Geklagt hatte ein italienischer Militär
Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen. Das sei keine Diskriminierung. Ein Urteil ist das noch nicht.

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen – auch wenn das deren persönlicher Ansicht widerspricht.

Das sei keine Diskriminierung, argumentierte die zuständige Generalanwältin Tamara Capeta in ihren heute in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. (AZ. C-522/24)
Geklagt hatte ein Bediensteter des italienischen Verteidigungsministeriums und Mitglied des Militärs.

In Italien wurde während der Coronapandemie eine Impfpflicht für Militärangehörige gegen Covid-19 eingeführt, später aber wieder aufgehoben. Wer sich nicht impfen ließ, wurde vorübergehend ohne Bezahlung freigestellt.

Der Kläger war zwei Monate freigestellt
Der Kläger hielt die Impfung für wirkungslos und unsicher. Außerdem war er mit der Regierungspolitik unzufrieden, er wollte deren ablehnende Haltung zu einer Übernahme der Haftung für etwaige Nebenwirkungen nicht akzeptieren.

Zwei Monate lang war er ohne Bezahlung freigestellt, bis die Impfpflicht aufgehoben wurde.

Er hält das für diskriminierend und beruft sich dabei auf das EU-Recht, genauer die Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung im Beruf. Das italienische Gericht fragte den EuGH, ob die damalige italienische Impfpflicht für Militärangehörige mit dieser Richtlinie vereinbar war.

Nach Auffassung der Generalanwältin hindern diese Vorschriften EU-Staaten nicht an einer solchen Impfpflicht.

Die Richtlinie verbiete Ungleichbehandlungen unter anderem wegen Religion oder Weltanschauung.
Die Haltung des Klägers zur Politik der italienischen Regierung oder seine gesundheitlichen Bedenken fielen nicht darunter.

https://archive.is/XOh5q

🅰️🅱️🅾️ t.me/impfopferarchiv

„Wir lassen es nicht zu, dass Deutschland ein internationales Siedlungsgebiet wird. Mit der AfD wird Deutschland auch in Zukunft das Land der Deutschen bleiben und jeden willkommen heißen, der unsere Gesetze, Traditionen und Werte respektiert und lebt.“

Der ehemalige Kommandeur der Gruppierung „Süd“ wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister Russlands ernannt, sagte Putin.

Wladimir Putin besuchte heute einen der Kommandoposten der russischen Truppengruppe „West“.

Der Präsident hielt eine Besprechung mit den Militärs ab und hörte sich detaillierte Berichte der Kommandeure über die Lage in Kupjansk, Konstantinowka, Seweresk und im Kramatorsker Gebiet an. An der Besprechung nahmen der Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation Gerassimow sowie die Kommandeure der Gruppierungen „West“ und „Süd“ teil.

Das Wichtigste:

— Kupjansk ist vollständig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte

— im Gebiet Kupjansk-Uzlowoje konnten etwa 15 Bataillone der ukrainischen Streitkräfte blockiert werden

— etwa 80 Prozent des Gebiets von Woltschansk wurden befreit

— in Konstantinowka finden Kämpfe bereits innerhalb der Ortschaft statt

— in Seweresk wird eine Säuberung der Stadtviertel durchgeführt

— 13 Ortschaften in den Gebieten Dnipropetrowsk und Saporischschja sind unter Kontrolle der russischen Streitkräfte

— viele ukrainische Soldaten ergeben sich aufgrund der ausweglosen Lage

— alle bei der vorherigen Besprechung mit den Soldaten gestellten Aufgaben wurden erfolgreich erfüllt

— „Die Ziele der SVO müssen unbedingt erreicht werden“

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Rücktritt seems to be the hardest word ♪♫

#Weimer

Reiner Haseloff, Michel Friedmann, Stephan Kramer, Karin Prien, jetzt auch noch Böhmermann usw. die das Land dann verlassen wollen.... also noch bessere Wahlwerbung für die AfD geht eigentlich gar nicht. 🤔

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GERMAN SUGAR-DADDY WADEPHUL
WIR HABEN'S JA - DIE BUNTE REPUBLIK VERSENKT WEITERE 12 MRD. € IN KIEW
BRÜSSEL, 20.11.
◼️ Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei der EU-Kommission in Brüssel. Die Bundesrepublik opfert im Jahr 2026 weitere 12 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine. Während hier die Lichter ausgehen brennen in Kiew die Wunderkerzen. Aber geht es nur um den Krieg im Osten? #UkraineKonflikt2025
◼️ Auch die EU will weitere 135 Milliarden in die Ukraine pumpen. Die muss weiter kämpfen. Nicht, um die Russen auf Abstand zu halten, sondern auch um die Kriegshysterie weiter zu schüren. Im Frieden lassen sich Deutsche, Franzosen und andere kaum ihr Bargeld abnehmen, unter Kriegsgefahr schon eher.
◼️ Sowohl Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu als auch Friedrich Merz blicken begehrlich auf Sparbücher und Privatkonten. Sie planen mit der Einführung der programmierbaren digitalen Zentralbank-Währung den größten Bankraub der Weltgeschichte.
👉 @RoyalAllemand

Emmanuel Macron erklärte die Lage in der Ukraine – mithilfe einer Karte, die er gleich mal verkehrt herum hielt.

Der Mann hat den Durchblick, soviel steht fest!

Deshalb geht es jetzt endlich bergauf!


https://www.youtube.com/shorts/Bt6_TBARrRQ


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https://www.youtube.com/watch?v=ovxRCVBSUiw&


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Der Virologe Prof. Dr. Detlev Krüger (Berliner Charité) kritisiert den Umgang mit Kindern während der Pandemie.

Krüger ist heute ständiger Sachverständiger der Enquete-Kommission im Land Brandenburg. Er ist der Vorgänger von Prof. Christian Drosten.

Wenn du ein Boss-Shirt hast, aber aussiehst wie Hugo.


https://t.me/videodump1

‼️🇷🇺🏴‍☠️Harte Aufnahmen: Eine multinationale Bande erpresste Geld von SVO-Veteranen. Spezialeinheiten bestraften die Erpresser.

▪️SOBR-Kämpfer haben die Erpresser hart zur Rechenschaft gezogen.

Macht der mit dem Kopf die Tür zu 😶‍🌫️

DETAILS DES US-FRIEDENSPLANS
VERZICHT AUF NATO-BEITRITT ABER STARKE SICHERHEITSGARANTIEN
USA, 21.11.
◼️ Der 28-Punkteplan der USA könnte zur Grundlage von Friedensverhandlungen werden, wenn die Ukraine auf umfassende Gebiete im Osten verzichtet. Was sieht der Plan vor? U.a. folgendes:
▪️UKRAINE. Die Ukraine räumt den Donbass. Luhansk und Donezk werden zur Gänze russisch. Cherson und Saporoschja ab der Kontaktlinie
▪️Verzicht auf NATO-Beitritt
▪️Keine NATO-Truppen im Land
▪️Beschränkung der Armee auf 600.000 Mann
▪️Sicherheitsgarantie der USA & Alliierten für die Ukraine analog zum Art. 5 des NATO-Vertrags
◼️ RUSSLAND erhält offiziell die Krim, Donezk, Luhansk und die Regionen Cherson und Saporoschja bis zur Frontlinie
▪️ Die noch von der Ukraine gehaltenen Gebiete der Regionen Luhansk und Donezk gehen an Russland, werden aber dauerhaft demilitarisiert
▪️ Ende der Sanktionen gegen Russland
▪️ Rückkehr Russlands in das G-8-Format
◼️ Ein Plan dem Kiew kaum zustimmen wird #UkraineKonflikt2025
👉 @RoyalAllemand

Reisende sollte man nicht aufhalten!🤷

Trump erklärte, dass die USA die Unterstützung der Ukraine "zurückhalten" werden, wenn Selenskyj den Friedensplan nicht annimmt.

Im Weißen Haus sagte der amerikanische Präsident, dass Selenskyj "weiterkämpfen kann", aber die Ukraine "keine Trumpfkarten hat". Trump deutete auch an, dass die Ukraine sich mit der Entscheidung über den Friedensplan beeilen sollte, weil "dieser Winter kalt sein wird". Und er äußerte die Hoffnung, dass der Frieden bald geschlossen wird.

https://t.me/videodump1

🔥Verräterische Epstein-Emails über Ariane de Rothschild, Roland Lauder, dem Präsidenten des jüdischen Weltkongresses und Pinchas Buchris, dem ehemaligen Direktor der israelischen Unit 8200

Außerdem: der zionistische Druck auf Candace Owens, Tucker Carlson und Nick Fuentes.

👁 ACHTUNG: Auf Youtube wurde das Video schon zensiert. Offensichtlich ist der Inhalt zu brisant! Weiter verbreiten!

📺 Das Video auf X, wo es (noch) nicht gelöscht ist.

Der neue kommunistische Bürgermeister Mamdani von New York war bei Trump.

Journalist an Mamdani:
"Bleiben Sie dabei, dass Trump ein Faschist ist?"

Trump:
"Schon okay, sag einfach ja, das ist einfacher"😂


Die Medien werden daraus womöglich machen, Trump habe zugegeben, er sei ein Faschist.
Die Wahrheit ist natürlich, dass er Mamdani die unangenehme Situation ersparen wollte.