Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt - https://www.journalistenwatch.com/2020/06/09/karlsruhe-afd-verfassungsklage/
jouwatch
Karlsruhe gibt AfD-Verfassungsklage gegen Seehofer statt
Karlsruhe - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts…
Forwarded from Epoch Times Deutsch
Epoch Times www.epochtimes.de
AfD gewinnt Klage gegen Seehofer - Meuthen begrüßt Urteil zur "politischen Hygiene"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt. Das geht aus einem Urteil des …
Forwarded from Die Wahrheit und nur die Wahrheit. Was die offiziellen Medien nie zeigen . (Kami Kaze Märkischer Kreis)
Deutscher Export bricht im April um mehr als 30 Prozent ein
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200609327334558-deutscher-export-bricht-ein/
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200609327334558-deutscher-export-bricht-ein/
Sputniknews
Deutscher Export bricht im April um mehr als 30 Prozent ein
Der deutsche Export ist im April in Folge der Corona-Krise dramatisch eingebrochen. Der Wert der Warenausfuhren sank gegenüber dem Vorjahresmonat um 31,1 Prozent auf...
Verhalten Seehofers "staatszersetzend"! Bundesverfassungsgericht stellt erneut Verstoß gegen Grundgesetz fest
Tagesschau schreibt "Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen dürfen."
W.I.M. 📈🏛📣
http://archive.is/WPuLV
Tagesschau schreibt "Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen dürfen."
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Kindersex-Skandal: Bundesregierung, WHO, BZgA verteilen Kondome an 9-Jährige
Netzfund:
"Ich bin stinksauer 😡 Mein Junge geht in die vierte Klasse und seit ca. 2 Monaten nur noch Sexualkunde im Sachunterricht heute hat die Lehrerin ein dildo mit in die Schule gebracht die Kinder sollten ein Kondom drüber ziehen was sie alle verweigerten das auf den Bild gabst als Geschenk mit nach Hause...ich wurde weder vorher informiert noch musste ich was unterschreiben....wie kann ich dagegen vor gehen? Haben die Lehrer eigentlich noch einen Funken Schamgefühl? Das ist zum Fremdschämen!! Gebt ihr euren Kindern auch Sexspielzeug? 😡"
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BZgA erhebt die Sexualisierung selbst von Babys zum Prinzip, siehe Link hier: https://t.me/wim4u/11780. Also alles kein Unfall, kein Einzelfall, keine Ausnahme, sondern Leitlinie der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Bundesregierung.
W.I.M. 📈🏛📣
Netzfund:
"Ich bin stinksauer 😡 Mein Junge geht in die vierte Klasse und seit ca. 2 Monaten nur noch Sexualkunde im Sachunterricht heute hat die Lehrerin ein dildo mit in die Schule gebracht die Kinder sollten ein Kondom drüber ziehen was sie alle verweigerten das auf den Bild gabst als Geschenk mit nach Hause...ich wurde weder vorher informiert noch musste ich was unterschreiben....wie kann ich dagegen vor gehen? Haben die Lehrer eigentlich noch einen Funken Schamgefühl? Das ist zum Fremdschämen!! Gebt ihr euren Kindern auch Sexspielzeug? 😡"
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, BZgA erhebt die Sexualisierung selbst von Babys zum Prinzip, siehe Link hier: https://t.me/wim4u/11780. Also alles kein Unfall, kein Einzelfall, keine Ausnahme, sondern Leitlinie der Weltgesundheitsorganisation WHO und der Bundesregierung.
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Forwarded from Marlas Army
Hey links made Flipper, hier wäre ich vorsichtig, bekomme ich deinen Realnamen raus, wirst du eine Unterlassung dazu bekommen, frag Frank Oettler
Forwarded from Ken Jebsen - Aufklärung und Information
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Bettina Röhl, die Tochter von RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, spricht Klartext:
"Angela Merkel ist die Königin der Antifa!"
Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen
"Angela Merkel ist die Königin der Antifa!"
Mehr kostenlose Infos unter: t.me/kenjebsen
Corona-Test: Wie du bei einem Test mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit vor allem bei geringer Durchseuchung von z. B. 1 % garantiert nur eine 50%-Chance hast, dass ein möglicher positiver Test-Befund der Wahrheit entspricht
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https://invidio.us/st0SyD-VyjM
https://youtu.be/st0SyD-VyjM
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https://invidio.us/st0SyD-VyjM
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Invidious
Dr. Martin Haditsch - VIROLOGE ZERLEGT ALLE Corona-Lügen von Regierung, Drosten & RKI
Prof. Dr. Dr. Martin Haditsch - Specialist for Virology, Epidemiology and Microbiology and many more - In his recent interview with colleagues from OVALmedia...
Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
Auf dem Weg in den Linksstaat: Esken und Grüne fordern Politkommissare für die Polizei - https://www.journalistenwatch.com/2020/06/09/auf-weg-linksstaat/
jouwatch
Auf dem Weg in den Linksstaat: Esken und Grüne fordern Politkommissare für die Polizei
Der Umbau der Bundesrepublik Deutschland zum Deep State vollzieht sich in immer zügigeren Schritten - und macht vor keiner der ...
Offenbar wegen Gefahr der Total-Sperrung: Gamesoftruth 2
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https://invidio.us/DV_oyhk7zu0
https://youtu.be/DV_oyhk7zu0
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https://invidio.us/DV_oyhk7zu0
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Invidious
Livestream: Das Ende ?
► Über die Unterstützung meiner Arbeit freue ich mich sehr. IBAN: DE84120300001059953123 BIC: BYLADEM1001 Paypal (cbzimmermann@web.de) https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr... bitcoin: 17Nxj75iSf6tdab1
Forwarded from TAO 🌐 Theorie Aller Ordnung 🌐 Theory About Origin 🌐 (Phönix)
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‼️ Die große VERARSCHUNG ‼️
Wurde auf YouTube gerade gelöscht...
Gunnar Kaiser - Auf KaiserTV erscheinen wöchentlich Videos und Podcasts über Philosophie, Kultur, Literatur und Gesellschaft.
➡️ Theorie Aller Ordnung ⬅️
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Forwarded from 𝔸𝕗𝔻 - 𝔸𝕦𝕗𝕜𝕝ä𝕣𝕦𝕟𝕘 𝕗ü𝕣 𝔻𝕖𝕦𝕥𝕤𝕔𝕙𝕝𝕒𝕟𝕕
Wer nicht laut Polizeigewalt beklagt und Black-Lives-Matter huldigt, wird rausgeworfen
Baden-Württemberg – Thaddäus Kunzmann – ehemals für die CDU im baden-württembergischen Landtag – ist der erste Demografiebeauftragte der grün-schwarzen Landesregierung. Aber nicht mehr lange. Denn: Er hat es gewagt, zu behaupten, Deutschland habe kein Problem mit Polizeigewalt und der kurz vor der Heiligsprechung stehende George Floyd war ein Gewaltverbrecher. Nun werden Rücktrittsforderungen laut.
Am vergangenen Samstag veröffentlichte Baden-Württembergs erster Demografiebeauftrgter, nachfolgenden und zwischenzeitlich bereits wieder gelöschten Beitrag. Darin widerspricht er zum einen der Darstellung, Deutschland habe ein Problem mit Polizeigewalt. Zum anderen weist er darauf hin, dass es sich beim getöteten Afroamerikaner George Floyd nicht um ein unschuldiges Opfer handelt, sondern um einen gemeingefährlichen Kriminellen, der u.a. einer Schwangeren eine Knarre an den Bauch gehalten hatte, um an deren Habseligkeiten zu gelangen.
Allein – solche Wahrheiten sind nicht mehr legitim und die ersten links-grünen Inquisitoren sind bereits aus ihren Löchern gekrochen. So hetzen der Grünen-Politiker, ein Gewächs aus der Grünen Jugend, Alexander Salomon und sein roter Genosse, Jonas Weber (SPD) in den Sozialen Netzwerken gegen den 56-jährigen CDUler und fordern dessen Rücktritt. Rücktrittsforderungen erhebt auch der Rastatter Genosse und Abgeordnete Jonas Weber. Er schreibt Kunzmann solle sich „eine neue Aufgabe“ suchen.
[...]
https://www.journalistenwatch.com/2020/06/09/wer-polizeigewalt-black/
Baden-Württemberg – Thaddäus Kunzmann – ehemals für die CDU im baden-württembergischen Landtag – ist der erste Demografiebeauftragte der grün-schwarzen Landesregierung. Aber nicht mehr lange. Denn: Er hat es gewagt, zu behaupten, Deutschland habe kein Problem mit Polizeigewalt und der kurz vor der Heiligsprechung stehende George Floyd war ein Gewaltverbrecher. Nun werden Rücktrittsforderungen laut.
Am vergangenen Samstag veröffentlichte Baden-Württembergs erster Demografiebeauftrgter, nachfolgenden und zwischenzeitlich bereits wieder gelöschten Beitrag. Darin widerspricht er zum einen der Darstellung, Deutschland habe ein Problem mit Polizeigewalt. Zum anderen weist er darauf hin, dass es sich beim getöteten Afroamerikaner George Floyd nicht um ein unschuldiges Opfer handelt, sondern um einen gemeingefährlichen Kriminellen, der u.a. einer Schwangeren eine Knarre an den Bauch gehalten hatte, um an deren Habseligkeiten zu gelangen.
Allein – solche Wahrheiten sind nicht mehr legitim und die ersten links-grünen Inquisitoren sind bereits aus ihren Löchern gekrochen. So hetzen der Grünen-Politiker, ein Gewächs aus der Grünen Jugend, Alexander Salomon und sein roter Genosse, Jonas Weber (SPD) in den Sozialen Netzwerken gegen den 56-jährigen CDUler und fordern dessen Rücktritt. Rücktrittsforderungen erhebt auch der Rastatter Genosse und Abgeordnete Jonas Weber. Er schreibt Kunzmann solle sich „eine neue Aufgabe“ suchen.
[...]
https://www.journalistenwatch.com/2020/06/09/wer-polizeigewalt-black/
Journalistenwatch
Wer nicht laut Polizeigewalt beklagt und Black-Lives-Matter huldigt, wird rausgeworfen › Jouwatch
Baden-Württemberg - Thaddäus Kunzmann - ehemals für die CDU im baden-württembergischen Landtag - ist der erste Demografiebeauftragte der ...
Forwarded from 𝔸𝕗𝔻 - 𝔸𝕦𝕗𝕜𝕝ä𝕣𝕦𝕟𝕘 𝕗ü𝕣 𝔻𝕖𝕦𝕥𝕤𝕔𝕙𝕝𝕒𝕟𝕕
Gutachten: Neue CO2-Bepreisung durch Bundesregierung ist verfassungswidrig
Das neue Gesetz über die ab Januar geltende CO2-Bepreisung verstößt laut einem Rechtsgutachten gegen die Verfassung. Bürger würden demnach ohne spürbaren Effekt für die Umwelt mit 25 Milliarden Euro belastet.
Das Gesetz über die ab Januar geltende CO2-Bepreisung verstößt laut einem im Auftrag der FDP-Fraktion erstellten Rechtsgutachten gegen die Verfassung.
Das Ende 2019 verkündete Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der großen Koalition sei aufgrund seiner Konstruktion verfassungswidrig, heißt es in dem Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Rainer Wernsmann, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Grund sei, dass die CO2-Abgabe in Form eines Festpreises und ohne Begrenzung der Gesamtmenge von Emissionen angesetzt wurde. Dies sei jedoch verfassungsrechtlich nicht möglich. Laut Gutachten würde das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
FDP sieht sich in Kritik bestätigt
Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. „Ein verfassungswidriger CO2-Preis würde das Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik schwer erschüttern“, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler.
Die Bundesregierung müsse das BEHG daher stoppen und stattdessen durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels einen „verfassungskonformen CO2-Preis“ auf den Weg bringen.
Bürger werden ohne spürbaren Effekt belastet
Dieser müsse in Verbindung mit einem CO2-Limit dafür sorgen, dass alle Klimaziele garantiert erreicht werden, forderte Köhler. In der aktuell geplanten Form dagegen würde der CO2-Preis Bürger und Unternehmen bereits in den ersten drei Jahren mit rund 25 Milliarden Euro belasten, ohne dass ein spürbarer Effekt für den Klimaschutz zu erwarten sei.
Das BEHG wurde Ende 2019 als zentraler Bestandteil des Klimaschutzpakets von Union und SPD erlassen. Vergangenen Monat einigte sich das Bundeskabinett dann auf eine Erhöhung der CO2-Preise auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab kommendem Jahr. Im Gegenzug sollen Bürger und Unternehmen beim Strompreis entlastet werden.
Der nationale Emissionshandel soll dann mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne starten. Das entspricht nach Angaben des Bundesumweltministeriums brutto sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel und ebenfalls acht Cent pro Liter Heizöl sowie 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.
Bis zum Jahr 2025 sollen die Zertifikate mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben werden. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gutachten-neue-co2-bepreisung-durch-bundesregierung-ist-verfassungswidrig-a3261296.html?telegram=1
Das neue Gesetz über die ab Januar geltende CO2-Bepreisung verstößt laut einem Rechtsgutachten gegen die Verfassung. Bürger würden demnach ohne spürbaren Effekt für die Umwelt mit 25 Milliarden Euro belastet.
Das Gesetz über die ab Januar geltende CO2-Bepreisung verstößt laut einem im Auftrag der FDP-Fraktion erstellten Rechtsgutachten gegen die Verfassung.
Das Ende 2019 verkündete Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der großen Koalition sei aufgrund seiner Konstruktion verfassungswidrig, heißt es in dem Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Rainer Wernsmann, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
Grund sei, dass die CO2-Abgabe in Form eines Festpreises und ohne Begrenzung der Gesamtmenge von Emissionen angesetzt wurde. Dies sei jedoch verfassungsrechtlich nicht möglich. Laut Gutachten würde das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.
FDP sieht sich in Kritik bestätigt
Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. „Ein verfassungswidriger CO2-Preis würde das Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik schwer erschüttern“, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler.
Die Bundesregierung müsse das BEHG daher stoppen und stattdessen durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels einen „verfassungskonformen CO2-Preis“ auf den Weg bringen.
Bürger werden ohne spürbaren Effekt belastet
Dieser müsse in Verbindung mit einem CO2-Limit dafür sorgen, dass alle Klimaziele garantiert erreicht werden, forderte Köhler. In der aktuell geplanten Form dagegen würde der CO2-Preis Bürger und Unternehmen bereits in den ersten drei Jahren mit rund 25 Milliarden Euro belasten, ohne dass ein spürbarer Effekt für den Klimaschutz zu erwarten sei.
Das BEHG wurde Ende 2019 als zentraler Bestandteil des Klimaschutzpakets von Union und SPD erlassen. Vergangenen Monat einigte sich das Bundeskabinett dann auf eine Erhöhung der CO2-Preise auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab kommendem Jahr. Im Gegenzug sollen Bürger und Unternehmen beim Strompreis entlastet werden.
Der nationale Emissionshandel soll dann mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne starten. Das entspricht nach Angaben des Bundesumweltministeriums brutto sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel und ebenfalls acht Cent pro Liter Heizöl sowie 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.
Bis zum Jahr 2025 sollen die Zertifikate mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben werden. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gutachten-neue-co2-bepreisung-durch-bundesregierung-ist-verfassungswidrig-a3261296.html?telegram=1
Epoch Times www.epochtimes.de
Gutachten: Neue CO2-Bepreisung durch Bundesregierung ist verfassungswidrig
Das neue Gesetz über die ab Januar geltende CO2-Bepreisung verstößt laut einem Rechtsgutachten gegen die Verfassung. Bürger würden demnach ohne spürbaren Effekt für die Umwelt mit 25 Milliarden Euro belastet.
Forwarded from WIM 📈🏛📣 Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
Libertäre und NWO-Agenten begeistert! Minneapolis schafft Polizei ab. Umsetzung "Sicher ohne Staat" beginnt!
W.I.M. 📈🏛📣
https://www.journalistenwatch.com/2020/06/08/linksregiertes-minneapolis-polizei/
W.I.M. 📈🏛📣
https://www.journalistenwatch.com/2020/06/08/linksregiertes-minneapolis-polizei/