeichnet wird, soll zwischen 2018 und 2023 in Deutschland und Ungarn mehrfach gewaltsam gegen Menschen vorgegangen sein, die sie selbst als „Faschisten“ oder Teil der rechtsextremen Szene eingestuft habe.

Laut US-Außenministerium handelt es sich bei den Taten um eine Serie von koordinierten Angriffen, die sich gezielt gegen politische Gegner richteten. Auch Ungarn hatte die Gruppe bereits Ende September auf seine nationale Terrorliste gesetzt.

Mit der geplanten Einstufung als Terrororganisation könnten in den USA künftig Konten und Vermögenswerte der Gruppierung eingefroren und Unterstützungsnetzwerke strafrechtlich verfolgt werden.

Die „Hammerbande“ ist eine vorwiegend aus Sachsen und Thüringen stammende linksextreme Gruppe. Sie wird vom Staatsschutz und auch den Medien so genannt, weil bei Überfällen immer wieder Hämmer als Waffe eingesetzt und Opfer damit zum Teil Lebensgefährlich verletzt wurden.