Forwarded from Beatrix von Storch
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben die von der Regierung vorangetriebene Änderung des § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinsichtlich der Kompatibilität mit Artikel 80 des Grundgesetzes geprüft. Das Urteil lautet, dass diese Änderung „wohl zumindest erheblich problematisch“ sei.
Der ehemalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellt deswegen richtigerweise die Frage nach der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzesänderung und des darauf aufbauenden Handelns der Bundesregierung.
Corona darf uns nicht blind für illegitime Einschränkungen unserer Freiheit und Verletzungen des Grundgesetzes machen. Corona darf nicht alles rechtfertigen, was machtversessene Politiker nun in der Krise von ihren Träumen in die Realität bringen. Die AfD steht natürlich für den Schutz der Gesundheit der Bürger. Als Partei der Freiheit ist für uns darüber hinauas ebenso klar, dass wir es mit zwei sehr wichtigen Gütern zu tun haben, die man nicht gegeneinander ausspielen darf.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/politik-und-corona--ist-das-infektionsschutzgesetz-verfassungskonform--9210580.html
https://twitter.com/HGMaassen/status/1247788878620065801
Der ehemalige Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stellt deswegen richtigerweise die Frage nach der Verfassungswidrigkeit dieser Gesetzesänderung und des darauf aufbauenden Handelns der Bundesregierung.
Corona darf uns nicht blind für illegitime Einschränkungen unserer Freiheit und Verletzungen des Grundgesetzes machen. Corona darf nicht alles rechtfertigen, was machtversessene Politiker nun in der Krise von ihren Träumen in die Realität bringen. Die AfD steht natürlich für den Schutz der Gesundheit der Bürger. Als Partei der Freiheit ist für uns darüber hinauas ebenso klar, dass wir es mit zwei sehr wichtigen Gütern zu tun haben, die man nicht gegeneinander ausspielen darf.
https://www.stern.de/p/plus/politik-wirtschaft/politik-und-corona--ist-das-infektionsschutzgesetz-verfassungskonform--9210580.html
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Unveröffentlichtes Gutachten: Ist das Corona-Gesetz verfassungswidrig?
Das Infektionsschutzgesetz räumt Jens Spahn viel mehr Macht ein. Ein unveröffentlichtes Gutachten zeigt: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel, ob es der Verfassung entspricht.
Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
Willkür und Repressalien: Der Staat findet Gefallen an seiner neuen Allmacht - https://www.journalistenwatch.com/2020/04/08/willkuer-repressalien-der/
Wodarg wieder mit Hammermeldung: Tiger und Löwen mit Corona positiv getestet. Das heißt, "er sagt nichts medizinisch Relevantes aus"!!!
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Forwarded from Marlas Army
Gilt nur für Deutsche mit Zweitwohnsitz in Mecklenburg.
Ausreisepflichtige illegale Asylforderer dürfen natürlich bleiben und sind herzlich willkommen.
Ausreisepflichtige illegale Asylforderer dürfen natürlich bleiben und sind herzlich willkommen.
Forwarded from Unsere neue DDR!
DAZ.online
Kammer: Apotheken sollen sich mit Morphin bevorraten
Laut offiziellen Angaben wurden bis zum 1. April in Deutschland 1876 COVID-19-Fälle intensivmedizinisch behandelt. 745 Behandlungen sind bereits abgeschlossen. Insgesamt wurden demzufolge 1532 Patienten beatmet. Die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg…
Forwarded from Nachrichtenkanal
COVID-19 verpufft anthropogenen Klimawandel-Mythos – Alles steht still, nur atmosphärisches CO2 steigt – ScienceFiles
https://sciencefiles.org/2020/04/08/covid-19-verpufft-anthropogenen-klimawandel-mythos-alles-steht-still-nur-atmospharisches-co2-steigt/
https://sciencefiles.org/2020/04/08/covid-19-verpufft-anthropogenen-klimawandel-mythos-alles-steht-still-nur-atmospharisches-co2-steigt/
SciFi
COVID-19 verpufft anthropogenen Klimawandel-Mythos – Alles steht still, nur atmosphärisches CO2 steigt
Die industrielle Produktion in Deutschland und in vielen anderen Ökonomien Europas ist schon im Februar u.a. aufgrund des Rückgangs der Nachfrage aus China und – nicht zu vergessen – au…
Forwarded from Erst DENKEN - dann TUN
Forwarded from ILLUMINATI NEWS TV - INFO
COVID - Sterbeurkunden werden gefälscht! (Bitte benutzt den DE Untertitel) Höchst Interessant‼️https://www.youtube.com/watch?v=BH_pl1Xrgn8&feature=emb_title
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Forwarded from 🔵 Martin Sellner [TELEGRAMELITE]
Asylanten stecken ihr Asylheim an, attackieren und bespucken die Polizei. Ergebnis: 60 Polizisten müssen in Quarantäne und sie Asylanten bekommen was sie wollen. https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/zwei-berliner-polizei-einheiten-in-corona-quarantaene-li.80702
Forwarded from Info Kanal (Thomas Zensen)
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Trump stoppt Geld an WHO. WHO-Chef log zur Cholera. Artikel Püschel da. Website Wodarg wieder weg
Trump: https://youtu.be/tefVzqco1fo Zahlungsstopp an WHO: "We put a hold on money spent to the WHO. We put a very powerful hold on it." Mehr zu den Inhalten auf meinem Telegram-Kanal https://t.me/wim4u. W.I.M. unterstützen über:
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