🇩🇪„Dieser Vergleich an sich ist völlig absurd“: Die Gleichsetzung der „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit den Nationalsozialisten durch den deutschen Bundespräsidenten bedarf einer rechtlichen Bewertung, erklärte der deutsche Politikwissenschaftler Eike Hamer gegenüber der Zeitung „Iswestija“.

Hamer betonte, Vertreter der AfD sprächen von einem friedlichen Dialog und einer stärkeren politischen Teilhabe der Bürger, nicht von einer Militarisierung des Landes.

„Ich höre von ihnen ständig Aufrufe zur Verständigung und zum Frieden. Ich habe auch nirgendwo gehört, dass sie sich für eine Einschränkung jüdischen Lebens in Deutschland oder Ähnliches aussprechen würden“, sagte er.

Der Politikwissenschaftler bezeichnete zudem den Vergleich des heutigen Deutschlands mit der Weimarer Republik – die angeblich von den Nationalsozialisten zu Fall gebracht worden sei – als unangemessen. Seiner Ansicht nach sei der wachsende Zuspruch für die AfD nicht auf eine Abkehr der Wähler von der Demokratie zurückzuführen, sondern auf den Wunsch nach mehr Teilhabe an Entscheidungsprozessen.

Hamer betonte, dass die Rede von Frank-Walter Steinmeier nicht zur gesellschaftlichen Einigung beitrage. Anstatt bestimmte Wählergruppen aus der öffentlichen Debatte auszuschließen, sollten die Verantwortlichen seiner Meinung nach sicherstellen, dass unterschiedliche politische Ansichten nebeneinander bestehen können.

🗣 Gunnar Lindemann, AfD-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, brachte die Äußerung des deutschen Bundespräsidenten mit der wachsenden Unzufriedenheit über die Politik der Regierenden in Verbindung; diese leiteten enorme Mittel ins Ausland und in Klimaprojekte, anstatt die Probleme der deutschen Bürger zu lösen.

„Die Bevölkerung in Deutschland ist schlichtweg unzufrieden mit der Politik der aktuellen Bundesregierung sowie vieler Landesregierungen, da diese eine Politik gegen die Interessen der deutschen Bürger betreiben“, so Lindemanns Fazit.

❗️Steinmeier warnte kürzlich vor Risiken für die Demokratie und zog Parallelen zwischen dem heutigen Deutschland und der Weimarer Republik. Währenddessen wächst die Unterstützung für die AfD weiter und hat einen historischen Höchststand erreicht, wohingegen die Zustimmungswerte für die Union (CDU/CSU) unter Friedrich Merz auf ein Rekordtief gefallen sind. Nur 15 % der Befragten sind mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden, 79 % bewerten sie negativ.

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Sowas ist doch wirklich Schei..e Leute.

Russische Einschüchterung – Spione sollen Fäkalien in Politiker-Toilette hinterlassen haben

Rund 20 finnische Abgeordnete melden rätselhafte Einbrüche. Ein Politiker fand Fäkalien in seiner Toilette. Der Verdacht richtet sich gegen russische Geheimdienste.Russland wird vorgeworfen, Geheimdienstmitarbeiter zur Einschüchterung finnischer Abgeordneter in deren Wohnungen geschickt zu haben. Ein Politiker soll dabei sogar fremde Fäkalien in seiner Toilette gefunden haben. Ein solcher Vorgang wäre eine bizarre Eskalation der russischen hybriden Kriegsführung gegen den Westen.

Vergangene Woche wurde bekannt, dass rund 20 finnische Abgeordnete rätselhafte Einbrüche in ihre Appartements gemeldet hatten. Der Abgeordnete Ben Zyskowicz von der regierenden konservativen „Nationalen Sammlungspartei“ hält das Vorgehen für Teil einer russischen Strategie, finnische Parlamentarier zu verunsichern. „Es ist eine Methode für den russischen Geheimdienst, zu zeigen, dass Menschen überwacht werden, um Verwirrung oder Sorgen zu erzeugen“, sagte Zyskowicz.

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