"Barbara Borchardt wird diese wohlwollende Sichtweise der Justiz mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Die Mitbegründerin der „antikapitalistischen Linken“, vom Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft und beobachtet, hatte dann auch nach ihrer Richterwahl erklärt, weiterhin in dieser Gruppierung bleiben zu wollen.

Wes Geistes Kind sie ist, offenbart sie jetzt auch in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Sie erklärt darin, dass sie zu ihrem Standpunkt stehe, dass die Mauer für die DDR und Sowjetunion alternativlos gewesen sei. Man müsse sich emotionslos mit der Geschichte der DDR in einem Gesamtzusammenhang auseinandersetzen, so Borchardt. Dass an der Mauer hunderte Flüchtlinge erschossen worden sind, relativiert die Diplom-Juristin. „Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden,“ sagt sie. Für sie sei die DDR kein Unrechtsstaat gewesen."
"Wie der NDR berichtet, hat die linke Juristin offenbar zu Unrecht mehrere Hundert Euro Sitzungsgelder als hauptamtliche Fraktionsgeschäftsführerin im Kreistag Ludwigslust-Parchim kassiert. Eine Doppelvergütung, die nicht erlaubt ist. Borchardt sagte dem NDR, dass sie nicht gewusst habe, dass ihr die Gelder nicht zustünden."
https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/verfassungsrichterin-borchardt-hier-marschiert-sie-mit-der-antifa-70941792.bild.html

??? Herausgabe von Flugblättern doch erlaubt, aber immer noch steht's in den Versammlungsauflagen!!!

"Im Übrigen ist die Herausgabe von Flugblättern aus Infektionsschutzgründen untersagt." Zwei Mal steht dieser Satz generell in den Versammlungsauflagen für die Demonstrationen in Heidelberg. Das Presseamt der Stadt Heidelberg teilt mir mit, wir hätten das alle falsch verstanden. Womöglich haben es die Grünen sofort zwischen den Zeilen gelesen:

"Zur Erläuterung der Auflage 'Herausgabe von Flugblättern': Das Verbot der Herausgabe von Flugblättern betrifft die direkte Verteilung an die Teilnehmenden, da hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Flugblätter/Informationsmaterial zur Mitnahme bereitgestellt werden (Tisch, Prospektständer o.ä.) und es zu keinen Ansammlungen an der Auslage kommt."

Das mit dem möglichen Verbot von Türklinken: "Die Antwort auf ihre weiteren Fragen ('Plant die Stadt Heidelberg…') lautet jeweils Nein:" https://t.me/wim4u/12802

W.I.M. 📈🏛📣

US 'terminating relationship' with World Health Organization - Trump https://www.rt.com/news/490183-us-terminating-relationship-who/

Trump hatte vor einiger Zeit vorgeschlagen die Antifa als Terrororganisation zu deklarieren. Das Corona-Narrativ zerfällt immer mehr. In USA tragen kaum noch Menschen Masken. Es folgte der Mord eines Schwarzen durch einen Polizisten in Minnesota, der zufälligerweise genauso aussieht wie ein Polizist bei den Boston Marathon Bombenanschlägen. Es riecht nach Inszenierung. Aufgrund des Mordes gibt es Ausschreitungen in Minnesota und auch in New York. Die Antifa hat zu großen Protesten in USA aufgerufen. Ganze Häuserblöcke wurden angezündet. - Eine gute Gelegenheit für Trump, seine Ankündigung umzusetzen. Wenn die Antifa als Terrororganisation deklariert wird, ist Soros als größter Finanzier Staatsfeind Nr. 1. Schauen wir weiter, wie sich das entwickelt...

Laternen vernetzt⁉ Was sind das für Leitungen hin zu Laternen?

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.journalistenwatch.com/2020/05/28/der-nachwuchs-terrorgruppen/ - mit gutem Anhang zur Recherche

Wer die Bekämpfung von "Fake-News" finanziert

"Dem Netzwerk gehören inzwischen zahlreiche Faktenprüfer-Organisationen an, die über die Informationen wachen. Im deutschsprachigen Raum zum Beispiel "Correctiv" - dafür musste sich die Plattform als geprüfte Partnerin vom Poynter Institute zertifizieren lassen (siehe unten). Die Europäische Union gründete 2015 eigens die "East StratCom Task Force", die mit dem Monitoring russischer Presseorgane beauftragt wurde (Infosperber berichtete darüber). Diesem Ziel schlossen sich auch die Tech-Giganten Facebook und Google an.

Institut als Zertifizierer mit politischer Schlagseite
Ein Blick auf die großen Akteure auf dem Markt der Wahrheitsfindung zeigt, dass viele eine politische Agenda verfolgen. Koordiniert und zertifiziert werden die Anstrengungen der Faktenprüfer durch das Poynter Institute. Die Journalistenschule aus Florida leitet seit Ende 2015 das bereits erwähnte International Fact-Checking Network. Mit im Boot sind Branchenriesen wie die Nachrichtenagentur AP und der Sender ABC. Gesponsert wird das Netzwerk laut eigenen Angaben unter anderem von folgenden Institutionen:

Das von der US-Regierung finanzierte National Endowment for Democracy (NED);
Omidyar Network;
Bill und Melinda Gates-Stiftung;
Google News Initiative;
George Soros' Open Society Foundation. Der deutsche Journalist Paul Schreyer kommentierte: "Man ist beim Kampf gegen 'Fake-News' also gut beschirmt von einflussreichen Eliten, sowie der US-Regierung.""

Spannender Artikel:
https://www.heise.de/tp/features/Wer-die-Bekaempfung-von-Fake-News-finanziert-4768361.html

@ExpressZeitung (jg)

Ein ausländischer General hilft, die US-Armee in Europa zu führen. Andere Befehle sollten beachtet werden

Das deutsche Militär gibt sein Bestes, um den Stabschef des amerikanischen Generals zu dienen, zum Nutzen aller😉.

⬇️
Am diesjährigen VE- Tag setzte die US Army Europe einen neuen Stabschef ein: Brig. General Jared Sembritzki - ein Deutscher und ein Bundeswehroffizier. Obwohl die transatlantische Beziehung möglicherweise durch unruhige Gewässer segelt, demonstrieren die US-amerikanische ...und die deutsche Armee eine Zusammenarbeit, die für beide Seiten von entscheidender Bedeutung ist.


https://t.co/Bohz24JvJf

Bundesverwaltungsgericht stellt klar: Portoerhöhung der Post war rechtswidrig

Ein Paukenschlag: Die Erhöhung des Portos für den Standardbrief der Deutschen Post für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht in Leipzig rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hatte die Erhöhung von 62 auf 70 Cent seinerzeit genehmigt.

Aufgrund einer Klage des Bundesverbands Paket und Expresslogistik, in dem Konkurrenten der Post wie DPD, GLS oder Hermes organisiert sind, erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Deutschen Post nun eine schallende Ohrfeige. Die Gebührenerhöhung sei nicht durch die Verordnungsermächtigung des Postgesetzes gedeckt gewesen, argumentierte das Gericht.

In der Folge könnte auch die Gebührenerhöhung im Jahre 2019 rechtswidrig gewesen sein. Entsprechende Klagen laufen bereits. Was die Entscheidung für die Kunden der Post bedeutet, ist noch unklar.

Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen

Gibt auf: Erich Honecker nicht mehr lustig

W.I.M. 📈🏛📣

HALLO !!! Steinwurf Attacke durch 50 die MÄNNER in Dietzenbach /Offenbach auf Eisatzkräfte unklar ! WIRKLICH ?😔
Stuttgart Mordanschlag auf RECHTE Demoteilnehmer Täter die MÄNNER unklar ! Wirklich ?😔😔
Heidelberg werden Menschen von der POLIZEI beschuldigt bei einer DEMO gewesen zu sein wo Sie nicht waren nur weil Sie die WAHRHEIT VERBREITEN !
In diesen Fällen sind die MÄNNER klar !!!!!!!!!!!!!
FAZIT DER KAMPF GEGEN RECHTS UND WAHRHEITSLIEBENDE MUSSSSSSSSSSS VERSTÄRKT WERDEN !!!!!!!!!!!!!
Ich habe noch nie für mich um Hilfe gebeten , es kann sein das ich in naher ZUKUNFT euch brauche !
Am 6.6.2020 werde ich in BERLIN ab 13 UHR am Brandenburger Tor sein und auch dort schonungslos die WAHRHEIT jedem auch denen die SIE nicht hören wollen nahebringen.

W.I.M. 📈🏛📣

Quelle Facebook: Robert Emil Vogelmann / Mahnmal gegen das Vergessen

Außenministerium distanziert sich vom Deutschen Volk

Unter Heiko Maas im Merkel-Regime wird die eigene Legitimation in Anführungszeichen gesetzt.

W.I.M. 📈🏛📣

Lügner, Betrüger und Verräter am deutschen Volk! CORONA UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS UND DANACH ABSETZEN!

Doofe Kinder die Fussball spielen. Geschieht denen recht, sollen alle daheim bleiben und homeschooling machen!

DER WILLIGE VOLLSTRECKER

https://www.anonymousnews.ru/2020/05/29/aussenministerium-deutsches-volk/