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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from CHRIS ARES OFFIZIELL
Like, wenn du keinen Bock auf einen politischen Maulkorb hast

Mittlerweile gibt es unzählige Ungereimtheiten, was dieses Virus anbelangt. Bill Gates soll Deutschland unterwandern- und die ganze Welt zum Impfen zwingen. Er bezahlt Gesundheitsorganisationen- und Teile unserer Politik. Schon in Indien führte er - ohne das Wissen der Menschen - Zwangssterilisationen durch. Wir sagen STOPP!!! Wir wollen Transparenz! Wir wollen keine Panik und falsche Zahlen! Wir wollen keine Zwangsimpfung!

LIKE UND TEILE, WENN DU DAS AUCH SO SIEHST!
Forwarded from Marlas Army
Hey Haken, es ist einfache Mathematik. Zum Zeitpunkt X hattest Du angeblich 140.000 € Spendengelder für eine Seite, die keine 2000 wert war, verbraten. Sprich 138.000 quasi unterschlagen. Die vorgelegten Rechnungen waren Zahlungen an Deine eigene Firma. Quasi ist das Geld der Spender von Deiner linken in die rechte Hosentasche gewandert. Egal, wieviel Spendengeld Du da jetzt noch reinsteckst. Das kannst Du nie wieder aufholen. Also die 138.000 € bleiben unterschlagen. Egal ob die Seite später nach einem angeblichen Kostenaufwand von 500.000 € (Spendengelder!) irgendwann hält, was Du am Anfang versprochen hast. Das ist der Vorwurf. Wie durchtrieben oder dumm bist Du, wenn Du das vorgibst, nicht nachvollziehen zu können?
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Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg lehnt AfD-Antrag zur Aufhebung der Bürgereinschränkungen wegen Corona ab.
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Neuerdings wird man schon als Bürger kriminalisiert, wenn man **alleine** auf offener Straße steht. Die Polizei greift rabiat ein und fertigt eine Strafanzeige an. Ist das noch Demokratie?
Forwarded from Anonymous ️
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So sieht die 1. Phase von Widerstand aus !!!
Und nicht " laber laber " ...!!
Fragt die " Sachsen " , die zeigen euch wie es geht ... 😉
#Chemnitz2018 💙
Die AfD-Fraktion hat zum dritten Mal ihren Abgeordneten Karsten Hilse für die Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorgeschlagen (19/17727). Gewählt wird in der Plenarsitzung am Donnerstag, 7. Mai 2020. Im zweiten Wahlgang am 5. März 2020 (19/16801) waren auf Hilse 120 Stimmen entfallen. 509 Abgeordnete hatten gegen ihn gestimmt, 15 sich enthalten. Die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen wurde damit nicht erreicht. Hilse hatte zuvor bereits am 16, Januar 2020 kandidiert (19/16161) und war in diesem ersten Wahlgang mit 473 Nein- gegenüber 154 Ja-Stimmen bei 30 Enthaltungen (19/16161) gescheitert. Der 55-jährige Polizeibeamte ist direkt gewählter Abgeordneter des sächsischen Wahlkreises Bautzen I und gehört dem Bundestag seit Oktober 2017 an. Er ist Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Podolay in drei Wahlgängen gescheitert Davor war der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Paul Viktor Podolay am 12. Dezember 2019 in seinem dritten Wahlgang von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden. Der 73-jährige Medizintechniker und Publizist aus München war zuvor sowohl im ersten Wahlgang am 26. September 2019 als auch im zweiten Wahlgang am 7. November 2019 durchgefallen. Bei Wahlen zum Amt des Bundestagsvizepräsidenten waren vor Podolay bereits die AfD-Kandidaten Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten in jeweils drei Wahlgängen gescheitert. (vom/04.05.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3fpm2Io
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anonym eingesendet:
heimliche Videoaufnahme

Die Person gab an, es stamme vom Motel One Berlin‐Alexanderplatz am 1. Mai, und schrieb dazu folgendes:

»Niemand durfte essen, nur die Beamten. In der Lounge wurde bis um 3 Uhr nachts lecker getrunken, Bier und Sekt – und am nächsten Tag dann Leute und Grundrechte einkassiert. Der Witz ist auch: Nur Geschäftsreisende dürfen übernachten. Auf die Nachfrage, wie ich das beweisen muss, dann die Antwort, ich müsse eine Firma angeben für die Rechnung. Die Polizei darf schön am Tisch essen. Andere Gäste bekommen ein Lunchpaket, Mahlzeit!«

ᶠᵖᵇᐧ
Forwarded from Marlas Army
Schön daß du das mit der Remonstrationspflicht aufgegriffen hast. Freut mich sehr!

Als weiteren Schmankerl:
Dann sollte schnell mal bekannt werden, daß es seit 2005 etwas gegen Sars-CoV gibt. Ich kenne dafür aber zu wenig Leute.

https://onenewsnow.com/perspectives/bryan-fischer/2020/04/27/fauci-knew-about-hcq-in-2005-nobody-needed-to-die
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Heinsberg-Studien-Ersteller Streeck auf Stern TV vorgeführt

Vor Prof. Hendrik Streeck waren lange 23 Minuten Merkel und ein Live-Interview mit Familienministerin Giffey vorgeschaltet. Giffey hat es bekanntermaßen mit der Wissenschaftlichkeit nicht so, ihr wurden reichlich Plagiate in ihrer Doktorarbeit vorgeworfen. Endlich kam dann Herr Streeck und schon nach kurzen 8 Minuten, leider kein Witz, plötzlich Cindy von Marzahn. Erst am Schluss kam Streeck wieder zu Wort. Der Druck der sozialen Medien war derart hoch, dass man Streeck einladen musste. Streeck ist schließlich auch Lehrstuhl-Inhaber für Virologie am Uniklinikum in Bonn, wo vorher Drosten lehrte. Außerdem gab es vom Moderator eine absurde Theorie einer Wirksamkeit eine Impfung von vor 30 Jahren in der DDR oder wie fantastisch es sei, dass man schon im Herbst impfen könne.

Streeck hier:

0:23:00 0:31:00
1:05:00 1:17:00

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.tvnow.de/shows/stern-tv-2385/2020-05/episode-18-thema-u-a-nach-merkels-corona-konferenz-3140382
Weißrussland: Lukaschenko fordert Bürger auf, gegen Corona frische Luft zu schnappen — RT Deutsch
https://youtu.be/iuXcZjpUdlM 0:38

@RT_Deutsch
Forwarded from Michael Stecher
Betr.: Demo für das Grundgesetz Stuttgart „Querdenken711“
Offener Brief an den Ministerpräsidenten BW Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
Sie äußern sich besorgt darüber, dass sich an der Demo für das Grundgesetz auch „Rechtspopulisten“ beteiligt haben sollen. Wir bedauern es sehr, dass Sie mit dieser politischen Äußerung eine Wertung vornehmen. Sollten Sie nicht ein Ministerpräsident für alle Bürger sein?
Dann müssten Sie auch von „Linkspopulisten“ sprechen. Es wäre ein Leichtes, allen Parteien entsprechende Adjektive voranzustellen. Wir verzichten darauf. Die Eingriffe in die Rechte der Bürger sind im Augenblick unverhältnismäßig groß, und es ist das Gebot der Stunde, ernsthaft mit dem momentanen Geschehen umzugehen.
Wir erinnern Sie daran, dass sowohl im Landtag BW wie im Bundestag die AfD als größte Oppositionspartei vertreten ist und von Beginn an die Einhaltung des Grundgesetzes und Bürgerentscheide nach Schweizer Vorbild gefordert hat. Wenn ein Ministerpräsident sich „sehr besorgt“ äußert, sollte er Gründe nennen können, die seine Besorgnis rechtfertigen. Das tun Sie leider nicht.
Sie sagen: „Allerdings sind da auch Leute dabei, die ein ganz anderes Spiel spielen: Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, die ihren Kurs gewechselt haben und auf einmal strikt alles ablehnen“. Mit Ihren Äußerungen bleiben Sie sehr vage und liefern keine Fakten. Sie stellen Behauptungen auf, ohne sie zu belegen. Sie sprechen von Menschen, die angeblich „strikt alles ablehnen“. Die vielen Menschen, die sich in Stuttgart zusammenfinden, demonstrieren nicht gegen, sondern „für das Grundgesetz“, das sie bedroht sehen. Für das Grundgesetz einzutreten, es zu verteidigen, sollte doch auch Ihr größtes Anliegen sein.
Wenn tausende von Menschen zusammenkommen, sind „da auch Menschen“ dabei, deren Ansichten nicht von allen geteilt werden. Wäre es nicht gerade Ihre Aufgabe als Ministerpräsident, die Meinungsfreiheit im Sinne des Grundgesetzes zu verteidigen? Die Sorge um das Grundgesetz, es zu erhalten, ist die Klammer, welche alle Demonstranten auch in Stuttgart verbindet.
Zurzeit finden - vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich genehmigt - überall Veranstaltungen statt, die parteiübergreifend Menschen von links bis rechts vereinen. Sie müssten doch stolz darauf sein, dass in Ihrem Bundesland die Initiative ergriffen wird, Recht und Freiheit zu verteidigen.
Gerade Sie müssten anderen das Recht auf Meinungsänderung zubilligen.
Sie kandidierten auf dem Studentenkonvent 1972 für die „Kommunistische Studentengruppe / Marxisten-Leninisten“ und 1973 auf der Plattform des „Sozialistischen Zentrums“ und der „Kommunistischen Hochschulgruppe“ (KHG). Deswegen drohte Ihnen aufgrund des Radikalenerlasses ein Berufsverbot. Der Focus schrieb 2011: „Winfried Kretschmann gehörte früher einer kommunistischen Politsekte an. Er engagierte sich zwei Jahre beim Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), einer der härtesten Politsekten damals“.
Wären das nicht gute Gründe, dass gerade Sie sich als vorgeblich vom „Saulus zum Paulus“ gewandelter Mensch heute „radikal“ für das Grundgesetz einsetzen?
Es gibt Gründe, sich Sorgen zu machen. Die immer stärkere Gewaltbereitschaft, die von Links ausgeht, wird von Ihnen verschwiegen. Wir sprechen von Gewalt der „Antifa“, die sich antifaschistisch nennt, jedoch gewaltbereit wie Faschisten die Demokratie bekämpft.
Gerade wird versucht, den „Kampf gegen rechts“ in friedliche Demonstrationen hinein zu interpretieren. Damit wird den Gewaltbereiten ein Grund zu geliefert, ihren Gewaltphantasien freien Lauf zu lassen. Reden Sie mit den Polizeiverantwortlichen über „Ihre Sorgen“, Sie werden erfahren, von wem „hier im Ländle“ Gewalt ausgeht.
Halten Sie Ihre schützende Hand als Ministerpräsident über die Demos „Querdenken711“ in Stuttgart. Es hat schon Verletzte gegeben. Sorgen Sie dafür, dass diese Demos künftig friedlich bleiben können. Alle Störer und Gewaltbereiten müssen nachhaltig an das Grundgesetz Artikel 8 erinnert werden.
Forwarded from Michael Stecher
Dort steht: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.
Sollte es auf den kommenden Demos Verletzte geben, so werden Sie diese mit verantworten müssen.
Der „schwarze Donnerstag 2010“ unter umgekehrten Vorzeichen darf sich in Stuttgart und nirgends in Baden-Württemberg wiederholen. Sonst wird Ihr Name immer damit verbunden bleiben.
Wir hoffen, dass das Grundgesetz auch in Zukunft die Leitlinie der Politik sein und den Schutz der Bürger vor Willkür garantieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
AfD Kreisvorstand Stuttgart
Sprecher Andreas Mürter
MdB Dr. Dirk Spaniel
Quellen:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demonstration-geg
https://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Kretschmann
https://www.focus.de/…/politik-einst-kommunist-heut-gruen_a…
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