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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Mark Zuckerberg muss sich kritischen Fragen zur Zensur auf Facebook stellen

Zuckerberg wird gefragt, ob er glaubt, dass Impfungen sicher sind. Er sagt, er ist sich nicht 100% sicher, aber es ist trotzdem wichtig, dass jeder eine Impfung erhält.

Des weiteren wird er gefragt, ob er nicht denkt, dass auf seiner Plattform, von der er behauptet, sie sei dafür da, sich frei zu äußern, auch Meinungen erlaubt sein sollten, die von seiner persönlichen Meinung abweichen.

Zuckerberg behauptet, dass niemand davon abgehalten wird, seine Meinung und Informationen auf Facebook frei zur Verfügung zu stellen (wir wissen, das ist eine Lüge). Auf Nachfrage gibt er zu, dass kritische Seiten extra schwer bzw. gar nicht auffindbar sind, wenn nicht ganz gezielt und fehlerfrei danach gesucht wird. (jg)
Spahn will mit Immunitäts-Ausweis das Grundgesetz aushebeln

Trotz der massiven öffentlichen Kritik will Gesundheitsminister Jens Spahn unter dem Vorwand der Corona-Krise einen Immunitätsausweis einführen. Doch Patientenschützer warnen vor diesem Schritt, weil es die Persönlichkeitsrechte, die im Grundgesetz verankert sind, gezielt aushebelt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, "welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen", betonte Spahn. "Denn die Lösung kann ja nicht sein, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen."

Doch Patientenschützer sind gegen den Ausweis. "Der Immunitätsausweis wäre ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorschlag gehe "ethisch weit über die aktuelle Bekämpfung der Pandemie hinaus", beklagte er. Das Persönlichkeitsrecht ist nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung "das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG abgeleitete allgemeine Recht des Einzelnen auf Achtung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit gegenüber dem Staat und im privaten Rechtsverkehr (allgemeines P.)."

"Denn während die Immunisierten Teilhabe am öffentlichen Leben erhalten, wird sie den Nichtimmunisierten verwehrt. Das ist zutiefst diskriminierend." Zudem verleite der Immunitätsausweis zu vorsätzlichen Selbstinfektionen. "Der Hochrisikogruppe bliebe dann nur die Wahl zwischen langanhaltender Isolation oder Lebensgefahr. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist unverantwortlich", zitiert die dpa Brysch.

Spahn hatte Anfang Mai erklärt, dass es vorerst keine Regelungen dazu geben soll, inwiefern solche Immunitätsnachweise Ausnahmen von Alltags-Beschränkungen wie in der Corona-Krise ermöglichen könnten. Spahn hat den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme dazu gebeten. Neben der Opposition hatte sich auch SPD-Chefin Saskia Esken skeptisch über Pläne für Immunitätsnachweise geäußert.

Spahn rief zugleich die Sicherheitsbehörden zu Nachsicht auf, wenn bei friedlichen Demonstrationen gegen Corona-Einschränkungen die Abstandsregeln nicht eingehalten werden. "Für alle größeren Menschenansammlungen gilt: Wer Abstandsregeln nicht einhält, gefährdet sich und andere, denn gerade dort breitet sich das Virus verstärkt aus. Sollte man deshalb eine friedliche Demonstration auflösen? Ich habe große Zweifel, ob das verhältnismäßig wäre", sagte Spahn dem RND. Schließlich werde dort ein Grundrecht ausgeübt. "Langfristig halten wir das Virus nicht mit Zwang in Schach", fügte er hinzu.
Forwarded from Dorn im Auge
Hier bestätigt die "Lügenpresse" warum sie ihren Namen zurecht trägt..
Forwarded from #WirSindVielMehr
Göring-Eckardt will Corona-Hilfen für Unternehmen an Bedingung zu knüpfen‼️

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat gefordert, alle Corona-Investitionen und Hilfsmaßnahmen an einen „Geschlechtergerechtigkeits- Check“ zu koppeln. „Wir brauchen einen echten politisch-feministischen Impuls“, meinte sie.🙈

Linksgrün-feministische Belange zur Voraussetzung für Unternehmen, denen ohnehin schon das Wasser bis zum Hals steht zu machen, grenzt doch wieder an massiver "grüner Dummheit".

Wenn es "eines" gibt, das die grüne Partei der Inkompetenz besonders gut kann, dann ist es zielsicher die falschen Entscheidungen zu fordern, extrem viel Geld zu kosten und die Wirtschaft nachhaltig zu zerstören‼️

...ups, das waren jetzt wohl mehr als eine Sache. 🤔 Wir wollten uns extra kurz halten.😉

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/goering-eckardt-will-corona-hilfen-fuer-unternehmen-an-bedingung-zu-knuepfen/

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Frage an Daimler-Chef: "Wo finde ich eure Pressemitteilung, in der ihr den linken Mordversuch aus dem Umfeld von IG Metall, DGB-BW und anderen linken Gewerkschaften vor eurer Stuttgarter Zentrale aufs Schärfste verurteilt? Frage für einen Freund und Daimler-Mitarbeiter im Koma."

W.I.M. 📈🏛📣
Putin wirft Bill Gates aus dem Land 💪🏻💪🏻💪🏻

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Microsoft Bill Gates und seine Firma aus dem Land verbannt. Darüber hinaus wurden beide Seiten vom Bundessicherheitsdienst wegen "Bedenken hinsichtlich Sicherheit und Zuverlässigkeit" auf eine Checkliste gesetzt.

Die Entfernung aller Microsoft-Software hat jetzt in Russland mit sofortiger Wirkung begonnen. Regierungssprecher Sergei Zheleznyak erklärte, Microsoft sei überrascht über den Vorwurf, Millionen russischer Bürger und Bürger anderer Länder minutenweise zu überwachen. Der Bericht hebt die Bedenken Russlands hervor: "Die Vereinigten Staaten, die sich als Bastion der Demokratie präsentieren, haben tatsächlich minutenweise zehn Millionen Bürger Russlands und anderer Länder überwacht."

Alle großen Internetunternehmen, die in den USA gegründet wurden, sind an dieser hässlichen Geschichte beteiligt, und diese Unternehmen sind auf dem Territorium unseres Landes tätig ", sagte der Kreml-Sprecher.

Microsoft-Gründer Bill Gates, der auf eine FSB-Checkliste (Federal Security Services Checklist) gesetzt wurde, wurde ebenfalls untersucht, um seine Aktivitäten zu überprüfen, bis weitere Untersuchungen gemacht werden. Der Kreml sieht Bill Gates auf derselben schwarzen Liste wie den US-Milliardär George Soros.

Bloomberg berichtete, dass Artem Ermolaev, Leiter der Moskauer Informationstechnologie, und der russische Kommunikationsminister Nikolay Nikiforov sagten, Moskau werde zunächst Microsoft Exchange Server und Outlook auf Tausenden von Computern durch ein E-Mail-System ersetzen, das von der russischen Firma Rostelecom entwickelt wurde PJSC.

Nächstes Jahr wird eine Software, die von "New Cloud Technologies", einem anderen russischen Softwareanbieter, entwickelt wurde, in Russland auf Millionen von Systemen installiert. Microsoft Office und Windows werden auch durch hausgemachte Versionen ersetzt, sagte Ermolaev.

https://www.controinformazione.info/putin-chiude-e-mette-al-bando-bill-gates/
Forwarded from Marlas Army
Media is too big
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Sekunde 21. Der Beweis, dass der Kameramann von GEZ-Lügenschw... Arndt Ginzel zuerst übergriffig wurde. TEILT das weiträumig noch bevor Ihr die Sendung der linksversifften Maulhuren aus Leipzig "Frontal 21" heute (19.5.20) seht....
ZDF-Team wurde gewalttätig gegenüber anderem Journalisten

Mehrfach bat Aktivist Sven Liebich von Interviews durch das ZDF verschont zu bleiben. Das ist sein Recht und das ist dann zu respektieren. Eine Live-Show direkt im ZDF zusammen mit Renate Künast würde ich persönlich bevorzugen, womöglich mit Uwe Steimle als Moderator. Aber nein, das ZDF hat sich hier ganz klar selbst reingedrängt. Sven Liebich schaut auch eindeutig auf den Mützen-Mann mit der Kamera, der dann später vom ZDF gewaltsam angegangen wurde. Kurz zuvor gab es wohl schon wieder eine Interview-Anfrage durch das ZDF. Da das ZDF sich offenbar über die Rechte anderer hinwegsetzt und generell sich als etwas Höherstehendes ansieht, hatte es sich zu einem Gespräch mit dem Mann mit der Mütze und dem Aktivisten mit Gewalt Zutritt verschafft. Nochmal, die Privatperson Sven Liebich hatte ein Interview mit einem anderen Medium durchführt und hat das ZDF legte ganz konkret Hand gegen die Youtuber und Handy-Filmer an. Zudem hält hier das ZDF keinerlei Abstandsregeln ein, welches es penetrant ohne Differenzierung propagiert.

W.I.M. 📈🏛📣

https://t.me/InSvensWelt/23201
Forwarded from Marlas Army
Das GEZ mietMaul aus Leipzig bläst hier zur Hetzjagd auf unbescholtene Bürger dieses Landes, welche mit den diktatorischen Maßnahmen des Corona Einschlusses nicht einverstanden sind.
Forwarded from Marlas Army
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OB Wiegand (Ex-SPD) aus Halle koppelt das Aufheben der Maskenpflicht an die Marktreife eines Impfstoffes gegen #Covid1984. Mit gesetzlich vorgeschriebenen Testreihen könnte das noch Jahre dauern... Der OB gilt laut Presseberichten als hochgradig korrupt. Bekommt er auch noch Kohle von Big Pharma?