WABEO hat heute, am 23.04.2025 um 21:08:23 Uhr (lokale Serverzeit), offiziell Einspruch gegen die Wahl zum 21. Bundestag eingelegt. Im Rahmen unserer Wahlbeobachtung wurden 813 Verstöße in 300 Wahlbezirken dokumentiert und normativ eingeordnet. Der Einspruch wurde fristgerecht eingereicht und wird nun durch die zuständigen Stellen geprüft werden. Um 23.:59 war dann auch die letzte Seite per Fax durchgelaufen
Link zum Text des Wahleinspruchs.
#Bundestagswahl #Wahleinspruch #Demokratie #WABEO
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💥Unser Einspruch zur Bundestagswahl💥
Unter Aktenzeichen WP 951/25 wird der Einspruch zur Bundestagswahl 2025 von wabeo.de behandelt.
Wir haben in etwa 20 Prozent der durch wabeo beobachteten Wahlbezirke erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt.
In etwa 300 Wahlbezirken (mehr als 100.000 Stimmen) dürften die Wahlen ungültig sein und müssten wiederholt werden. Das ist deshalb relevant, weil dadurch die Möglichkeit, dass das BSW die erforderlichen 9.500 zusätzlichen Stimmen noch erhält, um in den Bundestag zu kommen, eindeutig gegeben ist.
Wahlen in Deutschland entsprechen nach den Erkenntnissen, die wir durch die Beobachtung in mehreren tausend Wahlbezirken - und durch Einblick in die Hintergrundprozesse - gewinnen konnten, nicht der Qualität und dem Niveau, die man in einem Land der westlichen Welt erwarten könnte.
An zu vielen Stellen sind einfachste Möglichkeiten der Manipulation eröffnet. Wahlvorstände haben in zu vielen Fällen keine Ahnung von den grundsätzlichsten Regeln einer freien und transparenten Wahl. Erschreckend ist auch das Demokratieverständnis von einigen Kreiswahlleitern.
Nimmt man die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage, darf das Ergebnis dieser Bundestagswahl nicht zählen. Leider gibt es keine Fristen, innerhalb derer eine Wahlprüfung durch den Bundestag abgeschlossen sein muss. Wir werden als wabeo.de dennoch darauf achten, dass dieser Prozess maximal sechs Monate in Anspruch nimmt. Hiernach werden wir entsprechende Verzögerungsrügen und Untätigkeitsklagen auf den Weg bringen.
Wir werden in Deutschland nur etwas verändern, wenn wir Bürger die Verantwortung für das, was in unserem Land geschieht gemeinsam in die Hand nehmen.
Das beginnt mit der Kontrolle von demokratischen Entscheidungsfindungen wie Wahlen und geht über das Recht, politische Entscheidungen auch wieder zurücknehmen zu können oder ein Parlament wieder abzuwählen.
Die Souveränität des Bürgers darf sich nicht im Wahlakt erschöpfen.
Bisher haben wir akzeptiert, dass die Regeln unseres Zusammenlebens uns von "Experten" vorgesetzt worden sind. Es ist an der Zeit, zu Experten in eigener Sache zu werden.
Dem dient das Projekt #freiheitbeginntmitNein.
ich freue mich, dass wir endlich praktisch werden. Der dezentrale Aufbau ist in vollem Gange.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
Unter Aktenzeichen WP 951/25 wird der Einspruch zur Bundestagswahl 2025 von wabeo.de behandelt.
Wir haben in etwa 20 Prozent der durch wabeo beobachteten Wahlbezirke erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag festgestellt.
In etwa 300 Wahlbezirken (mehr als 100.000 Stimmen) dürften die Wahlen ungültig sein und müssten wiederholt werden. Das ist deshalb relevant, weil dadurch die Möglichkeit, dass das BSW die erforderlichen 9.500 zusätzlichen Stimmen noch erhält, um in den Bundestag zu kommen, eindeutig gegeben ist.
Wahlen in Deutschland entsprechen nach den Erkenntnissen, die wir durch die Beobachtung in mehreren tausend Wahlbezirken - und durch Einblick in die Hintergrundprozesse - gewinnen konnten, nicht der Qualität und dem Niveau, die man in einem Land der westlichen Welt erwarten könnte.
An zu vielen Stellen sind einfachste Möglichkeiten der Manipulation eröffnet. Wahlvorstände haben in zu vielen Fällen keine Ahnung von den grundsätzlichsten Regeln einer freien und transparenten Wahl. Erschreckend ist auch das Demokratieverständnis von einigen Kreiswahlleitern.
Nimmt man die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage, darf das Ergebnis dieser Bundestagswahl nicht zählen. Leider gibt es keine Fristen, innerhalb derer eine Wahlprüfung durch den Bundestag abgeschlossen sein muss. Wir werden als wabeo.de dennoch darauf achten, dass dieser Prozess maximal sechs Monate in Anspruch nimmt. Hiernach werden wir entsprechende Verzögerungsrügen und Untätigkeitsklagen auf den Weg bringen.
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Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2025: "Über 800 dokumentierte Verstöße"
Wir haben für Euch den relativ schwierigen Einspruchstext in einem Abschlussbericht zusammengefasst:
"Die demokratischen Verfahren in Deutschland, oft als vorbildlich gerühmt, stehen unter kritischer Beobachtung. Eine Bürgerinitiative namens "WABEO" hat nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 einen bemerkenswerten rechtlichen Vorstoß unternommen: Gestützt auf einheitlich dokumentierte Beobachtungen in mehr als 1.500 Wahllokalen haben die Aktivisten einen umfassenden Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss eingereicht. Das 23-seitige Dokument, verfasst vom Rechtsanwalt Ralf Ludwig, dokumentiert über 800 Verstöße gegen die deutsche Wahlgesetzgebung.
Im Zentrum der Kritik steht die mangelnde ... " Hier geht es zum vollständigen Text
Viel Spaß beim Lesen und Verteilen!
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Tag der Pressefreiheit - Stephanie Tsomakaeva: Journalisten sind Echokammern für Meinungsführer
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03.05.2025 Aschaffenburg
Tag der Pressefreiheit -
Stephanie Tsomakaeva:
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👁 Was hat WABEO mit Pressefreiheit zu tun? 👁
Viel‼️ Sogar ganz viel ‼️
WABEOs machen das, was die vierte Gewalt tun sollte:💡 ins Dunkel bringen. Die Exekutive kontrollieren.
Hört Euch an, warum Journalisten das nicht tun und was wir selbst machen können.
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Die Einspruchsfrist ist abgelaufen und nun hat die Bundeswahlleiterin auch die Ergebnisse nach Wahlbezirken veröffentlicht. Wie schön! Oder doch nicht ...
In voller Vorfreude und mit 65.000 vor der Wahl erfassten Wahlbezirken im Gepäck, haben wir gleich mal den ersten Testabgleich gemacht. Der Landeswahlleiter Brandenburg hatte uns vor der Wahl eine Liste mit allen Wahlbezirken und vollständigen Adresse geschickt. Absolut vorbildlich, wenn man daran denkt, dass andere Landeswahlleiter noch nicht mal wussten wie viele Wahlbezirke ihnen Ergebnisse am Wahlabend melden werden, geschweige denn, wo die Auszählungen stattfinden. Also durchaus anzunehmen, die Zahlen passen sicher und Brandenburg kann aus der Liste gestrichen werden, weil sie nicht mehr händisch überprüft werden müssen.
Aber nein!
Brandenburg hatte vor der Wahl 3982 Wahlbezirke und nach der Wahl nur noch 3964 Wahlbezirke.
Überall trieft es im Wahlprozess, dem Heiligtum der Demokratie, an "ist mir egal" und "solang's keiner merkt"-Mentalität.
Mal sehen, was wir in den nächsten Tag noch in den Daten finden werden ...
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Erneut Klagen der Partei BSW vom BVerfG abgelehnt
Zuerst hatte das BSW Verfassungsbeschwerden eingereicht. Eine wegen Nichtberücksichtigung in der ARD Wahlarena (Februar 2025) und dann 3 Anträge von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten zur Neuauszählung vor der Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses (März 2025).
Als diese erfolglos waren hat das Bündnis Organklagen beim Bundesverfassungsgericht mit der These eingereicht, die Wahlgesetze seien schuld. Die Klagen bezogen sich sowohl auf die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel (Juni 2025), als auch auf die Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl (März 2025). Auch diese wurden nun abgewiesen.
Bei WABEO geht es jedoch nicht um die Befindlichkeit einzelner Parteien, sondern um die Strukturen, die den Wahlvorgang betreffen. Wenn wir sie verändern wollen, müssen wir sie zuerst verstanden haben, um sie dann effizient kontrollieren zu können. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde das Projekt ins Leben gerufen. Nur mit einer aus der Bevölkerung heraus breit aufgestellten Bewegung kann diese Kontrolle gelingen.
So, wie ein einzelner Wahlbeobachter keine Aussicht auf Erfolg hat, nützt es auch dem BSW nichts, alleine zu klagen. Leider hat die BSW-Führung jedoch das Angebot des WABEO-Teams zur Zusammenarbeit abgelehnt. WABEO bedauert dies sehr, denn Veränderungen können schneller bewerkstelligt werden, je mehr Menschen gemeinsam an einem Strang ziehen.
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Zuerst hatte das BSW Verfassungsbeschwerden eingereicht. Eine wegen Nichtberücksichtigung in der ARD Wahlarena (Februar 2025) und dann 3 Anträge von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten zur Neuauszählung vor der Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses (März 2025).
Als diese erfolglos waren hat das Bündnis Organklagen beim Bundesverfassungsgericht mit der These eingereicht, die Wahlgesetze seien schuld. Die Klagen bezogen sich sowohl auf die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel (Juni 2025), als auch auf die Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl (März 2025). Auch diese wurden nun abgewiesen.
Bei WABEO geht es jedoch nicht um die Befindlichkeit einzelner Parteien, sondern um die Strukturen, die den Wahlvorgang betreffen. Wenn wir sie verändern wollen, müssen wir sie zuerst verstanden haben, um sie dann effizient kontrollieren zu können. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde das Projekt ins Leben gerufen. Nur mit einer aus der Bevölkerung heraus breit aufgestellten Bewegung kann diese Kontrolle gelingen.
So, wie ein einzelner Wahlbeobachter keine Aussicht auf Erfolg hat, nützt es auch dem BSW nichts, alleine zu klagen. Leider hat die BSW-Führung jedoch das Angebot des WABEO-Teams zur Zusammenarbeit abgelehnt. WABEO bedauert dies sehr, denn Veränderungen können schneller bewerkstelligt werden, je mehr Menschen gemeinsam an einem Strang ziehen.
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✅ WABEO begrüßt Durchsetzung des Wahlrechts!
Wahlbeobachtung geht über die Beobachtung des Wahlvorgangs am Wahltag hinaus. Denn freie und faire Wahlen beginnen bereits bei der Zusammenstellung der Wahllisten bzw. der Wahlzettel. Dies zeigt das Urteil des Saarländischen Landesverwaltungsgericht vom 27.05.2025. Das Gericht hatte darüber zu urteilen, ob der Ausschluss der AfD von den Kommunalwahlen rechtens war.
Der Ausschluss erfolgte aufgrund des Einreichens von zwei unterschiedlichen Listen durch verschiedene Verantwortliche, von denen einer dazu nicht berechtigt war. Bei der daraufhin folgenden Nichtzulassung beider Listen der AfD berief sich der Wahlausschuss auf das Verbot der Mehrfachbewerbung.
Es ist wichtig, dass aufmerksame Bürger genau hinsehen, was die Staatsdiener machen.
Quelle
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Der Ausschluss erfolgte aufgrund des Einreichens von zwei unterschiedlichen Listen durch verschiedene Verantwortliche, von denen einer dazu nicht berechtigt war. Bei der daraufhin folgenden Nichtzulassung beider Listen der AfD berief sich der Wahlausschuss auf das Verbot der Mehrfachbewerbung.
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🪢 Der gordische Knoten ist gelöst!
Nach vier Monaten tiefen Eintauchens in die Welt der Wahlorganisation, stundenlangen Zooms, Besprechungen und Grübels haben wir Ende letzter Woche eine Lösung für die Wahlbezirks-Datenbank gefunden.
Im föderal gewachsenen „Kräutergarten der Wahlorganisation“ lassen sich min 12 verschiedene Datensatzarten finden, wie die verschiedenen Gebietskörperschaften ihre Stimmbezirke organisieren. Diese und sämtliche weitere für die Reservierung der Wahlbezirke durch WABEOs und die Auswertung der Ergebnisse notwendigen Informationen wollen und müssen wir in der richtigen Kombination aus Hierarchie und Dynamik erfassen, um zu unserem eigenen Wahlergebnis am Wahlabend zu kommen.
Ein kleines spontanes „Floating Team“ aus dem WABEO-Netzwerk hat 2 Tage die Köpfe zusammen gesteckt. Echte Menschen mit klarem Namen und klarem Kopf haben dann zusammen das Unlösbare doch gelöst💃🕺
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Tichys Einblick
Landtagswahl 2024 in Sachsen: Die Wahl, die bislang keiner prüft
Sachsens Landtagswahl wirft Fragen auf: Warum gab es am Wahlabend des 1. September 2024 kurz vor Mitternacht eine digitale Veränderung von rund 45.000 Stimmen zugunsten von Grünen, SPD und Linken? Die Verfassungsbeschwerde wurde jetzt angenommen.
🛎 LANDTAGSWAHL SACHSEN VOR GERICHT!
Die Fakten:
✅ 23:20 Uhr am Wahlabend: Grüne springen von 3,7% auf 5% - OHNE neue Daten aus den konstant 429 Gemeinden.
✅ Das Gutachten von Prof. Volz bestätigt: 45.068 Stimmen Abweichung mathematisch nicht erklärbar
✅ Seit Monaten verweigern Behörden Akteneinsicht und der Landtag samt Regierung ignoriert einfach den Einspruch.
Was wäre die Folge, wenn wirklich manipuliert wurde?
▶️ SPD, Grüne, Linke verlieren je 1 Sitz
▶️ CDU +2 Sitze, AfD +1 Sitz
▶️ AfD erreicht Sperrminorität bei Verfassungsänderungen
Quelle
⚡️ DER PUNKT:
Bundesweit wurden am Wahlabend ähnliche mathematische Unstimmigkeiten dokumentiert. So viele, dass wir nicht genug Freiwillige waren, um alle mathematisch zu prüfen. Sollte jemand eine Software zur Überprüfung schreiben können - WABEO hat alle Daten.
💡EIGENVERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN:
Aber auch alle können mitmachen. 2026 sind 5 wichtige Landtagswahlen. Und solange die VIELEN nicht die WENIGEN kontrollieren, brauchen sie eigentlich nicht über Machtmissbrauch zu meckern.
Es wird Zeit für eine Änderung der Spielregeln: Ab sofort kontrollieren die vielen die wenigen. Mit WABEO ganz einfach!
👀 Schau auch Du genau hin, was Deine Volksdiener machen!
#Wahlbeobachtung #WABEO #Sachsen
Die Fakten:
✅ 23:20 Uhr am Wahlabend: Grüne springen von 3,7% auf 5% - OHNE neue Daten aus den konstant 429 Gemeinden.
✅ Das Gutachten von Prof. Volz bestätigt: 45.068 Stimmen Abweichung mathematisch nicht erklärbar
✅ Seit Monaten verweigern Behörden Akteneinsicht und der Landtag samt Regierung ignoriert einfach den Einspruch.
Was wäre die Folge, wenn wirklich manipuliert wurde?
▶️ SPD, Grüne, Linke verlieren je 1 Sitz
▶️ CDU +2 Sitze, AfD +1 Sitz
▶️ AfD erreicht Sperrminorität bei Verfassungsänderungen
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⚡️ DER PUNKT:
Bundesweit wurden am Wahlabend ähnliche mathematische Unstimmigkeiten dokumentiert. So viele, dass wir nicht genug Freiwillige waren, um alle mathematisch zu prüfen. Sollte jemand eine Software zur Überprüfung schreiben können - WABEO hat alle Daten.
💡EIGENVERANTWORTUNG ÜBERNEHMEN:
Aber auch alle können mitmachen. 2026 sind 5 wichtige Landtagswahlen. Und solange die VIELEN nicht die WENIGEN kontrollieren, brauchen sie eigentlich nicht über Machtmissbrauch zu meckern.
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📊 UPDATE: Bundesverwaltungsamt antwortet auf IFG-Anfrage zu Erfrischungsgeldern BTW25
Nachdem das BVA in der ersten Anfrage vom 16.4.25 mitgeteilt hatte, dass erst 6 Monate nach der Bundestagswahl 2025 mit den Abrechnungen der Länder zu rechnen ist, wieviel Geld sie für die Arbeit der Wahlvorstände vom Bund erstattet haben möchten, hier nun die Antwort auf meine Rückfrage:
• Die Abrechnungen der Bundesländer zu den Kosten der BTW25 (23.02.2025) liegen immer noch NICHT vollständig vor
• 4 Bundesländer haben Fristverlängerung über den 30.06.2025 hinaus beantragt:
- Baden-Württemberg
- Bremen
- Nordrhein-Westfalen
- Niedersachsen
• Gesamtabrechnung voraussichtlich erst Dezember 2025
• Schlusszahlungen/Restbeträge erst Frühjahr 2026
Das bedeutet: Die tatsächlichen Kosten für Erfrischungsgelder der Wahlvorsteher und Wahlhelfer werden wir frühstens ein Jahr nach der Wahl erfahren.
Warum ist uns das Geld wichtig?
Weil wir an der Zahl der abgerechneten Wahlvorstände nachvollziehen können, wie viele Wahlbezirke es gab. In der Theorie der korrekten Wahlen, müssten die Anzahl der Einzelergebnisse auf der Website der Bundeswahlleiterin mit der Anzahl der abgerechneten Wahlvorstände übereinstimmen. Wie gesagt in der Theorie ...
🔗 Vollständige IFG-Anfrage und Antworten:
https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifg-btw25-kosten-des-bundes-fuer-erfrischungsgeld/
#BTW25 #Erfrischungsgeld #Transparenz #WABEO #FragDenStaat
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• Die Abrechnungen der Bundesländer zu den Kosten der BTW25 (23.02.2025) liegen immer noch NICHT vollständig vor
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• Gesamtabrechnung voraussichtlich erst Dezember 2025
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Massiver Wahlbetrug im EU-Staat Bulgarien - Interview mit Oppositionsführer Ivelin Mihaylov
https://www.kla.tv/38791
🔴 WAHLBETRUG IN BULGARIEN - Interview mit Oppositionsführer Ivelin Mihaylov
🎯 Kern-Erkenntnisse für unsere Wahlbeobachter:
Bei den bulgarischen Parlamentswahlen am 27.10.2024 dokumentierte die Partei Velichie systematischen Wahlbetrug:
99,79% der Stimmen ausgezählt, dann 6,5h Auszählstopp während dessen der Spitzenkandidat 100 Mio. Bestechung angeboten bekam. Er lehnt ab, die Partei verliert und reicht 7 Tage später eine 700-seitige Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Über 6.000 Wahlbezirke wurden überprüft. In der Gemeinde Varbitsa wurden 4.100 von 4.200 Stimmen manipuliert.
📋 Dokumentierte Betrugs-Methoden:
"Bulgarischer Zug": vorgefüllte Stimmzettel im Kreislauf
Mobile Wahllokale ohne Wahlgeheimnis bei sozial Schwachen
Erpressung durch Entzug von Sozialleistungen
Kameraüberwachung der Stimmabgabe
Manipulation bei Wahlautomaten
Ungültigmachen von Stimmzetteln mit Stift
"Tote Stimmen" aus überblähten Wählerverzeichnissen
⚖️ Rechtslage: Verfassungsgericht bestätigte am 19.03.2025 teilweise die Vorwürfe
🇪🇺 EU-Reaktion: Trotz Protesten in Brüssel - keine Konsequenzen
🔗 Interview: https://m.kla.tv/de/Politik/38791
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📋 Dokumentierte Betrugs-Methoden:
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Kameraüberwachung der Stimmabgabe
Manipulation bei Wahlautomaten
Ungültigmachen von Stimmzetteln mit Stift
"Tote Stimmen" aus überblähten Wählerverzeichnissen
⚖️ Rechtslage: Verfassungsgericht bestätigte am 19.03.2025 teilweise die Vorwürfe
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Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
IN EINER STADT, DIE ES NICHT GIBT...
... können auch schon mal Stimmzettel vorkommen, die es nicht gibt. Obwohl es sie eigentlich geben sollte:
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/24174653_Eklatante-Wahl-Panne-in-Bielefeld-Betroffene-Waehler-bekommen-Hausbesuche.html
Die "vergessenen" Wähler sollen nun zuhause aufgesucht werden, um ihre Stimmabgabe nachzuholen. Zweifelhaft ist aber, ob sie ihre Stimme überhaupt noch unter den gleichen Bedingungen abgeben könnten, die sie vorgefunden hätten, wenn sie im Wahllokal hätten abstimmen können. Denn mittlerweile steht ein vorläufiges Ergebnis, nämlich die Stichwahl zwischen dem SPD-Kandidaten und der CDU-Kandidatin:
https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/bielefeld-wahl-aktuell-100.html
Die Stimmabgabe der 80 "vergessenen" Wähler steht also nun unter dem Eindruck, dass es sowieso nichts bringt, wenn sie für jemand anders stimmen als für den SPD-Kandidaten oder für die CDU-Kandidatin, und mehr noch: Ihre Stimmabgabe steht unter dem Eindruck, dass, egal was sie wählen, sowieso eine Stichwahl zwischen diesen beiden Personen herauskommen wird. Es bestehen daher Zweifel, ob der Fehler überhaupt heilbar ist.
Im Falle einer Wahlanfechtung würde man besagten 80 Wählern indes vermutlich zu verstehen geben, der - unstreitig geschehene - Fehler im Wahlvorgang sei nicht "mandatsrelevant": Es wäre so oder so kein anderes Ergebnis herausgekommen als die bereits beschriebene Stichwahl. Genaueres dazu kann ich freilich nicht sagen, weil ich die präzisen Ergebnisse der Stimmauszählung nicht kenne.
Aber wie dem auch sei: Trotzdem halte ich es für richtig, dass den "vergessenen" Wählern, sofern sie noch ermittelbar sind, die Chance zur Nachholung ihrer Stimmabgabe gegeben wird.
Demokratische Grüße von mir aus der Stadt, die es zwar nicht gibt, in der ich aber lebe und arbeite! 🙂
... können auch schon mal Stimmzettel vorkommen, die es nicht gibt. Obwohl es sie eigentlich geben sollte:
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/24174653_Eklatante-Wahl-Panne-in-Bielefeld-Betroffene-Waehler-bekommen-Hausbesuche.html
Die "vergessenen" Wähler sollen nun zuhause aufgesucht werden, um ihre Stimmabgabe nachzuholen. Zweifelhaft ist aber, ob sie ihre Stimme überhaupt noch unter den gleichen Bedingungen abgeben könnten, die sie vorgefunden hätten, wenn sie im Wahllokal hätten abstimmen können. Denn mittlerweile steht ein vorläufiges Ergebnis, nämlich die Stichwahl zwischen dem SPD-Kandidaten und der CDU-Kandidatin:
https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/bielefeld-wahl-aktuell-100.html
Die Stimmabgabe der 80 "vergessenen" Wähler steht also nun unter dem Eindruck, dass es sowieso nichts bringt, wenn sie für jemand anders stimmen als für den SPD-Kandidaten oder für die CDU-Kandidatin, und mehr noch: Ihre Stimmabgabe steht unter dem Eindruck, dass, egal was sie wählen, sowieso eine Stichwahl zwischen diesen beiden Personen herauskommen wird. Es bestehen daher Zweifel, ob der Fehler überhaupt heilbar ist.
Im Falle einer Wahlanfechtung würde man besagten 80 Wählern indes vermutlich zu verstehen geben, der - unstreitig geschehene - Fehler im Wahlvorgang sei nicht "mandatsrelevant": Es wäre so oder so kein anderes Ergebnis herausgekommen als die bereits beschriebene Stichwahl. Genaueres dazu kann ich freilich nicht sagen, weil ich die präzisen Ergebnisse der Stimmauszählung nicht kenne.
Aber wie dem auch sei: Trotzdem halte ich es für richtig, dass den "vergessenen" Wählern, sofern sie noch ermittelbar sind, die Chance zur Nachholung ihrer Stimmabgabe gegeben wird.
Demokratische Grüße von mir aus der Stadt, die es zwar nicht gibt, in der ich aber lebe und arbeite! 🙂
Neue Westfälische
Peinliche Wahl-Panne in Bielefeld: Betroffene Wähler bekommen Hausbesuche
Wählern in Bielefeld wird ein Stimmzettel zu wenig ausgegeben, trotz Protests der Wähler. Jetzt sollen rund 80 Betroffene zu Hause aufgesucht werden.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥 "Unsere Demokratie" ist am Ende 💥
Hannah Arendt sagte, dass nicht "Revolutionäre die Revolution machen", sondern weil die bisherige Ordnung bereits instabil ist, nehmen die Revolutionäre die Macht nur von der Straße auf.
Ludwigshafen zeigt eindrucksvoll die Instabilität von "Unserer Demokratie". Während bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 im ersten Durchgang mit 72.000 Stimmen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (1.900 ungültige), haben dieses Mal mit 34.600 Wählern nur 29,3 Prozent ihre Stimme abgegeben und 3.200 davon haben ihre Stimme ungültig gemacht.
Quelle
Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen "Unsere Demokratie".
Im Zusammenspiel zwischen Oberbürgermeisterin, Innenministerium Rheinland-Pfalz, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz und den Richtern am Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz wurde der AfD-Kandidat auf verfassungsfeindliche Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen.
Die Bürger in Ludwigshafen haben dieses Spiel offensichtlich durchschaut und sind der inszenierten DDR-Gedächtnis-Wahl mit Kandidaten der "Unsere-Demokratie-"Einheitsliste ferngeblieben.
Das zeigt mir, dass unsere Idee, über Änderungen der Landesverfassungen die direkte Entscheidungsmacht über alle politischen Fragen in die Hände der Bevölkerung zu holen, durchaus realistisch erscheint.
In Ludwigshafen ist bereits ausreichend Veränderungsenergie zu spüren.
Mehr als 70 Prozent der Menschen in Ludwigshafen haben zu der "Unsere Demokratie" Nein gesagt.
Diese Unzufriedenheit ist überall im Land zu spüren. Das können wir alle gemeinsam für echte demokratische Veränderungen nutzen.
Mit diesem Prozess werden wir in Apolda vom 3. - 5. Oktober starten.
#freiheitbeginntmitNein.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Unterstützung für den Kongress:
DE24 1101 0101 5005 4184 08
Verwendungszweck: Kongress-Apolda
Hannah Arendt sagte, dass nicht "Revolutionäre die Revolution machen", sondern weil die bisherige Ordnung bereits instabil ist, nehmen die Revolutionäre die Macht nur von der Straße auf.
Ludwigshafen zeigt eindrucksvoll die Instabilität von "Unserer Demokratie". Während bei der Oberbürgermeisterwahl 2017 im ersten Durchgang mit 72.000 Stimmen noch 60,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben (1.900 ungültige), haben dieses Mal mit 34.600 Wählern nur 29,3 Prozent ihre Stimme abgegeben und 3.200 davon haben ihre Stimme ungültig gemacht.
Quelle
Das ist ein klares Misstrauensvotum gegen "Unsere Demokratie".
Im Zusammenspiel zwischen Oberbürgermeisterin, Innenministerium Rheinland-Pfalz, Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz und den Richtern am Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz wurde der AfD-Kandidat auf verfassungsfeindliche Art und Weise von der Wahl ausgeschlossen.
Die Bürger in Ludwigshafen haben dieses Spiel offensichtlich durchschaut und sind der inszenierten DDR-Gedächtnis-Wahl mit Kandidaten der "Unsere-Demokratie-"Einheitsliste ferngeblieben.
Das zeigt mir, dass unsere Idee, über Änderungen der Landesverfassungen die direkte Entscheidungsmacht über alle politischen Fragen in die Hände der Bevölkerung zu holen, durchaus realistisch erscheint.
In Ludwigshafen ist bereits ausreichend Veränderungsenergie zu spüren.
Mehr als 70 Prozent der Menschen in Ludwigshafen haben zu der "Unsere Demokratie" Nein gesagt.
Diese Unzufriedenheit ist überall im Land zu spüren. Das können wir alle gemeinsam für echte demokratische Veränderungen nutzen.
Mit diesem Prozess werden wir in Apolda vom 3. - 5. Oktober starten.
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DerWesten.de
Wahlbetrug bei Kommunalwahl in NRW aufgeflogen! Polizei stürmt zahlreiche Gebäude
Mieser Betrug am Tag der Kommunalwahl in NRW. Offenbar sind hunderte Briefwahlunterlagen in Köln gefälscht worden.
🚨 WAHLMANIPULATION IN KÖLN AUFGEDECKT
Was ist passiert?
Bei der Integrationsratswahl am 14.09.2025 in Köln wurden ca. 400 gefälschte Briefwahlunterlagen entdeckt. Ein Netzwerk von 10 Verdächtigen hatte systematisch:
- Briefwahlunterlagen im Namen real existierender Wahlberechtigter beantragt
- Diese an Vereine und Pflegedienste umgeleitet
- Mit gefälschten Unterschriften versehen
- Zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei ausgefüllt
Der entscheidende Punkt: Das Wahlamt hat die Manipulation nur durch Zufall am Wahltag selbst entdeckt. 400 Stimmen - bei einer Wahl mit wenigen Wahlberechtigten kann das bereits wahlentscheidend sein!
Quelle
Was bedeutet das für unsere Arbeit?
1️⃣ Briefwahl als Einfallstor: Die Briefwahl ist ein systematisches Sicherheitsproblem! Damit uns so etwas bei den Landtagswahlen auch auffällt, müssen wir uns schulen. Briefwahlbeobachtung ist doppelt so schwierig zu beobachten, weil sie viel manipulationsanfälliger ist als Urnenwahlen.
2️⃣ Kein Wahllokal mehr ohne Wahlbeobachtung: Wie unsere 1.560 dokumentierten Verstöße bei der BTW zeigen und dieser Artikel bestätigt, die Probleme sind systematisch und flächendeckend. Von Verweigerung der Wahlbeobachtung (§54 BWO) über fehlende öffentliche Verkündungen (§70 BWO) bis hinzu Briefwahlfälschung - die Wahlintegrität ist kein Selbstläufer mehr.
Was können wir tun?
✅ flächendeckend alle Wahlbezirke beobachten
✅ gerichtsfest dokumentieren
✅ Kontrolle der Wahlausschüsse
✅ Für die nächsten Landtagswahlen mobilisieren
Die Regierung feiert die Briefwahl als "demokratische Teilhabe" - wir sehen: Sie ist das Einfallstor für Manipulation!
Dieser Fall zeigt: Ohne unsere Wahlbeobachtung würden viele Unregelmäßigkeiten nie ans Licht kommen.
Das Vertrauen in faire Wahlen müssen WIR sicherstellen.
Nach der Wahl ist vor der nächsten Wahl: Registriere Dich schon jetzt bei #WABEO und werde Teil des
ersten dezentralen Vertrauensnetzwerks 👉wabeo.de
Auf Telegram folgen 👉 t.me/wabeo
Augen auf und Daumen hoch für verifizierte WABEOs:
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Youtube
---
P.S.: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages lässt unseren Einspruch mit den 1.560 dokumentierten Verstößen seit Monaten unbearbeitet. Die Zeit läuft - aber wir bleiben dran!
Was ist passiert?
Bei der Integrationsratswahl am 14.09.2025 in Köln wurden ca. 400 gefälschte Briefwahlunterlagen entdeckt. Ein Netzwerk von 10 Verdächtigen hatte systematisch:
- Briefwahlunterlagen im Namen real existierender Wahlberechtigter beantragt
- Diese an Vereine und Pflegedienste umgeleitet
- Mit gefälschten Unterschriften versehen
- Zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei ausgefüllt
Der entscheidende Punkt: Das Wahlamt hat die Manipulation nur durch Zufall am Wahltag selbst entdeckt. 400 Stimmen - bei einer Wahl mit wenigen Wahlberechtigten kann das bereits wahlentscheidend sein!
Quelle
Was bedeutet das für unsere Arbeit?
1️⃣ Briefwahl als Einfallstor: Die Briefwahl ist ein systematisches Sicherheitsproblem! Damit uns so etwas bei den Landtagswahlen auch auffällt, müssen wir uns schulen. Briefwahlbeobachtung ist doppelt so schwierig zu beobachten, weil sie viel manipulationsanfälliger ist als Urnenwahlen.
2️⃣ Kein Wahllokal mehr ohne Wahlbeobachtung: Wie unsere 1.560 dokumentierten Verstöße bei der BTW zeigen und dieser Artikel bestätigt, die Probleme sind systematisch und flächendeckend. Von Verweigerung der Wahlbeobachtung (§54 BWO) über fehlende öffentliche Verkündungen (§70 BWO) bis hinzu Briefwahlfälschung - die Wahlintegrität ist kein Selbstläufer mehr.
Was können wir tun?
✅ flächendeckend alle Wahlbezirke beobachten
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✅ Kontrolle der Wahlausschüsse
✅ Für die nächsten Landtagswahlen mobilisieren
Die Regierung feiert die Briefwahl als "demokratische Teilhabe" - wir sehen: Sie ist das Einfallstor für Manipulation!
Dieser Fall zeigt: Ohne unsere Wahlbeobachtung würden viele Unregelmäßigkeiten nie ans Licht kommen.
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Fehler bei Wahlauszählungen – Strategie oder Kalkül?
Bei der Volksabstimmung über die Einführung der E-ID in der Schweiz „vergisst“ die Gemeinde Luthern im Kanton Luzern mal eben 118 Abstimmungskuverts. Die Medien verkaufen es, als wäre das so eine Art kleiner Betriebsunfall. Das könne schon mal vorkommen. Kein Wort darüber, dass bei einer hauchdünnen Entscheidung mit 21.266 Stimmen Unterschied jeder Zettel Gewicht hat. Man muss sich die Frage stellen: „War Luthern wirklich ein Einzelfall?“
Stattdessen heißt es: „Das Ergebnis bleibt unverändert, bitte weitergehen!“ So darf man mit dem Stimmbürger nicht umgehen! Heute 118 Kuverts, morgen 11.800, und immer nur ein Versehen?
Hier stellt sich die Frage, ob diese Art „Versehen“ möglicherweise Strategie ist? Denn auffällig ist, wie das Abstimmungsergebnis im Vergleich zu Umfragen vor der Wahl ausfiel, nicht nur in der Schweiz. Wir erinnern uns, wie knapp das Bündnis Sahra Wagenknecht – mit 0,02 % der Stimmen – im Frühjahr den Einzug in den Bundestag verfehlte. Oder wie jüngst die AfD in Nordrhein-Westfalen viele Stichwahlen verlor. Hier ist die Eigenverantwortung der Bürger aktuell entscheidend.
Als Ausweg aus dem Dilemma käme beispielsweise eine Wahlbeobachtung durch das Volk in Frage, wie es in Deutschland bereits in der Erprobung ist.
Mehr zum Thema:
Quelle 1|Quelle 2|Quelle 3|Quelle 4
📱 @klagemauerTV | @klatv_infotakt
📱 x.com/klatv_de
Bei der Volksabstimmung über die Einführung der E-ID in der Schweiz „vergisst“ die Gemeinde Luthern im Kanton Luzern mal eben 118 Abstimmungskuverts. Die Medien verkaufen es, als wäre das so eine Art kleiner Betriebsunfall. Das könne schon mal vorkommen. Kein Wort darüber, dass bei einer hauchdünnen Entscheidung mit 21.266 Stimmen Unterschied jeder Zettel Gewicht hat. Man muss sich die Frage stellen: „War Luthern wirklich ein Einzelfall?“
Stattdessen heißt es: „Das Ergebnis bleibt unverändert, bitte weitergehen!“ So darf man mit dem Stimmbürger nicht umgehen! Heute 118 Kuverts, morgen 11.800, und immer nur ein Versehen?
Hier stellt sich die Frage, ob diese Art „Versehen“ möglicherweise Strategie ist? Denn auffällig ist, wie das Abstimmungsergebnis im Vergleich zu Umfragen vor der Wahl ausfiel, nicht nur in der Schweiz. Wir erinnern uns, wie knapp das Bündnis Sahra Wagenknecht – mit 0,02 % der Stimmen – im Frühjahr den Einzug in den Bundestag verfehlte. Oder wie jüngst die AfD in Nordrhein-Westfalen viele Stichwahlen verlor. Hier ist die Eigenverantwortung der Bürger aktuell entscheidend.
Als Ausweg aus dem Dilemma käme beispielsweise eine Wahlbeobachtung durch das Volk in Frage, wie es in Deutschland bereits in der Erprobung ist.
Wie bekommt die Bevölkerung die Macht zurück? Interview mit Ralf Ludwig (ZAAVV) ⤵️
🔗 www.kla.tv/37679
🔗 t.me/KlagemauerTV/4920
Der Schlüsselbaustein für eine Zukunft der Überwachung und Kontrolle! (Interview mit Nicolas A. Rimoldi zum neuen E-ID-Gesetz) ⤵️
🔗 www.kla.tv/38678
🔗 t.me/KlagemauerTV/5211
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Kongress für neue demokratische Spielregeln:
Auftakt für einen dezentralen Aufbruch (Apolda)
Vom 3. - 5.Oktober 2025 fand in Apolda (Deutschland) der Kongress für neue demokratische Spielregeln statt. Es trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Hintergründen, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für die gesellschafltiche und politische Entwicklung in Deutschland. Das Besondere bei diesem Kongress: Es gab keine Redner, alles wurde gemeinsam konsensiert. Anstatt eigene Ideen durchzusetzen, wurde ein gemeinsames Thema gefunden, welches vereint weiter verfolgt wird. Kla.TV war vor Ort dabei.
Video, Text & Quellen: 🔗 www.kla.tv/39063
Weitere Infos unter:
https://freiheit-beginnt-mit-nein.de
Politiker müssen haften – Interview mit Stephanie Tsomakaeva
www.kla.tv/37395
Wie bekommt die Bevölkerung die Macht zurück?
Interview mit Ralf Ludwig (ZAAVV)
www.kla.tv/37679
👉 @KlagemauerTV - Folge uns auf Telegram
👉 www.kla.tv/abo - Kostenfreier Newsletter
Auftakt für einen dezentralen Aufbruch (Apolda)
Vom 3. - 5.Oktober 2025 fand in Apolda (Deutschland) der Kongress für neue demokratische Spielregeln statt. Es trafen sich Menschen aus unterschiedlichen Hintergründen, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen für die gesellschafltiche und politische Entwicklung in Deutschland. Das Besondere bei diesem Kongress: Es gab keine Redner, alles wurde gemeinsam konsensiert. Anstatt eigene Ideen durchzusetzen, wurde ein gemeinsames Thema gefunden, welches vereint weiter verfolgt wird. Kla.TV war vor Ort dabei.
Video, Text & Quellen: 🔗 www.kla.tv/39063
Weitere Infos unter:
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Politiker müssen haften – Interview mit Stephanie Tsomakaeva
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Wie bekommt die Bevölkerung die Macht zurück?
Interview mit Ralf Ludwig (ZAAVV)
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🚨 Bundestagswahl 2025: AfD unterstützt BSW-Forderung nach Neuauszählung
Soweit bekannt. Aber: Der juristische Sprengstoff liegt woanders!
Sobald der Ausschuss die Einsprüche bearbeitet, wird die Frage nicht nur sein, ob das BSW in den Bundestag einzieht, sondern auch in welcher Stärke BSW und AfD einziehen.
Der WABEO-Einspruch wurde von 1.568 Wahlberechtigten dokumentiert und hat 813 konkrete Wahlrechtsverstöße in 300 Wahlbezirken festgestellt. Der WABEO-Einspruch fordert die Ungültigkeitserklärung aller betroffenen Wahlbezirke nach § 2 Wahlprüfungsgesetz. Bei bewiesenen Verstößen gegen BWO und BWG muss in diesen Bezirken (Wahllokalen) neu gewählt werden.
Würde die Wahl in diesen Bezirken für ungültig erklärt, könnten aber auch noch einige Direktmandate purzeln und sich die Zusammensetzung zusätzlich verändern.
Besonders brisant: Im Berliner Briefwahl-Center Messehalle 2.1 (Jafféstraße) wurden 90 Wahlbezirke ausgezählt. Dokumentiert ist, dass Wahlbeobachter dort von "zwei Offiziellen in Privatklamotten" eingeschüchtert und behindert wurden. Und das war leider kein Einzelfall!
Eine Neuauszählung und der Einzug des BSW in den Bundestag würde unserem Einspruch die Mandatsrelevanz nehmen. Wahrscheinlich wählen die Abgeordneten dieses berechenbar kleinere Übel und verhindern damit weitere Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags.
🔗 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-unterstuetzt-bsw-bei-neuauszaehlung-der-bundestagswahl/
#Bundestagswahl2025 #WABEO #Wahlprüfung #Demokratie
Soweit bekannt. Aber: Der juristische Sprengstoff liegt woanders!
Sobald der Ausschuss die Einsprüche bearbeitet, wird die Frage nicht nur sein, ob das BSW in den Bundestag einzieht, sondern auch in welcher Stärke BSW und AfD einziehen.
Der WABEO-Einspruch wurde von 1.568 Wahlberechtigten dokumentiert und hat 813 konkrete Wahlrechtsverstöße in 300 Wahlbezirken festgestellt. Der WABEO-Einspruch fordert die Ungültigkeitserklärung aller betroffenen Wahlbezirke nach § 2 Wahlprüfungsgesetz. Bei bewiesenen Verstößen gegen BWO und BWG muss in diesen Bezirken (Wahllokalen) neu gewählt werden.
Würde die Wahl in diesen Bezirken für ungültig erklärt, könnten aber auch noch einige Direktmandate purzeln und sich die Zusammensetzung zusätzlich verändern.
Besonders brisant: Im Berliner Briefwahl-Center Messehalle 2.1 (Jafféstraße) wurden 90 Wahlbezirke ausgezählt. Dokumentiert ist, dass Wahlbeobachter dort von "zwei Offiziellen in Privatklamotten" eingeschüchtert und behindert wurden. Und das war leider kein Einzelfall!
Eine Neuauszählung und der Einzug des BSW in den Bundestag würde unserem Einspruch die Mandatsrelevanz nehmen. Wahrscheinlich wählen die Abgeordneten dieses berechenbar kleinere Übel und verhindern damit weitere Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags.
🔗 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-unterstuetzt-bsw-bei-neuauszaehlung-der-bundestagswahl/
#Bundestagswahl2025 #WABEO #Wahlprüfung #Demokratie
JUNGE FREIHEIT
„Korrekte Demokratie schlägt Eigeninteresse“: AfD unterstützt BSW bei Neuauszählung der Bundestagswahl
Nach Einschätzung von Experten übersprang das BSW bei der Bundestagswahl die Fünfprozent-Hürde. Die AfD will nun auch eine Neuauszählung. Beide sprechen von gemeinsamen Chancen.
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⏰ Deutschland - das einzige Land, das legal Wahleinsprüche verschleppen kann
Andrej Hunko, der als internationaler Wahlbeobachter für Europarat, OSZE und den Auswärtigen Ausschuss an rund 30 Missionen weltweit teilgenommen hat, macht auf einen gravierenden deutschen Sonderfall aufmerksam: Deutschland ist ihm als einziges Land bekannt, in dem das neu gewählte Parlament selbst über seine eigene Legitimität entscheidet – und das ohne jede zeitliche Frist.
In den meisten Ländern gibt es unabhängige Wahlbehörden, die binnen weniger Tage entscheiden, so etwa in Georgien 2024, wo nach Protesten innerhalb kürzester Zeit knapp 15% der Wahllokale neu ausgezählt wurden. In Deutschland dauerte es nach der Pannen-Wahl in Berlin von 2021 fast zweieinhalb Jahre Februar 2024 bis zur Durchführung der Nachwahl.
Bereits 2017 kritisierte die OSZE dieses System scharf: Es gebe keinen Zeitrahmen für Beschwerden, der lange Prozess widerspreche internationalen Standards und ein System, in dem das gewählte Parlament (also der Bundestag) die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Mitglieder überprüft, werfe erhebliche Fragen zu Interessenkonflikten auf.
Bei der aktuellen Bundestagswahl 2025 ist die Brisanz besonders groß: Eine Neuauszählung würde vermutlich zum Einzug der BSW-Abgeordneten führen. Die Merz/Klingbeil-Regierung hätte somit keine Mehrheit mehr. Dies erklärt nach Hunkos Einschätzung, warum die Wahlbeschwerden derzeit verschleppt werden.
Im Juni forderte der Parlamentspräsident des Europarats die deutsche Delegation auf, die Prüfung rasch abzuschließen. 25 Abgeordnete legten eine Neuauszählung nahe. Hunko plädiert für eine Grundgesetzänderung, um Wahlprüfungen künftig aus dem Parlament auszulagern und Interessenkonflikten vorzubeugen.
Quelle: https://x.com/AndrejHunko/status/1979305396805472294
Andrej Hunko, der als internationaler Wahlbeobachter für Europarat, OSZE und den Auswärtigen Ausschuss an rund 30 Missionen weltweit teilgenommen hat, macht auf einen gravierenden deutschen Sonderfall aufmerksam: Deutschland ist ihm als einziges Land bekannt, in dem das neu gewählte Parlament selbst über seine eigene Legitimität entscheidet – und das ohne jede zeitliche Frist.
In den meisten Ländern gibt es unabhängige Wahlbehörden, die binnen weniger Tage entscheiden, so etwa in Georgien 2024, wo nach Protesten innerhalb kürzester Zeit knapp 15% der Wahllokale neu ausgezählt wurden. In Deutschland dauerte es nach der Pannen-Wahl in Berlin von 2021 fast zweieinhalb Jahre Februar 2024 bis zur Durchführung der Nachwahl.
Bereits 2017 kritisierte die OSZE dieses System scharf: Es gebe keinen Zeitrahmen für Beschwerden, der lange Prozess widerspreche internationalen Standards und ein System, in dem das gewählte Parlament (also der Bundestag) die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Mitglieder überprüft, werfe erhebliche Fragen zu Interessenkonflikten auf.
Bei der aktuellen Bundestagswahl 2025 ist die Brisanz besonders groß: Eine Neuauszählung würde vermutlich zum Einzug der BSW-Abgeordneten führen. Die Merz/Klingbeil-Regierung hätte somit keine Mehrheit mehr. Dies erklärt nach Hunkos Einschätzung, warum die Wahlbeschwerden derzeit verschleppt werden.
Im Juni forderte der Parlamentspräsident des Europarats die deutsche Delegation auf, die Prüfung rasch abzuschließen. 25 Abgeordnete legten eine Neuauszählung nahe. Hunko plädiert für eine Grundgesetzänderung, um Wahlprüfungen künftig aus dem Parlament auszulagern und Interessenkonflikten vorzubeugen.
Quelle: https://x.com/AndrejHunko/status/1979305396805472294
X (formerly Twitter)
Andrej Hunko (@AndrejHunko) on X
Deutscher Sonderfall
Als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages habe ich an rund 30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine, der…
Als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages habe ich an rund 30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine, der…
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Forwarded from Swen Hüther
"Keine Pflicht zur 'Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit'" - Bundeswahlleiterin mit Arroganz-Anfall beim Thema BSW-Wahleinsprüche
Mehrere Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl hat das BSW beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingelegt und fordert eine Neuauszählung, möglichst im gesamten Bundesgebiet.
In einer Stellungnahme erklärt Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, in ihrer Funktion als Bundeswahlleiterin, wo das BSW in seiner Rechtsauffassung irre und eine juristisch ungenaue Ausdrucksweise pflege...
Eine "generelle Verpflichtung zur Nachprüfung aller Beschlüsse [der Wahlvorstände] auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität" besteht aus Sicht der Bundeswahlleiterin nicht.
Nur "im Einzelfall 'aus gegebenem Anlass'" komme eine solche Nachprüfung in Betracht. Landeswahlleitungen und Bundeswahlleitung beschränken ihre Prüfung dann auf die rechnerische Korrektheit der Ergebnisse.
Woher genau die zusätzlichen Stimmen kamen, die dem BSW im vorläufigen Ergebnis nicht zugerechnet wurden, im endgültigen Ergebnis aber schon, hatte die Bundeswahlleiterin dem BSW gegenüber nicht benennen können.
Die "Gründe für Korrekturen" könnten "ganz unterschiedlicher Natur sein", erklärt sie in ihrer Stellungnahme. Sie würden weder in den lokalen Niederschriften noch bundesweit erfasst. Dafür bestehe mithin keine Rechtsgrundlage.
_
Folge @kanzlerdaddyDE
Mehrere Wahleinsprüche gegen die Bundestagswahl hat das BSW beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages eingelegt und fordert eine Neuauszählung, möglichst im gesamten Bundesgebiet.
In einer Stellungnahme erklärt Ruth Brand, die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, in ihrer Funktion als Bundeswahlleiterin, wo das BSW in seiner Rechtsauffassung irre und eine juristisch ungenaue Ausdrucksweise pflege...
Eine "generelle Verpflichtung zur Nachprüfung aller Beschlüsse [der Wahlvorstände] auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität" besteht aus Sicht der Bundeswahlleiterin nicht.
Nur "im Einzelfall 'aus gegebenem Anlass'" komme eine solche Nachprüfung in Betracht. Landeswahlleitungen und Bundeswahlleitung beschränken ihre Prüfung dann auf die rechnerische Korrektheit der Ergebnisse.
Woher genau die zusätzlichen Stimmen kamen, die dem BSW im vorläufigen Ergebnis nicht zugerechnet wurden, im endgültigen Ergebnis aber schon, hatte die Bundeswahlleiterin dem BSW gegenüber nicht benennen können.
Die "Gründe für Korrekturen" könnten "ganz unterschiedlicher Natur sein", erklärt sie in ihrer Stellungnahme. Sie würden weder in den lokalen Niederschriften noch bundesweit erfasst. Dafür bestehe mithin keine Rechtsgrundlage.
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Folge @kanzlerdaddyDE
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