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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Halle: Ein mutiger Mann stellt sich dem Establishment und der Corona-Diktatur jeden Tag lautstark entgegen. Er alleine sei nicht gefährlich. Aber andere sollen ihm nicht folgen will der Innenminister mit seinem angeblichen Verfassungsschützer im Bundesland Sachsen-Anhalt.

W.I.M. 📈🏛📣
Indien: Wie lächerlich die ganzen Zahlen über Infizierte und angebliche Corona-Tote sind, zeigt sich mit einem Vergleich mit Indien. Dort gibt es angeblich insgesamt seit Ausbruch 300 Tote. Ha Ha. Also bei viel mehr Bevölkerung als in der BRD viel weniger. Und trotzdem werden die Menschen in Indien noch viel übler gequält und sogar richtig eingesperrt.

W.I.M. 📈🏛📣
Forwarded from Malenki
Unfassbarer Bitchmove. Andreas schwebt immernoch in Lebensgefahr und das Konto für die Spendensammlung wird eiskalt gesperrt. Artikel lesen und das zurückerhaltene Geld einfach nochmal überweisen. Er liegt im Krankenhaus, weil er für unsere Sache auf die Straße gegangen ist!
Unser Freund und Kollege Andreas ringt weiter um sein Leben: Volle zwölf Tage nach dem brutalen #Mordversuch ist Andy noch immer in akuter Lebensgefahr.

Wir sind noch immer fassungslos und halten engen Kontakt mit Andys Angehörigen. Täglich erreichen uns Mails, Anrufe und Nachrichten der Solidarität.

Es gibt unglaublich viele Fragen zu beantworten, doch das alles zu seiner Zeit. Was jetzt wichtig ist: SOLIDARITÄT!

https://www.zentrum-automobil.de/2020/05/28/update-andy-weiter-in-lebensgefahr-solidaritaet/
ES IST EINFACH ZU HEFTIG! Selbst aus meiner Festnahme hat das RTL nen Video gemacht, dass die akute Bedrohung der Polizeibeamten verdeutlichen soll 😂😂😂

"Da wird meine Aufnahme der Festnahme als Beispiel für Gewalt gegen die Polizei dargestellt: "Der Frust entlädt sich an den Einsatzkräften, sie werden angespuckt und beschimpft", sagt die Sprecherin genau in dem Moment, in dem mein Video mit Hildmann gezeigt wird. Dass der Koch Polizisten anspuckte, stand aber nie im Raum. RTL vermittelt in dem Nachrichtenbeitrag genau das Gegenteil des Eindrucks, den ich hatte als jemand, der die ganze Szene mitsamt ihrer Vorgeschichte direkt vor Ort verfolgte. Und - viel objektiver - das Gegenteil des Eindrucks, den das Video vermittelt. Auf dem ist auch zu sehen, wie ein Polizist den am Boden liegenden, von mehreren Beamten gehaltenen Hildmann das Knie gegen den Rücken rammt und ihm die Hose heruntergerissen wurde (hier können Sie sich selbst ein Bild machen). Angesichts der Tatsache, dass kurz zuvor in dem Beitrag gesagt wurde, "der Pressesprecher der Berliner Polizei kann überhaupt nicht die Aggressivität der Bürger verstehen", wirkt das wie blanker Hohn und Zynismus."

https://www.reitschuster.de/post/wie-ich-zum-propaganda-werkzeug-wurde
Forwarded from Videodump
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Brandanschlag der Antifa Lübeck auf das Auto einer Wahlkreismitarbeiterin der AfD!
🇺🇸 Ausführungsverordnung zur Verhinderung von Online-Zensur 🇺🇸

Abschnitt 1. Politik. Die Redefreiheit ist das Fundament der amerikanischen Demokratie. Unsere Gründerväter haben dieses heilige Recht mit dem Ersten Zusatz zur Verfassung geschützt. Die Freiheit, Ideen auszudrücken und zu diskutieren, ist die Grundlage für all unsere Rechte als freies Volk.
Abschnitt 2. Schutz gegen Online-Zensur. (a) Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, klare Grundregeln zu fördern, die eine freie und offene Debatte im Internet fördern. Zu den Grundregeln, die diese Debatte regeln, gehört vor allem die durch Abschnitt 230(c) des Communications Decency Act (Abschnitt 230(c)) geschaffene Immunität vor Haftung. 47 U.S.C. 230(c)
Abschnitt 3. Schutz des Bundes-Steuerzahler-Dollars vor der Finanzierung von Online-Plattformen, die die Redefreiheit einschränken. (a) Der Leiter jeder Exekutivabteilung und jeder Agentur (Agentur) überprüft die Bundesausgaben seiner Agentur für Werbung und Marketing, die an Online-Plattformen gezahlt werden.
Abschnitt 4. Bundesweite Überprüfung unlauterer oder irreführender Handlungen oder Praktiken. (a) Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, dass große Online-Plattformen wie Twitter und Facebook als die entscheidenden Mittel zur Förderung des freien Rede- und Ideenflusses heutzutage den geschützten Redefluss nicht einschränken sollten. Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass Social-Media-Websites als moderner öffentlicher Platz "die vielleicht mächtigsten Mechanismen bieten können, die einem Privatbürger zur Verfügung stehen, um seiner Stimme Gehör zu verschaffen". Packingham gegen North Carolina, 137 S. Ct. 1730, 1737 (2017).
Abschnitt 5. Staatliche Überprüfung unlauterer oder irreführender Handlungen oder Praktiken und Antidiskriminierungsgesetze. (a) Der Generalstaatsanwalt setzt eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der möglichen Durchsetzung von Staatsgesetzen befasst, die Online-Plattformen die Beteiligung an unlauteren oder irreführenden Handlungen oder Praktiken verbieten.
Abschnitt 6. Gesetzgebung. Der Generalbundesanwalt erarbeitet einen Vorschlag für eine Bundesgesetzgebung, die nützlich wäre, um die politischen Ziele dieser Ordnung zu fördern.
Abschnitt 7. Definition. Für die Zwecke dieser Ordnung bezeichnet der Begriff "Online-Plattform" jede Website oder Anwendung, die es den Benutzern ermöglicht, Inhalte zu erstellen und auszutauschen oder sich in sozialen Netzwerken zu engagieren, sowie jede allgemeine Suchmaschine.
Abschnitt 8. Allgemeine Bestimmungen. (a) Nichts in dieser Ordnung darf so ausgelegt werden, dass es eine Beeinträchtigung oder andere Auswirkungen hat:
👉 Ausführlicher Text Online (deutsch)

👉 Quelle: whitehouse.gov

#Politik #USA #Internetzensur #Onlinezensur #Onlineplattformern #Suchmaschinen #Trump #Justiz #SocialMedia #ExecutiveOrder #TieferStaat #whitehouse
t.me/buergerinformative/9713
Forwarded from Vincent James
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Black militias guarding black owned businesses during race riot created by the media and encouraged by the mayor
Forwarded from Vincent James
Does Trump actually believe that Facebook isn’t censoring people? It’s almost as if he completely forgot about Alex Jones, Paul Joseph Watson, Laura Loomer, Gavin McInnes, The Red Elephants, and hundreds of others.
Forwarded from Daniel Prinz News
Trump hat die Exekutiv-Verordnung zur Verhinderung von Internet-Zensur nun unterzeichnet!

https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-preventing-online-censorship/
Forwarded from Jack Dawkins
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As rioters take to the streets again today, here is more footage of the aftermath of yesterday's riot in Minneapolis.