Quelle: Bild.de

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🇺🇸🇮🇱🇮🇷Axios berichtet, dass Netanjahu Trump davon überzeugt, die Angriffe auf den Iran unmittelbar nach den Zwischenwahlen wieder aufzunehmen, während Trump "der Diplomatie etwas Zeit geben" möchte, also zumindest den Anschein von Friedenswillen erwecken will.

Die Entscheidung über den Zeitpunkt des Beginns der Angriffe steht noch aus.

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Das wird ja noch interessant. 🧐


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Bautzen 02.11.2026
300 Mahnwache in Bautzen Danke an Gäste

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Impressionen aus Bautzen von der 300 Mahnwache Danke an alle Gäste 02.11.2026

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Frau Merkel, die Wiedervereinigung war keine Masseneinbürgerung!

Bei einer Preisverleihung in Leipzig verglich Angela Merkel Ostdeutsche, die 1990 in die Bundesrepublik kamen, mit Syrern, die erst vor drei Jahren dazugekommen seien. Beide gehörten gleichermaßen zum deutschen Volk.

Was Merkel dabei übersieht: Ostdeutsche mussten 1990 nicht erst Deutsche werden. Sie waren es schon.

🇷🇺🇺🇦🇺🇸🇦🇪 Der Gipfel zwischen Russland, den USA und der Ukraine in Abu Dhabi findet am 10. und 11. November statt.

Dies wurde vom Sonderbeauftragten des US-Präsidenten, Steve Whitcoff, in dem sozialen Netzwerk X bekannt gegeben.

Die Parteien werden über die Beendigung des Konflikts, Sicherheitsgarantien und Deeskalation sprechen. Diese Woche werden die USA in Brüssel auch Treffen mit Vertretern der EU und der NATO abhalten.

Laut Whitcoff werden die Hauptthemen des Treffens die Beilegung des Konflikts und die Deeskalation, die "Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg" sowie humanitäre Fragen und "weitere Schritte auf dem Weg zum Frieden" sein.

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Wer ein reines Gewissen hat, hat doch nichts zu befürchten. 🤷‍♂️
Liebe SPD ... die Mehrheiten sind auf demokratischen Wege zustande gekommen. So funktioniert Demokratie.

Sachsen-Anhalt
SPD hat Angst vor Corona-„Tribunal“ der AfD
Die AfD will Verantwortliche für die Corona-Maßnahmen zur Rechenschaft ziehen.


Sachsen-Anhalts SPD-Gesundheitsministerium kritisiert die Pläne scharf. Doch für den geplanten Untersuchungsausschuss braucht die Partei nicht die Zustimmung der Regierung.

MAGDEBURG. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium hat die AfD wegen ihrer Pläne für einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik scharf kritisiert.

Die Behörde unter Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) wirft der Partei vor, die Verantwortlichen für die damaligen Einschränkungen bereits vor Beginn einer Untersuchung schuldig zu sprechen. Die Ankündigungen erinnerten eher an ein „Tribunal mit vorverurteilender Schlagseite“ als an eine offene Aufarbeitung, erklärte das Ministerium.

Besonders stört sich die Behörde an der Wortwahl der AfD. Die Partei spreche bereits von Unrecht und davon, Schuldige zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Dies zeuge von einer „martialischen Sprache“, bemängelte das Ministerium.
Allerdings räumt die SPD-geführte Behörde ein, dass sie sich einer entsprechenden parlamentarischen Entscheidung nicht widersetzen könne. „Selbstverständlich haben wir dennoch einen etwaigen parlamentarischen Mehrheitswillen zu respektieren.“ Auf eine Mehrheit ist die AfD dabei gar nicht angewiesen.

Bei der Landtagswahl am 6. September erreichte sie 43,8 Prozent der Stimmen und gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Nach Artikel 54 der Landesverfassung muss ein Untersuchungsausschuss bereits auf Antrag eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt werden. Die Partei verfügt somit über nahezu doppelt so viele Stimmen wie erforderlich.

AfD will Verantwortliche benennen
Bereits im Wahlkampf hatte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (AfD) die Untersuchung der Corona-Politik zu einem der zentralen Vorhaben seines 100-Tage-Programms erklärt. Die bisherigen Regierungsparteien hätten mit Angstpolitik und moralischem Druck eine beispiellose Einschränkung von Grundrechten durchgesetzt, heißt es darin.

Die AfD betrachtet die damaligen Maßnahmen und die gegen ihre Kritiker verhängten Sanktionen grundsätzlich als Unrecht.
Deshalb soll der Untersuchungsausschuss nicht nur politische Entscheidungen überprüfen, sondern auch die Verantwortlichen benennen. Die AfD kündigte an, „die Schuldigen zu benennen und sie zur Rechenschaft zu ziehen“. Damit geht ihr Vorhaben über eine allgemeine Bewertung der damaligen Maßnahmen hinaus. Welche konkreten Vorgänge der Ausschuss untersuchen soll, muss allerdings noch in seinem Untersuchungsauftrag festgelegt werden.

Unterstützung erhält die AfD vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Beide Parteien führen derzeit Sondierungsgespräche über gemeinsame politische Projekte und haben sich nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung grundsätzlich auf eine Untersuchung der Corona-Politik verständigt. Zusammen verfügen sie über 44 der 83 Sitze und damit sogar über eine parlamentarische Mehrheit. Ein Untersuchungsausschuss könnte Akten der Landesregierung anfordern und Zeugen unter Eid vernehmen. Strafrechtliche Schuld feststellen oder Strafen verhängen kann er hingegen nicht.


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