Forwarded from Nachrichtenkanal
Betrug bei der Corona-Soforthilfe? Vorsicht bei der Stellung von Anträgen!
Unbürokratische Unterstützung versprechen die Soforthilfe-Programme und entsprechenden Gesetze in Zeiten der Corona-Krise. Unternehmer sind allerdings auch in diesen besonderen Zeiten gut beraten, wenn sie - wie sonst auch - korrekte Angaben bei der Beantragung von Fördermitteln machen. Denn wer bei der Antragstellung unehrlich oder auch nur ungenau ist, kann sich wegen Subventionsbetrugs gem. § 264 StGB strafbar machen. Das wird mit Freiheitstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.
https://www.roemermann.com/de/aktuelles/blog/betrug-bei-der-corona-soforthilfe.html
Unbürokratische Unterstützung versprechen die Soforthilfe-Programme und entsprechenden Gesetze in Zeiten der Corona-Krise. Unternehmer sind allerdings auch in diesen besonderen Zeiten gut beraten, wenn sie - wie sonst auch - korrekte Angaben bei der Beantragung von Fördermitteln machen. Denn wer bei der Antragstellung unehrlich oder auch nur ungenau ist, kann sich wegen Subventionsbetrugs gem. § 264 StGB strafbar machen. Das wird mit Freiheitstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet.
https://www.roemermann.com/de/aktuelles/blog/betrug-bei-der-corona-soforthilfe.html
Roemermann
Römermann Rechtsanwälte
Die Römermann Rechtsanwälte AG ist eine spezialisierte Kanzlei für Wirtschaftsrecht und Berufsrecht mit Standorten in Hamburg, Hannover und Berlin.
Forwarded from Marlas Army
Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns dürfen zu Ostern nun doch Tagesausflüge zu den Ostseeinseln, zur Küste und in die Seenplatte machen. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald kippte am Donnerstag überraschend in zwei Eilverfahren das von der Landesregierung verfügte Reiseverbot für die heimische Bevölkerung. http://archive.is/gTecW
Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze - https://www.journalistenwatch.com/2020/04/10/verfassungsrechtler-klagewelle-corona/
Journalistenwatch
Verfassungsrechtler erwarten Klagewelle gegen Corona-Gesetze › Jouwatch
Berlin - Das kommt davon, wenn Ministerpräsidenten selbstherrlich oder im Auftrag der Bundeskanzlerin und von eitlen Virologen beraten, wie ...
Forwarded from Vincent James
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This is England during the lockdown. No English people anywhere in this video.
Forwarded from RT Deutsch - Erfahre mehr!
Trotz Corona-Pandemie: Auslieferungsanhörung gegen Assange wird fortgesetzt — RT Deutsch
https://youtu.be/dur0j-K5ImU 3:43
@RT_Deutsch
https://youtu.be/dur0j-K5ImU 3:43
@RT_Deutsch
Forwarded from ILLUMINATI NEWS TV - INFO
Eine weitere Krankenschwester die Anonym bleiben möchte, sagt aus: Sie werden unter Druck gesetzt. Alle verstorbenen, gleich welcher Vorerkrankung, gleich welcher Todesursache. Wird Corona im Blut festgestellt, wird vom leitenden Arzt automatisch COVID als Todesursache ausgestellt. (Es sind Anordnungen von oben) 🔺 https://www.youtube.com/watch?v=FCgea5o3ALU&feature=emb_title
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An ICU nurse of 30 years speaks out.
Please RATHER than emailing me and asking to be put on notification list PLEASE CAN YOU VISIT: www.missdanaashlie.com Enter your preferred email once you're there! It helps so much, thank you!
Defending Utah Radio Channel (Original Uploader) Longer version:…
Defending Utah Radio Channel (Original Uploader) Longer version:…
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
Corona-Statistik irreführend? – Punkt․PRERADOVIC mit Pathologe Prof․ G․ Baretton
#VideoNews #AudioNews #Interviews
Jeden Tag werden in den Medien die Toten im Zusammenhang mit Corona aufgelistet․ Aber sind die Menschen wirklich AN dem Corona-Virus oder MIT dem Corona-Virus gestorben? Wie valide sind die
#VideoNews #AudioNews #Interviews
Jeden Tag werden in den Medien die Toten im Zusammenhang mit Corona aufgelistet․ Aber sind die Menschen wirklich AN dem Corona-Virus oder MIT dem Corona-Virus gestorben? Wie valide sind die
Forwarded from Videodump
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Alle, von ausserhalb MV, sollten schnelle Beine haben.
Forwarded from Marlas Army
Klar, die WHO hat die Macht, Pandemien in Umlauf zu bringen. Echte und imaginäre... Sie erpressen Trump, die Zahlungen nicht einstellen zu lassen. https://www.watergate.tv/who-chef-droht-trump-mit-noch-mehr-leichensaecken/?source=ENL
Watergate.tv
WHO-Chef droht Trump mit „noch mehr Leichensäcken“
Nachdem Präsident Trump am Mittwoch angekündigt hat, die WHO „unter die Lupe“ zu nehmen und die US-Zahlungen an diese Organisation einzufrieren (Artikel Trump – WHO: https://www.watergate.tv/trump-trocknet-deep-state-organisation-who-aus/) , reagierte der…
Forwarded from Marlas Army
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Ein Olivenbaum benötigt mindestens 20-40 Jahre, bis er zverlässig trägt und geerntet werden kann.
Auf Lesvos haben illegale Migranten aus dem Lager Moria 5000 Olivenbäume gerodet, um ihren Ärger darüber zum Ausdruck zu bringen, nicht nach Westeuropa weiterreisen zu dürfen.
Auf Lesvos haben illegale Migranten aus dem Lager Moria 5000 Olivenbäume gerodet, um ihren Ärger darüber zum Ausdruck zu bringen, nicht nach Westeuropa weiterreisen zu dürfen.
Forwarded from 🅝🅔🅦🅢Picker
Forwarded from Uncut-News.ch "Das Original"🇨🇭Unabhängige Analysen und Informationen zu Geopolitik, Wirtschaft, Gesundheit, Technologie
Indische Ärzte verklagen Bill Gates, weil er Kindern mit tödlichen “humanitären” Impfstoffen geschadet hat
#Tipp #Mustread #Topthema #Aktuell
Der Artikel von 2015 jetzt wieder Hochaktuell Bild: naturalnews․com Wenn Monsanto, das böseste Unternehmen der Welt, eine Person wäre, würde er Bill Gates heißen․ Ja, der Microsoft-Gründer, der zum Symbol
#Tipp #Mustread #Topthema #Aktuell
Der Artikel von 2015 jetzt wieder Hochaktuell Bild: naturalnews․com Wenn Monsanto, das böseste Unternehmen der Welt, eine Person wäre, würde er Bill Gates heißen․ Ja, der Microsoft-Gründer, der zum Symbol
Forwarded from Nachrichtenkanal
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braves Bürgerlein ©
Langsam wird klar, was sie mit uns vorhaben. Merkelfreundin Friede Springer lässt eine Ethik-Professorin fordern, nicht mehr zu der liberalen Zeit unbeschränkter Grundrechte zurückzukehren, weil nun „Freundlichkeit“ und „mehr Rücksichtnahme“ bestünden. h…
Website Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg mit der Verfassungsklage ist gerade online. T-Online und der Webhoster Mannheim können sich das "nicht erklären". Die Polizei bat um Abschaltung.
W.I.M. 📈🏛📣
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Gerichtsurteil gegen Corona-Verordnung in MeckPomm: "Greift unangemessen in Grundrechte ein"
Dass für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Verfassungswidrigkeit durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald gerichtlich festgestellt wurde, nährt meiner Auffassung nach ausreichend Zweifel, selbst für Laien, dass die Verordnungen auch in anderen Bundesländern grundgesetzkonform sein können, zumal man noch "hektisch" versucht hat, die Niederlage abzuwenden. "Erst am Mittwoch hatte sie ihre Verordnung noch einmal genauer gefasst, um eine drohende juristische Niederlage abzuwenden... Die hektische Änderung des Erlasses hat nichts genutzt. Mit dem Beschluss des OVG setzten sich mehrere Kläger durch - unter ihnen der Greifswalder Anwalt Jost von Glasenapp... die Vorschrift greife aber unangemessen in das Grundrecht ein."
W.I.M. 📈🏛📣
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Corona-Gericht-kippt-Oster-Reisebeschraenkungen-in-MV,coronavirus1324.html
Bevor ARD ZDF Seiten wieder verschwinden lässt:
http://archive.is/uu2t7
https://www.journalistenwatch.com/2020/04/10/ein-lichtblick-erstes/
Dass für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Verfassungswidrigkeit durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald gerichtlich festgestellt wurde, nährt meiner Auffassung nach ausreichend Zweifel, selbst für Laien, dass die Verordnungen auch in anderen Bundesländern grundgesetzkonform sein können, zumal man noch "hektisch" versucht hat, die Niederlage abzuwenden. "Erst am Mittwoch hatte sie ihre Verordnung noch einmal genauer gefasst, um eine drohende juristische Niederlage abzuwenden... Die hektische Änderung des Erlasses hat nichts genutzt. Mit dem Beschluss des OVG setzten sich mehrere Kläger durch - unter ihnen der Greifswalder Anwalt Jost von Glasenapp... die Vorschrift greife aber unangemessen in das Grundrecht ein."
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https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Corona-Gericht-kippt-Oster-Reisebeschraenkungen-in-MV,coronavirus1324.html
Bevor ARD ZDF Seiten wieder verschwinden lässt:
http://archive.is/uu2t7
https://www.journalistenwatch.com/2020/04/10/ein-lichtblick-erstes/
NDR.de
Corona: Gericht kippt Oster-Reisebeschränkungen in MV
Die verschärften Corona-Reisebeschränkungen zu Ostern für Einheimische in MV sind vom Oberverwaltungsgericht in Greifswald gekippt worden. Die Landesregierung akzeptiert den Beschluss.