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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Nachrichtenkanal
Betrug bei der Corona-Soforthilfe? Vorsicht bei der Stellung von Anträgen!

Unbürokratische Unterstützung versprechen die Soforthilfe-Programme und entsprechenden Gesetze in Zeiten der Corona-Krise. Unternehmer sind allerdings auch in diesen besonderen Zeiten gut beraten, wenn sie - wie sonst auch - korrekte Angaben bei der Beantragung von Fördermitteln machen. Denn wer bei der Antragstellung unehrlich oder auch nur ungenau ist, kann sich wegen Subventionsbetrugs gem. § 264 StGB strafbar machen. Das wird mit Freiheitstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.

https://www.roemermann.com/de/aktuelles/blog/betrug-bei-der-corona-soforthilfe.html
Forwarded from Marlas Army
Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns dürfen zu Ostern nun doch Tagesausflüge zu den Ostseeinseln, zur Küste und in die Seenplatte machen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald kippte am Donnerstag überraschend in zwei Eilverfahren das von der Landesregierung verfügte Reiseverbot für die heimische Bevölkerung. http://archive.is/gTecW
Forwarded from Vincent James
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This is England during the lockdown. No English people anywhere in this video.
Trotz Corona-Pandemie: Auslieferungsanhörung gegen Assange wird fortgesetzt — RT Deutsch
https://youtu.be/dur0j-K5ImU 3:43

@RT_Deutsch
Eine weitere Krankenschwester die Anonym bleiben möchte, sagt aus: Sie werden unter Druck gesetzt. Alle verstorbenen, gleich welcher Vorerkrankung, gleich welcher Todesursache. Wird Corona im Blut festgestellt, wird vom leitenden Arzt automatisch COVID als Todesursache ausgestellt. (Es sind Anordnungen von oben) 🔺 https://www.youtube.com/watch?v=FCgea5o3ALU&feature=emb_title
Corona-Statistik irreführend? – Punkt․PRERADOVIC mit Pathologe Prof․ G․ Baretton
#VideoNews #AudioNews #Interviews

Jeden Tag werden in den Medien die Toten im Zusammenhang mit Corona aufgelistet Aber sind die Menschen wirklich AN dem Corona-Virus oder MIT dem Corona-Virus gestorben? Wie valide sind die
Forwarded from Marlas Army
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Ein Olivenbaum benötigt mindestens 20-40 Jahre, bis er zverlässig trägt und geerntet werden kann.

Auf Lesvos haben illegale Migranten aus dem Lager Moria 5000 Olivenbäume gerodet, um ihren Ärger darüber zum Ausdruck zu bringen, nicht nach Westeuropa weiterreisen zu dürfen.
Indische Ärzte verklagen Bill Gates, weil er Kindern mit tödlichen “humanitären” Impfstoffen geschadet hat
#Tipp #Mustread #Topthema #Aktuell

Der Artikel von 2015 jetzt wieder Hochaktuell Bild: naturalnews․com Wenn Monsanto, das böseste Unternehmen der Welt, eine Person wäre, würde er Bill Gates heißen Ja, der Microsoft-Gründer, der zum Symbol
Vielleicht sollten sich die Autoren von t-online mal mit 5G auseinandersetzen. Die Mikrowellenbestrahlung schadet dem biologischen Organismus.
W.I.M. 📈🏛📣
Website Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg mit der Verfassungsklage ist gerade online. T-Online und der Webhoster Mannheim können sich das "nicht erklären". Die Polizei bat um Abschaltung.

W.I.M. 📈🏛📣
Gerichtsurteil gegen Corona-Verordnung in MeckPomm: "Greift unangemessen in Grundrechte ein"

Dass für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Verfassungswidrigkeit durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald gerichtlich festgestellt wurde, nährt meiner Auffassung nach ausreichend Zweifel, selbst für Laien, dass die Verordnungen auch in anderen Bundesländern grundgesetzkonform sein können, zumal man noch "hektisch" versucht hat, die Niederlage abzuwenden. "Erst am Mittwoch hatte sie ihre Verordnung noch einmal genauer gefasst, um eine drohende juristische Niederlage abzuwenden... Die hektische Änderung des Erlasses hat nichts genutzt. Mit dem Beschluss des OVG setzten sich mehrere Kläger durch - unter ihnen der Greifswalder Anwalt Jost von Glasenapp... die Vorschrift greife aber unangemessen in das Grundrecht ein."

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Corona-Gericht-kippt-Oster-Reisebeschraenkungen-in-MV,coronavirus1324.html

Bevor ARD ZDF Seiten wieder verschwinden lässt:
http://archive.is/uu2t7

https://www.journalistenwatch.com/2020/04/10/ein-lichtblick-erstes/