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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Angeblich bringe es den Opfern von Straftaten nichts, wenn Menschen eingesperrt würden: Brandenburger Linken-Abgeordnete fordert im Rechtsausschuss Abschaffung von Gefängnissen #links https://t.co/TE9goXGjA7
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Neue Kategorie im Bereich politisch motivierter Kriminalität: Deutschfeindlichkeit - 2019 wurden 132 Straftaten, registriert, davon 22 Gewaltdelikte, die meisten werden "ausländischer Ideologie", "links" oder gar nicht zugeordnet #links https://t.co/AzLIkhWJGT
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27-Jähriger sticht mit #Messer auf Plakat mit dem Gesicht einer AfD-Politikerin ein, lässt sich dabei filmen, nachdem zunächst der Staatsschutz ermittelte geht es nun nur noch um Sachbeschädigung, ein politisches Motiv läge angeblich nicht vor #links https://t.co/WBtAchACWg
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Staatsschutz-Haus in Stuttgart attackiert: In Bekennerschreiben & Video machen Linksradikale ihre Verachtung für den Rechtsstaat klar: "Wir müssen die Dinge eben selbst in die Hand nehmen und dürfen uns dabei nicht von Gesetzen einschränken lassen." #links https://t.co/2d7ElgyY5Y