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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Bundesverfassungsgericht: Kopftuchverbot nicht zwingend gleichwohl rechtens

Letzte Zuckungen des Rechtsstaates, die Merkel auch noch zu überwinden wissen wird. Die Richter selbst sagen, das Verbot sei schließlich nicht zwingend: "Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Hessen. Ein Kopftuchverbot ist demnach aber nicht zwingend."

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Corona-Fall bei Merkels Flugbereitschaft vertuscht

Aha, schon klar: "Der erkrankte Soldat hatte keinen Kontakt zur Crew". Und die Artikel darüber verschwinden aus dem Netz. Sucht man mit den Begriffen Flugbereitschaft und Corona, dann findet man sie größtenteils nicht mehr. Ich fordere: Merkel in Quarantäne!! Der erkrankte slowakische Präsident, mit dem unter anderem Merkel Kontakt hatte, hatte selbstverständlich angeblich doch kein Corona nachdem den Journalisten aufgefallen ist, dass Merkel dann in Quarantäne müsste. Gesichert habe ich drei Artikel bei Spiegel, Kölner Express und BILD, die wohl auch bald verschwinden werden.

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Ich fordere Merkel in Quarantäne, da ein Soldat ihrer Flugbereitschaft Corona-krank ist. Der slowakische Ministerpräsident war ebenfalls unter Corona-Verdacht. #merkelinquarantaine

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https://twitter.com/JuergenFelger/status/1232988293341556737
Trump verklagt New York Times. Kriegt Tagesschau langsam Muffensausen?

Die übelsten Lügen über Trump weltweit stammen von der Tagesschau, so eine internationale Studie. Wissenschaftlich ausgedrückt hieß es die größte "Negativberichterstattung". Liebe Tagesschau, ich wette, es geht nicht nur um irgendeinen kleinen Beitrag über die Wahl 2016 und nicht nur um einen angeblichen "Meinungsbeitrag". Der Gipfel ist, die Tagesschau behauptet genau in jenem Artikel am Schluss als Fakt, es habe eine russische Einmischung gegeben: "Auch im aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampf gibt es Befürchtungen, dass sich Moskau möglicherweise erneut einmischen könnte."

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http://archive.is/zWKHx
Forwarded from Der stramme Germane
+++Eilmeldung+++ Gerichtsverhandlung T.Kellner+++Mehr als 100 Menschen vor dem Gericht+++ Chebli nicht anwesend+++
Wir erinnern uns zum Fall Relotius und Spiegel. Der Mann der Dezember 2018 unabhängige Untersuchungen beim Spiegel forderte, ist die Tage aufgestiegen. Und heute Meldung über Klage gegen New York Times.
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Ein Screenshot von der heutigen Website www.bundeskanzlerin.de
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Forwarded from 🚨Unzensiert🚨
Der bekannte YouTube-Blogger Tim Kellner muss sich wegen angeblicher Beleidigung der Staatssekretärin Sawsan #Chebli vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Kellner vor, er hätte die SPD-Politikerin Chebli als „islamische Sprechpuppe“ beleidigt. Gegen einen Strafbefehl in Höhe von 1500 Euro legte Tim Kellner Einspruch ein.

Vor dem Amtsgericht bilden sich derzeit lange Schlangen, größtenteils handelt es sich um Unterstützer von Tim #Kellner. Es finden strenge Einlasskontrollen statt.

Wir als Medienportal sehen zwar die #
Blogger-Szene und einige ihrer Protagonisten durchaus kritisch, aber genauso kritisch betrachten wir die Beschneidung von Meinungsfreiheit und die zunehmende Zensur in unserem Land.

Wir werden über das Verfahren weiterhin ungetrübt berichten.

@unzensiert
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Tim K. vs Chebli: Bürger singen Deutschlandhymne im Gerichtsgebäude

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Quelle: Robert
Forwarded from #WIDERSTAND CHANNEL
BERLINER 'STASI-ZEITUNG' ÜBER NEUE STASI 👁️‍🗨️🏳️‍🌈📡 Ein Dokument der Zeitgeschichte und des Endes von Demokratie, Republik. Berliner Zeitung, 27. Februar 2020:
"Heute müssen wir schauen: Wer kennt wen? Was machen die zusammen? Wo treffen die sich? Versuchen sie Leute für sich zu gewinnen, um kleine Gruppen aufzubauen? [...] Insofern kommt es verstärkt darauf an, von außen da heranzugehen, mit technischen Mitteln und Observationen [...] Wir müssen auch an die Gesellschaft appellieren. An die Schützenvereine, an die Familien und Freunde, wenn denen etwas komisch vorkommt. Es gibt die Möglichkeit bereits, sich in solchen Fällen mit entsprechenden Stellen, die Hilfe anbieten können, in Verbindung zu setzen. Das kann auch der Verfassungsschutz sein [...] Wenn sich jemand etwa in einer Weise äußert, die menschenfeindlich ist. Wenn jemand Verschwörungstheorien äußert [...] Es geht nicht darum, jemanden zu denunzieren sondern sicher zu sein, dass von diesem Menschen keine Gefahr für Andere ausgeht [...] Allein um zu klären, ob der- oder diejenige wirklich Argumentationsmuster benutzt, bei dem man genauer hinschauen muss [...] Wir werden demnächst mit einer Ausschreibung auf den Markt kommen. Die zusätzlichen Stellen, die wir mit dem neuen Doppelhaushalt bekommen haben, werden zum großen Teil eingesetzt für die Internetbearbeitung mit Schwerpunkt im Bereich des Rechtsextremismus [...] Wir bieten auch eine sehr freie Tätigkeit, bei der man seine Ideen einbringen kann. Und so schlecht zahlen wir auch nicht. Wir machen uns darüber hinaus auch Gedanken über Heimarbeitsplätze und familienfreundliches Arbeiten."
#verfassungsschutz #stasi #neuestasi #spitzel #diffamierung #denunziant #denunziantentum #blockwart #diktatur #totalerstaat #observation #postüberwachung #tkü #intercept #intelligence #anschwärzen #repression #zersetzung #meinungspolizei #gedankenpolizei #orwell #linksstaat #herrschaftdesunrechts #widerstand
http://archive.today/Bg581
UK: Bericht über Grooming Gangs bleibt unter Verschluss — RT Deutsch
https://youtu.be/Cu4XhQ6YGyA 3:35
Forwarded from Marlas Army
Klima-Zwangsindoktrination

Zusendung: "An der Veranstaltung müssen unsere Kinder teilnehmen"

Der Zusender schreibt, dass seine Tochter diesen Brief von der Schule nach Hause brachte. (jg)n