Akteneinsicht geht auch ohne Anwalt
Richtig ist es nicht, dass Polizei, Staatsanwaltschaft oder Ordnungsamt Akteneinsicht verweigern mit der Begründung, dass das nur ein Anwalt dürfe. In § 147 StPO (Abs. 4) ist ganz klar geregelt, dass ein Beschuldigter an sich die gleichen Einsichtsrechte hat wie ein Verteidiger.
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Richtig ist es nicht, dass Polizei, Staatsanwaltschaft oder Ordnungsamt Akteneinsicht verweigern mit der Begründung, dass das nur ein Anwalt dürfe. In § 147 StPO (Abs. 4) ist ganz klar geregelt, dass ein Beschuldigter an sich die gleichen Einsichtsrechte hat wie ein Verteidiger.
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Tod einer Dreijährigen in Viersen: Strafe für Staatsanwältin nur "ausführliches Gespräch". Mitteilungspflichten unterlassen
Bereits in der Vergangenheit gab es in einem Fall der Gruppenvergewaltigung oder einer Vergewaltigung einer 100-Jährigen unglaubliche Urteile und unfassbare Zustände in der Justiz in Kleve und jetzt kommt heraus, eine Staatswanwältin hat den Tod einer Dreijährigen mitverursacht: "Nach dem gewaltsamen Tod der dreijährigen Greta in einer Kita in Viersen hat die Staatsanwaltschaft Kleve ein Versäumnis eingeräumt. Bei vorangegangenen älteren Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat seien Erkenntnisse zur psychischen Verfassung der Erzieherin nicht wie vorgeschrieben der Aufsichtsbehörde ihrer Kindertagesstätte mitgeteilt worden, sagte Günter Neifer, Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur... Die Behördenspitze habe mit der ermittelnden Staatsanwältin bereits ein ausführliches Gespräch geführt und sie für die Mitteilungspflichten 'sensibilisiert'."
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Bereits in der Vergangenheit gab es in einem Fall der Gruppenvergewaltigung oder einer Vergewaltigung einer 100-Jährigen unglaubliche Urteile und unfassbare Zustände in der Justiz in Kleve und jetzt kommt heraus, eine Staatswanwältin hat den Tod einer Dreijährigen mitverursacht: "Nach dem gewaltsamen Tod der dreijährigen Greta in einer Kita in Viersen hat die Staatsanwaltschaft Kleve ein Versäumnis eingeräumt. Bei vorangegangenen älteren Ermittlungen wegen Vortäuschens einer Straftat seien Erkenntnisse zur psychischen Verfassung der Erzieherin nicht wie vorgeschrieben der Aufsichtsbehörde ihrer Kindertagesstätte mitgeteilt worden, sagte Günter Neifer, Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur... Die Behördenspitze habe mit der ermittelnden Staatsanwältin bereits ein ausführliches Gespräch geführt und sie für die Mitteilungspflichten 'sensibilisiert'."
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‼️Baden-Württemberg: Gericht hebt Zutrittsbegrenzung für Läden auf
Die Landesregierung hatte argumentiert, dass die Richtgröße keine fest verbindliche Vorgabe zur Beschränkung der Kundenzahl sei, sondern lediglich ein Orientierungswert. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen: Rechtsvorschriften müssten so gefasst sein, dass die Betroffenen die Rechtslage konkret erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-zutrittsbegrenzung-fuer-laeden-aufgehoben-a3260343.html
Die Landesregierung hatte argumentiert, dass die Richtgröße keine fest verbindliche Vorgabe zur Beschränkung der Kundenzahl sei, sondern lediglich ein Orientierungswert. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen: Rechtsvorschriften müssten so gefasst sein, dass die Betroffenen die Rechtslage konkret erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-zutrittsbegrenzung-fuer-laeden-aufgehoben-a3260343.html
The Epoch Times
Baden-Württemberg: Gericht hebt Zutrittsbegrenzung für Läden auf
Verwaltungsrichter in Baden-Württemberg haben einem Eilantrag stattgegeben. Die Corona-Richtgröße von 20 Quadratmetern Verkaufsfläche im Einzelhandel pro Person ist außer Kraft gesetzt.
Forwarded from Schachtelwirtschaft + Ideologieauferbeitung
Zum gedenken an Susanna ❤️⭐️🌈😪 Ermordet durch einen neubürger , Keine Lichterketten oder Konzerte Die zweierleimaß der Gutmenschen , Kleine hoffentlich bist du gut oben aufgenommen wurden ‼️‼️‼️‼️‼️‼️
Forwarded from MetanoiaMagazin
BLM- vs. Anti-Corona-Protest
Daran, wie einseitig und gleichgeschaltet Medien und Politik die Proteste beurteilt, können Sie erkennen, was ihnen/Ihnen nützt und was ihnen schadet.
@ExpressZeitung (jg)
Daran, wie einseitig und gleichgeschaltet Medien und Politik die Proteste beurteilt, können Sie erkennen, was ihnen/Ihnen nützt und was ihnen schadet.
@ExpressZeitung (jg)
Wer eine Person für die Bürgerplakette der Stadt Heidelberg vorschlagen möchte, kann den entsprechenden Antrag im Internet unter www.heidelberg.de/buergerengagement > „Vorschläge für Bürgerplakette“ herunterladen oder unter Telefon 06221/58-10350 und 58-10351 beim OB-Referat, Koordinierungsstelle Bürgerschaftliches Engagement anfordern.
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www.heidelberg.de
heidelberg.de - Bürgerengagement
Viele Heidelberger Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich, etwa als Paten-Oma und Paten-Opa, in Vereinen, ökologischen, sozialen und kulturellen Einrichtungen oder politischen Initiativen. Ihr Einsatz ist für ein gelungenes Miteinander und für…
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Epoch Times www.epochtimes.de
Vulkane reduzieren Niederschläge – Wirkung von Geo-Engineering fraglich
"Durch Geo-Engineering, das Vulkane imitiert, um Sonnenlicht zu blockieren, könnten Dürre und Wassermangel erheblich zunehmen. Insbesondere in den Monsunregionen – in denen etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung leben", erklärt Professor Min von der Universität…
Londons Polizei flieht vor Black-Lives-Matter-Mob. Mit vielen Videos
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https://www.journalistenwatch.com/2020/06/08/londons-polizei-black/
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https://www.journalistenwatch.com/2020/06/08/londons-polizei-black/
jouwatch
Londons Polizei flieht vor „Black Lives Matter“ – Mob
Auch in Großbritannien enden zunächst friedliche "Black Lives Matter"- Proteste in blanker Gewalt. In London flüchten Polizisten vor dem aufgebrachten Multikulti-Mob, die britische Flagge brennt, der Polizeichef ist angesichts seiner vielen verletzten Beamten…
Forwarded from Daniel Prinz News
Jetzt werden Leute mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen diskriminiert!
Die OBI-Information ist noch nicht verifiziert. Um eine Bildmanipulation auszuschließen: Gibt es hier Leute, die in ihrem örtlichen OBI-Markt solch einen Hinweis entdeckt haben und dies abfotografieren könnten?
Bereits der Europapark informiert auf seiner Webseite:
"Ist es Ihnen z. B. aus medizinischen Gründen nicht zumutbar, eine Mund-Nasen-Maske zu tragen, so können wir mit Rücksicht auf Ihre Mitmenschen eine Attraktionsnutzung bedauerlicherweise nicht ermöglichen."
Wer solch ähnliche diskriminierenden Ausschlüsse bei Märkten oder Einrichtungen vorfindet, bitte dokumentieren und mir gern zusenden an: prinz@unseen.is zur weiteren Veröffentlichung im Kanal und/oder in einem gesonderten Artikel mit dem Ziel:
* eine Boykottliste zu erstellen
* Anwälte zu ersuchen, Strafanzeigen zu stellen
Solche diskriminierenden Praktiken müssen umgehend im Keim erstickt werden!
@Daniel_Prinz_Offiziell
Die OBI-Information ist noch nicht verifiziert. Um eine Bildmanipulation auszuschließen: Gibt es hier Leute, die in ihrem örtlichen OBI-Markt solch einen Hinweis entdeckt haben und dies abfotografieren könnten?
Bereits der Europapark informiert auf seiner Webseite:
"Ist es Ihnen z. B. aus medizinischen Gründen nicht zumutbar, eine Mund-Nasen-Maske zu tragen, so können wir mit Rücksicht auf Ihre Mitmenschen eine Attraktionsnutzung bedauerlicherweise nicht ermöglichen."
Wer solch ähnliche diskriminierenden Ausschlüsse bei Märkten oder Einrichtungen vorfindet, bitte dokumentieren und mir gern zusenden an: prinz@unseen.is zur weiteren Veröffentlichung im Kanal und/oder in einem gesonderten Artikel mit dem Ziel:
* eine Boykottliste zu erstellen
* Anwälte zu ersuchen, Strafanzeigen zu stellen
Solche diskriminierenden Praktiken müssen umgehend im Keim erstickt werden!
@Daniel_Prinz_Offiziell
"Auch nicht mit Attest": Im geräumigen Gartencenter kein Einlass ohne Lappen vor Gesicht
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Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
Migrantengewalt auch in Zeiten von Corona auf Rekord-Niveau - https://www.journalistenwatch.com/2020/06/08/migrantengewalt-zeiten-corona/
Journalistenwatch
Migrantengewalt auch in Zeiten von Corona auf Rekord-Niveau › Jouwatch
Bei all dem Irrsinn, der zur Zeit durch die Medien geistert, gehen bestimmte Dinge unter. Das ist natürlich so gewollt. Aber es gibt ja ...
Kinderpornographie: Stasi erpresste West-Politiker
Von derartigem Methoden möglicherweise auch heute hört man von der Berliner Morgenpost irgendwie gar nichts.
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https://t.me/waternixe/32101
Von derartigem Methoden möglicherweise auch heute hört man von der Berliner Morgenpost irgendwie gar nichts.
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Telegram
Waternixe / Stöverstuuv /
Libertäre und NWO-Agenten begeistert! Minneapolis schafft Polizei ab. Umsetzung "Sicher ohne Staat" beginnt!
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https://www.journalistenwatch.com/2020/06/08/linksregiertes-minneapolis-polizei/
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