🇨🇭 Bilaterale III: Schweiz und EU – die Rechnung kommt später
Zusätzliche Bürokratie, langfristige Kosten und offene Fragen
Bei der Diskussion über die Bilateralen III stehen meist Souveränität, fremde Richter und direkte Demokratie im Mittelpunkt. Doch auch die langfristigen finanziellen Folgen für die Schweiz werfen Fragen auf.
94 EU-Rechtsakte sind laut Bundesrat zunächst betroffen. Dafür sollen 36 bestehende Schweizer Bundesgesetze angepasst und drei neue geschaffen werden. 15 der Anpassungen gelten als substanziell.
👉 In den vereinbarten Bereichen müsste die Schweiz ihre Rechtsordnung laufend an neue Entwicklungen des EU-Rechts anpassen.
👉 Bund, Kantone und Gemeinden könnten zusätzliche Behörden, Fachpersonal, IT-Systeme und Kontrollverfahren benötigen.
👉 Auch Unternehmen müssten neue Standards, Dokumentations- und Meldepflichten erfüllen. Besonders kleinere Betriebe könnten dadurch belastet werden.
👉 Eine Untersuchung von Epicenter beziffert das Wachstum des untersuchten EU-Regulierungsbestands zwischen 1994 und 2024 auf 729 Prozent.
Die Unsicherheit bleibt: Wie viel zusätzliche Bürokratie und welche Folgekosten in zehn oder zwanzig Jahren entstehen, lässt sich heute kaum beziffern.
Quelle
Zusätzliche Bürokratie, langfristige Kosten und offene Fragen
Bei der Diskussion über die Bilateralen III stehen meist Souveränität, fremde Richter und direkte Demokratie im Mittelpunkt. Doch auch die langfristigen finanziellen Folgen für die Schweiz werfen Fragen auf.
94 EU-Rechtsakte sind laut Bundesrat zunächst betroffen. Dafür sollen 36 bestehende Schweizer Bundesgesetze angepasst und drei neue geschaffen werden. 15 der Anpassungen gelten als substanziell.
👉 In den vereinbarten Bereichen müsste die Schweiz ihre Rechtsordnung laufend an neue Entwicklungen des EU-Rechts anpassen.
👉 Bund, Kantone und Gemeinden könnten zusätzliche Behörden, Fachpersonal, IT-Systeme und Kontrollverfahren benötigen.
👉 Auch Unternehmen müssten neue Standards, Dokumentations- und Meldepflichten erfüllen. Besonders kleinere Betriebe könnten dadurch belastet werden.
👉 Eine Untersuchung von Epicenter beziffert das Wachstum des untersuchten EU-Regulierungsbestands zwischen 1994 und 2024 auf 729 Prozent.
Die Unsicherheit bleibt: Wie viel zusätzliche Bürokratie und welche Folgekosten in zehn oder zwanzig Jahren entstehen, lässt sich heute kaum beziffern.
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