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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Wer nicht laut Polizeigewalt beklagt und Black-Lives-Matter huldigt, wird rausgeworfen

Baden-Württemberg – Thaddäus Kunzmann – ehemals für die CDU im baden-württembergischen Landtag – ist der erste Demografiebeauftragte der grün-schwarzen Landesregierung. Aber nicht mehr lange. Denn: Er hat es gewagt, zu behaupten, Deutschland habe kein Problem mit Polizeigewalt und der kurz vor der Heiligsprechung stehende George Floyd war ein Gewaltverbrecher. Nun werden Rücktrittsforderungen laut.

Am vergangenen Samstag veröffentlichte Baden-Württembergs erster Demografiebeauftrgter, nachfolgenden und zwischenzeitlich bereits wieder gelöschten Beitrag. Darin widerspricht er zum einen der Darstellung, Deutschland habe ein Problem mit Polizeigewalt. Zum anderen weist er darauf hin, dass es sich beim getöteten Afroamerikaner George Floyd nicht um ein unschuldiges Opfer handelt, sondern um einen gemeingefährlichen Kriminellen, der u.a. einer Schwangeren eine Knarre an den Bauch gehalten hatte, um an deren Habseligkeiten zu gelangen.

Allein – solche Wahrheiten sind nicht mehr legitim und die ersten links-grünen Inquisitoren sind bereits aus ihren Löchern gekrochen. So hetzen der Grünen-Politiker, ein Gewächs aus der Grünen Jugend, Alexander Salomon und sein roter Genosse, Jonas Weber (SPD) in den Sozialen Netzwerken gegen den 56-jährigen CDUler und fordern dessen Rücktritt. Rücktrittsforderungen erhebt auch der Rastatter Genosse und Abgeordnete Jonas Weber. Er schreibt Kunzmann solle sich „eine neue Aufgabe“ suchen.
[...]

https://www.journalistenwatch.com/2020/06/09/wer-polizeigewalt-black/
Gutachten: Neue CO2-Bepreisung durch Bundesregierung ist verfassungswidrig

Das neue Gesetz über die ab Januar geltende CO2-Bepreisung verstößt laut einem Rechtsgutachten gegen die Verfassung. Bürger würden demnach ohne spürbaren Effekt für die Umwelt mit 25 Milliarden Euro belastet.

Das Gesetz über die ab Januar geltende CO2-Bepreisung verstößt laut einem im Auftrag der FDP-Fraktion erstellten Rechtsgutachten gegen die Verfassung.

Das Ende 2019 verkündete Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) der großen Koalition sei aufgrund seiner Konstruktion verfassungswidrig, heißt es in dem Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Rainer Wernsmann, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Grund sei, dass die CO2-Abgabe in Form eines Festpreises und ohne Begrenzung der Gesamtmenge von Emissionen angesetzt wurde. Dies sei jedoch verfassungsrechtlich nicht möglich. Laut Gutachten würde das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

FDP sieht sich in Kritik bestätigt

Die FDP sieht sich in ihrer Kritik an dem Gesetz bestätigt. „Ein verfassungswidriger CO2-Preis würde das Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik schwer erschüttern“, erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler.

Die Bundesregierung müsse das BEHG daher stoppen und stattdessen durch die Ausweitung des EU-Emissionshandels einen „verfassungskonformen CO2-Preis“ auf den Weg bringen.

Bürger werden ohne spürbaren Effekt belastet

Dieser müsse in Verbindung mit einem CO2-Limit dafür sorgen, dass alle Klimaziele garantiert erreicht werden, forderte Köhler. In der aktuell geplanten Form dagegen würde der CO2-Preis Bürger und Unternehmen bereits in den ersten drei Jahren mit rund 25 Milliarden Euro belasten, ohne dass ein spürbarer Effekt für den Klimaschutz zu erwarten sei.

Das BEHG wurde Ende 2019 als zentraler Bestandteil des Klimaschutzpakets von Union und SPD erlassen. Vergangenen Monat einigte sich das Bundeskabinett dann auf eine Erhöhung der CO2-Preise auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ab kommendem Jahr. Im Gegenzug sollen Bürger und Unternehmen beim Strompreis entlastet werden.

Der nationale Emissionshandel soll dann mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne starten. Das entspricht nach Angaben des Bundesumweltministeriums brutto sieben Cent pro Liter Benzin, acht Cent pro Liter Diesel und ebenfalls acht Cent pro Liter Heizöl sowie 0,5 Cent pro Kilowattstunde Erdgas.

Bis zum Jahr 2025 sollen die Zertifikate mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben werden. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist. 

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gutachten-neue-co2-bepreisung-durch-bundesregierung-ist-verfassungswidrig-a3261296.html?telegram=1
Libertäre und NWO-Agenten begeistert! Minneapolis schafft Polizei ab. Umsetzung "Sicher ohne Staat" beginnt!

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.journalistenwatch.com/2020/06/08/linksregiertes-minneapolis-polizei/
Forwarded from SD
Ein FAZ Artikel aus dem Jahre 2010, heutzutage würde Frau Mönch diesen Beitrag eher nicht mehr ungestraft veröffentlichen können!

Es ist durchaus lesenswert, was von 10 Jahren noch möglich war.

+++ Zu lange wurde geduldet, zu lange auf multikulturelle Beschwörungsrituale gesetzt, zu lange die Debatte vermieden und das Problem rhetorisch verbrämt: Es gibt einen Rassismus in sozialen Brennpunkten, der von muslimischen Schüler ausgeht. +++

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/integration/rassismus-das-schweigen-der-schulen-ueber-deutschenfeindlichkeit-11056390.html
Coronavirus infizierte Tiere: in Russland pro Tag 8595. Wie viele Papayas in Russland infiziert wurden, ist unbekannt.

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.kommersant.ru/doc/4373590
Söder zu Besuch und Baufirma Max Bögl mit "höchstem Auftragsbestand". Alles in einer Meldung!

W.I.M. 📈🏛📣

https://max-boegl.de/news/betriebsversammlung-2019-bei-max-boegl

http://archive.is/H92j8
Forwarded from Erfurt zeigt Gesicht
+++ Skandal bei der F.A.Z. +++

Wie gleichgeschalten und regimetreu inzwischen die Presse geworden ist, zeigt der aktuellste Fall!

Es war auch schon alles mit dem dafür zuständigen Mitarbeiter der F.A.Z. besprochen, die Anzeige (siehe unten) des MWGFD e.V.
zu veröffentlichen!

„In letzter Minute“ lehnten die Entscheider der F.A.Z. die Veröffentlichung der Anzeige mit folgender Begründung ab:

(Zitat) „Wir behalten uns vor, Anzeigen, bei denen wir schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der dargestellten Inhalte oder der getroffenen Aussagen haben nicht anzunehmen.
Nach unserem Erkenntnisstand bestehen an den von Ihnen vertretenen wissenschaftlichen Positionen, auf die Sie sich in der Anzeige beziehen, schwerwiegende Zweifel.
So haben wir uns nach eingehender Prüfung entschieden, von der Ihrerseits geplanten Veröffentlichung in der F.A.Z. Abstand zu nehmen“.

Hier werden Meinungen und Empfehlungen von echten Experten, die nicht zum Establishment gehören und nicht ins merkelsche Horn blasen SOFORT im Keim erstickt.

Aber wer braucht schon einen gleichgeschalteten Mainstream?
Es gibt ja uns und Euch, die diese
Vorgehensweise dennoch öffentlich machen!

Bitte abonniert und teilt Erfurt zeigt Gesicht
Forwarded from Marco Kurz - Kanal 🖤❤️💛
Media is too big
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Unbedingt teilen❗️
Medienmanipulation - Ein Appell an die Jugend!
Immer mehr junge Menschen wachen auf❗️
Stadtamt Göttingen Tausendsassa: Viren-Experte und Bratwurst-Hersteller

Während Göttingens Bürgermeister 600 Bürger in einem Hochhaus einsperren lässt, mit viel Polizei und fragwürdigen Corona-Tests, jodelt das niedersächsische Presseamt der Stadt, dass nun die Grill-Saison eröffnet habe und man "Grilltipps und Rezeptideen" parat habe. Die städtische Fachdienstleiterin stehe beim Verkauf mit ihrem Team beratend zur Verfügung. VEB Göttingen ist demnach ein Gemischtwarenladen mit Dienstleistungen in Bereichen wie Schutzhaft bis hin zur Produktion von Wildbratwurst.

W.I.M. 📈🏛📣
Jährlicher Impf-Amok an Göttinger Schulen!! Für jeden Schüler 11 Impfungen. Sogar gegen Gebärmutterhalskrebs bei Jungen!

September 2019 gab es an den Schulen Göttingens einen Amoklauf mit Impf-Spritzen durch das städtische Gesundheitsamt. Die inzwischen berüchtigte niedersächsische Stadt, die durch die Einsperrungen von 600 Personen in einem Hochhaus nationale Berühmtheit erlangte, impfte gegen ... eigentlich alles: Masern, Mumps, Röteln, Meningokokken C, dreimal gegen Hepatitis B, zweimal HPV-Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs selbst bei Jungen, Kinderlähmung, Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten, zwei Impfungen gegen Windpocken.

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.goettingen.de/aktuelles/impf-aktion-an-schulen-2019-09-10.html

http://archive.is/qrTfy
Forwarded from #WirSindVielMehr
Die Schutzfunktion der Masken werde von Wissenschaftlern bezweifelt, hieß es von der AfD. Man setze mehr auf die Eigenverantwortung der Bürger.

Wie ja allseits bekannt ist, werden sämtliche Anträge, die von der AfD kommen abgelehnt. Dann ist wohl jetzt schon klar, dass auch dieser Antrag abgebügelt wird.

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https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Dringlichkeitsantrag-AfD-will-Mundschutzpflicht-abschaffen-article21834895.html

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t.me/Wirsindvielmehr
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Korrekt würde der Spiegel mitteilen: Um die Angst- und Grundrechtsabbau-Kampagne der Regierung am Laufen zu halten und hierfür die nötigen zahllosen FALSCH-POSITIVEN "Infizierten"-Zahlen zu erreichen, soll nun MASSENHAFT getestet werden. Mit dem als völlig ungeeignet entlarvten PCR-Verfahren (RBK)
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Krasser Truppenaufmarsch an den Grenzen: Indien wie auch China ziehen einen bedeutete Anzahl ihrer Streitkräfte auf die Linie der tatsächlichen Kontrolle in die Grenzregion.

Es gibt derzeit keine Informationen über die Ergebnisse zuvor geplanter Verhandlungen zwischen den indischen und chinesischen Generälen, aber der Transfer von Truppen geht weiter.
Forwarded from Kritisch gedacht
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt vor einer zu schnellen Rückkehr der Schulen zum "Normalbetrieb" solange es keinen Impfstoff gebe, denn: "Die Schulen können schnell zum Corona-Superspreader werden."
Sollten die Schulen nach den Sommerferien wieder komplett geöffnet werden, könne dies nur mit einem umfangreichen Hygienekonzept geschehen. Kernbestandteil dieses Konzepts sei es u. a., die Schüler der einzelnen Klassen vollständig voneinander zu isolieren sowie "eine Maskenpflicht im Klassenzimmer wie etwa in China und Südkorea".

@kritischgedacht
Im großen Maßstab unterstützt Bill Gates Klimawissenschaftler bei der Lobbyarbeit für Geo-Engineering

Eine kleine Gruppe führender Klimawissenschaftler, die von Milliardären, darunter Bill Gates, finanziell unterstützt wird, setzt sich bei Regierungen und internationalen Gremien dafür ein, Experimente zur Manipulation des Klimas auf globaler Ebene zu unterstützen, um einen katastrophalen Klimawandel zu vermeiden.

Die Wissenschaftler, die sich für Geo-Engineering-Methoden wie das Versprühen von Millionen Tonnen reflektierender Schwefeldioxidpartikel 30 Meilen über der Erde aussprechen, argumentieren, dass ein "Plan B" für den Klimawandel erforderlich ist, wenn die UNO und die Politiker sich nicht auf die notwendigen Reduzierungen der Treibhausgase einigen können, und sagen, dass die US-Regierung und andere für ein großes internationales Forschungsprogramm aufkommen sollten. Quelle:
Forwarded from anonymousnews.org
Antifa-Mitglieder aus Deutschland und dem Westen lassen sich in Syrien militärisch ausbilden. Sie sammeln Kampferfahrung und kehren in ihre Heimatländer zurück. Ein ehemaliger CIA-Offizier fragt: „Was haben die vor?“ Drohen nun Mordanschläge auf deutsche Politiker?

➡️ https://www.anonymousnews.ru/2020/06/10/antifa-militaerausbildung-syrien/