Rechtsanwalt @Steinhoefel erläutert den Knackpunkt bei "Trump gegen Twitter": Wenn Plattformen selbst redigieren, bewerten oder kommentieren, verlieren sie nach US-Recht das Privileg der stark beschränkten Haftung - da setzt Trumps Vorstoß nun an https://t.co/bBhB6nTOOW

"Barbara Borchardt wird diese wohlwollende Sichtweise der Justiz mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Die Mitbegründerin der „antikapitalistischen Linken“, vom Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft und beobachtet, hatte dann auch nach ihrer Richterwahl erklärt, weiterhin in dieser Gruppierung bleiben zu wollen.

Wes Geistes Kind sie ist, offenbart sie jetzt auch in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Sie erklärt darin, dass sie zu ihrem Standpunkt stehe, dass die Mauer für die DDR und Sowjetunion alternativlos gewesen sei. Man müsse sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen, so Borchardt. Dass an der Mauer hunderte Flüchtlinge erschossen worden sind, relativiert die Diplom-Juristin. „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden,“ sagt sie. Für sie sei die DDR kein Unrechtsstaat gewesen."
"Wie der NDR berichtet, hat die linke Juristin offenbar zu Unrecht mehrere Hundert Euro Sitzungsgelder als hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführerin im Kreistag Ludwigslust-Parchim kassiert. Eine Doppelvergütung, die nicht erlaubt ist. Borchardt sagte dem NDR, dass sie nicht gewusst habe, dass ihr die Gelder nicht zustünden."
https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/verfassungsrichterin-borchardt-hier-marschiert-sie-mit-der-antifa-70941792.bild.html

??? Herausgabe von Flugblättern doch erlaubt, aber immer noch steht's in den Versammlungsauflagen!!!

"Im Übrigen ist die Herausgabe von Flugblättern aus Infektionsschutzgründen untersagt." Zwei Mal steht dieser Satz generell in den Versammlungsauflagen für die Demonstrationen in Heidelberg. Das Presseamt der Stadt Heidelberg teilt mir mit, wir hätten das alle falsch verstanden. Womöglich haben es die Grünen sofort zwischen den Zeilen gelesen:

"Zur Erläuterung der Auflage 'Herausgabe von Flugblättern': Das Verbot der Herausgabe von Flugblättern betrifft die direkte Verteilung an die Teilnehmenden, da hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Flugblätter/Informationsmaterial zur Mitnahme bereitgestellt werden (Tisch, Prospektständer o.ä.) und es zu keinen Ansammlungen an der Auslage kommt."

Das mit dem möglichen Verbot von Türklinken: "Die Antwort auf ihre weiteren Fragen ('Plant die Stadt Heidelberg…') lautet jeweils Nein:" https://t.me/wim4u/12802

W.I.M. 📈🏛📣

US 'terminating relationship' with World Health Organization - Trump https://www.rt.com/news/490183-us-terminating-relationship-who/

Trump hatte vor einiger Zeit vorgeschlagen die Antifa als Terrororganisation zu deklarieren. Das Corona-Narrativ zerfällt immer mehr. In USA tragen kaum noch Menschen Masken. Es folgte der Mord eines Schwarzen durch einen Polizisten in Minnesota, der zufälligerweise genauso aussieht wie ein Polizist bei den Boston Marathon Bombenanschlägen. Es riecht nach Inszenierung. Aufgrund des Mordes gibt es Ausschreitungen in Minnesota und auch in New York. Die Antifa hat zu großen Protesten in USA aufgerufen. Ganze Häuserblöcke wurden angezündet. - Eine gute Gelegenheit für Trump, seine Ankündigung umzusetzen. Wenn die Antifa als Terrororganisation deklariert wird, ist Soros als größter Finanzier Staatsfeind Nr. 1. Schauen wir weiter, wie sich das entwickelt...

Laternen vernetzt⁉ Was sind das für Leitungen hin zu Laternen?

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.journalistenwatch.com/2020/05/28/der-nachwuchs-terrorgruppen/ - mit gutem Anhang zur Recherche