Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Abstandsregeln von 1,50 Meter rechtswidrig!

Bereits am 31. März wurde ein Urteil außerhalb der Privilegien-Presse veröffentlicht, dass das generelle Abstandsgebot nur eine "Empfehlung" sein kann und kein Verbot. Die Publikation resümiert: "Die Drohung mit einem Bußgeld von 150 Euro mag zwar viele dazu bewegen, sich daran zu halten, ist aber zunächst einmal unwirksam." Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München behauptet zwar die Ausgangsbeschränkungen seien rechtens allerdings Abstandsregeln rechtswidrig:

"Selbst wenn es überhaupt möglich sein sollte, einen räumlichen Abstand zwischen zwei Personen zentimetergenau zu definieren, ohne wenigstens die jeweils maßgeblichen Messpunkte vorzugeben, ergibt sich aus der ausdrücklichen Einschränkung des Verordnungsgebers, der Mindestabstand sei nur ‚wo immer möglich‘ einzuhalten, dass die Einhaltung und Kontrolle des Abstands im Einzelfall letztlich den Normadressaten überlassen bleiben muss."

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https://www.regensburg-digital.de/gericht-zu-corona-beschraenkungen-kontaktverbot-kann-nur-empfehlung-sein-kein-verbot/31032020/

Mein Fragen an die Polizei Heidelberg: "Ihre PM vom 18.4.2020 über die Spontan-Demo vor der Polizei Heidelberg 15.4.2020, 12-köpfige Ermittlungsgruppe"


"Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben in Ihrer Pressemitteilung vom 18.04.2020 (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4574214) nicht mitgeteilt, wie konkret die Teilnehmer die Corona-Verordnung am 15.04.2020 verstoßen haben sollen. Sie begründen die Jagd auf die entsprechenden Bürger, allein damit, dass sie sich überhaupt versammelt haben. Dies ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. April unzulässig. Die Stadt Heidelberg selbst hat gestern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Ihrer Pressemitteilung parallel dazu eine Versammlung vom Grundsatz her und schließlich konkret zugelassen.

o Hat die Polizei in Heidelberg darauf hingewirkt, die Versammlung zu ordnen, so dass sie hätte geordnet stattfinden können?

o Wenn ja, wie?

o Wenn nein, wurde oder wird die 12-köpfige Ermittlungsgruppe etc. wieder aufgelöst?


Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Felger"

"Während der Milliardär sich in der Tagesschau als uneigennütziger Wohltäter und Menschenfreund aufspielt und für sein Corona-Impfprogramm werben konnte, werden den katastrophalen Spuren, die seine Stiftung in den Entwicklungsländern hinterlassen haben, kaum Beachtung geschenkt"

Ein Kommentar von Rainer Rupp

Quelle: RT Deutsch

https://deutsch.rt.com/meinung/101094-ruecksichtslos-und-unmoralisch-die-machenschaften-der-gates-stiftung/

Kirchen sowieso FREIWILLIG geschlossen. Verfassungsgericht Bayern lehnt daher Verbot von Gottesdienstbesuch ab

Laut Verfassungsgericht Bayern (BayVGH) waren und sind die Kirchen an Ostern usw. geschlossen nicht weil die Regelungen zulässig waren, sondern "... weil der Antragsteller derzeit bereits aus tatsächlichen Gründen nicht die Möglichkeit besitzt, an einem Gottesdienst seiner Glaubensgemein-schaft teilzunehmen. Das Erzbistum München und Freising, in dessen Gebiet sich der Antragsteller aufhält,hataufgrund einer eigenen, autonomen Entschei-dungund damit unabhängig von der angegriffenen Bestimmung des Antrags-gegners die Durchführung öffentlicher Gottesdienste bis zum 19. April 2020 abgesagt..."

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Fleischhauer: „Es gibt ein neues Wort für Leute, die jetzt zu viel Freiheit verlangen. Man spricht von Corona-Leugnern. Darunter fallen auch alle, die die Zahlen der Regierung in Zweifel ziehen. Oder die Einhaltung von Verfassungsrechten anmahnen.“ https://t.co/ghh8Uw9vUf— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) April 19, 2020

April 19, 2020 at 02:48PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

via Der vegane Germane Mirror https://www.youtube.com/watch?v=-qlXjhbUZnA

...nicht nur Bild, achte dich mal welche Medien jetzt plötzlich umschwenken....


👉 26.03., bild-redaktion:

"hei julian, da haben einige aluhüte rausgefunden, dass covid19 vor jahren in den usa patentiert wurde, und dass us-labors..."

"alter! mach's wie immer: bezeichne diese typen als verschwörungstheoretiker, hol' dazu "experten" ins boot und gut ist!"😳

👉 15.04., bild-redaktion:

"julian, unsere amerikanischen freunde behaupten, dass covid19 in chinesischen labors..."

"geil alter! mach's wie immer: konstruierte fakten, hol dazu "experten" ins boot und ab geht's!"😳

Kann mir jemand insbesondere einen Link zur Infektionsschutzverordnung von Baden-Württemberg zukommen lassen? Es geht um die konkrete Regelung der Abstandsregel von 1,50 Meter, aber auch um alles andere Es ist wohl Absicht, dass man dieses Gesetz an sich gar nicht findet. Dann natürlich wäre eine Sammlung aller Ländergesetze von Interesse. Möglichst natürlich alles top-aktuell.

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Abstandsregel zumindest in Bayern nur "Empfehlung". Hier ist das Urteil!

Die Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof habe ich auch angefügt, führt jedoch in die Irre. Absichtsvoll? In Kooperation mit Privilegienmedien wird verschwiegen, dass sofortige Strafen wegen 1,50 Abstandsregeln zumindest in Bayern nicht mit den Grundrechten konform gehen.

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https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-4618

http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/oeffentl/pm/

Genau das hatte ich befürchtet. Der Ku-Klux-Klan kehrt zurück. Vielleicht gibt es den speziellen Mundschutz zusammen mit einem brennenden Kreuz als Bundle im angegebenen Shop. Hier bin ich NICHT Affiliate und werde es definitiv nicht, aber wenn des Rassismus unverdächtige Schwarzhäutige diese Maske aus Protest gegen die Corona-Tyrannei tragen würden, fände ich das cool.

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https://t.me/tommyfrenck/1048

China: Kritiker verschwinden spurlos dank Corona-Apps
https://www.journalistenwatch.com/2020/04/19/china-kritiker-corona/

WIM-Livestream so etwa 18:00 Uhr geplant

WIM-Livestream: Es wird hauptsächlich um die Heidelberg-Demo gestern gehen. Eine Nachbetrachtung

Die haben sie echt nicht nicht alle. Zwei Leute mit Gitarren seien angeblich verboten in Leipzig.

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