GroKo plant im Handstreich rechtlich unzulässige EU-Schulden
PM der Partei LKR:
Am Mittwoch, 17. Juni, wird der Gesetzentwurf in erster Lesung ohne Debatte, nur einen Tag später am Donnerstag, 18. Juni, in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen. Das ist eine Verabschiedung im Handstreichverfahren, und obwohl es sich um einen politischen Paradigmenwechsel handelt, haben die Medien bis heute nicht realisiert, was da genau vor sich geht:
Rechtlich unzulässige EU-Schulden, die gesamtschuldnerisch von den Mitgliedstaaten mit verbürgt werden, sollen möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgewinkt werden.
Petition online zeichnen
Die LKR hat hierzu eine Online-Petition gestartet, die die klare Ablehnung dieses Einstiegs in die Schuldenunion ausdrückt. Sofern Sie sich noch nicht eingetragen haben, bitte ich Sie, dies hier schnellstmöglich nachzuholen:
https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-nein-zu-sure-keine-deutsche-haftung-f%C3%BCr-eu-kurzarbeitergeld
PM der Partei LKR:
Am Mittwoch, 17. Juni, wird der Gesetzentwurf in erster Lesung ohne Debatte, nur einen Tag später am Donnerstag, 18. Juni, in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten und beschlossen. Das ist eine Verabschiedung im Handstreichverfahren, und obwohl es sich um einen politischen Paradigmenwechsel handelt, haben die Medien bis heute nicht realisiert, was da genau vor sich geht:
Rechtlich unzulässige EU-Schulden, die gesamtschuldnerisch von den Mitgliedstaaten mit verbürgt werden, sollen möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit durchgewinkt werden.
Petition online zeichnen
Die LKR hat hierzu eine Online-Petition gestartet, die die klare Ablehnung dieses Einstiegs in die Schuldenunion ausdrückt. Sofern Sie sich noch nicht eingetragen haben, bitte ich Sie, dies hier schnellstmöglich nachzuholen:
https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-nein-zu-sure-keine-deutsche-haftung-f%C3%BCr-eu-kurzarbeitergeld
Change.org
Petition unterschreiben
NEIN zu "SURE" - Keine deutsche Haftung für EU-Kurzarbeitergeld
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Polizei Heidelberg gegenüber RTL 15. April: "Maßnahmen unverhältnismäßig". Dann plötzlich doch 12-köpfige Ermittlungsgruppe
Gerade erst entdecke ich den Beitrag von RTL über Beate Bahner am 15. April. Dort hieß es interessanterweise ganz am Ende, die Polizei habe von Maßnahmen gegen Teilnehmer abgesehen, weil dies "unverhältnismäßig" sei. Das halten wir mal fest bzgl. der vielen mutmaßlich kriminellen Anhörungen zu Bußgeldbescheiden.
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http://archive.is/DRwJP
Gerade erst entdecke ich den Beitrag von RTL über Beate Bahner am 15. April. Dort hieß es interessanterweise ganz am Ende, die Polizei habe von Maßnahmen gegen Teilnehmer abgesehen, weil dies "unverhältnismäßig" sei. Das halten wir mal fest bzgl. der vielen mutmaßlich kriminellen Anhörungen zu Bußgeldbescheiden.
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Verdeckte Steinhaufen Frankfurt? Geschäfte der Innenstadt und Menschenleben akut gefährdet?
Der Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main lässt mutmaßlich wieder Steine in der Innenstadt direkt an der Einkaufsmeile Zeil herumstehen. Diesmal in blaue Tüten gehüllt. Er selbst hat natürlich üüüüüberhaupt nichts mit den bezahlten Straßenkämpfern bzw. den sogenannten Linksextremisten direkt zu tun.
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Der Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main lässt mutmaßlich wieder Steine in der Innenstadt direkt an der Einkaufsmeile Zeil herumstehen. Diesmal in blaue Tüten gehüllt. Er selbst hat natürlich üüüüüberhaupt nichts mit den bezahlten Straßenkämpfern bzw. den sogenannten Linksextremisten direkt zu tun.
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Polizei sieht keine Gefahr durch Steine in der Innnenstadt Frankfurt am Main: "Guten Morgen, wir haben uns das mal angesehen und befunden, dass es keinen Grund zur Sorge gibt." Ich habe dann mal nachgefragt, ob die Polizei denn die Steine bestätigen kann oder nicht. Keine Antwort wäre dann auch eine Antwort.
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Soros- und Sicher-ohne-Staat-Anhänger vermutlich auch bzgl. Frankreich begeistert: Polizei legt symbolisch Arbeit nieder, einfach so. Ihr Gehalt werden sie erst mal vermutlich weiter verlangen.
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https://t.me/DieWahrheitundnurdieWahrheit/33700
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Telegram
Die Wahrheit und nur die Wahrheit. Was die offiziellen Medien nie zeigen .
‼ Paris, Frankreich 🇫🇷 ‼
Video: 3
12.06.2020
stellen sich die Bullen gegen die Verleumdung, die Manipulationen und die Selbstzufriedenheit der Medien mit den Kriminellen!
Quelle: CL Press
@TrueLife18
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12.06.2020
stellen sich die Bullen gegen die Verleumdung, die Manipulationen und die Selbstzufriedenheit der Medien mit den Kriminellen!
Quelle: CL Press
@TrueLife18
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-045.html
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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-045.html
Kurzfristige Corona-Versammlungsauflagen: Erst erneut Verwaltungsgericht dann Bundesverfassungsgericht
Gescheiterte Eil-Klage, aber einen Schritt weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Teilnehmerzahl gar nicht beurteilt, sondern den Antrag von vornherein abgewiesen. Die Versammlungsauflagen werden absichtsvoll einen Tag vorher verschickt, damit man keine rechtlichen Schritte mehr über die Instanzen durchlaufen kann. Zuerst wäre das Verwaltungsgericht am Zug gewesen und das eben für den aktuellen Versammlungsbescheid erneut!!: "Nach dem Prinzip der sogenannten Subsidiarität müsse sich der Veranstalter erneut zuerst an das Verwaltungsgericht wenden, begründeten die Karlsruher Richter die Entscheidung. Da es sich bei der Corona-Pandemie um ein 'dynamisches und tendenziell volatiles Geschehen' handele, müssten die Behörden und Gerichte die Entscheidungen je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens treffen."
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http://archive.is/DBDvX
Gescheiterte Eil-Klage, aber einen Schritt weiter: Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtliche Zulässigkeit der Beschränkung der Teilnehmerzahl gar nicht beurteilt, sondern den Antrag von vornherein abgewiesen. Die Versammlungsauflagen werden absichtsvoll einen Tag vorher verschickt, damit man keine rechtlichen Schritte mehr über die Instanzen durchlaufen kann. Zuerst wäre das Verwaltungsgericht am Zug gewesen und das eben für den aktuellen Versammlungsbescheid erneut!!: "Nach dem Prinzip der sogenannten Subsidiarität müsse sich der Veranstalter erneut zuerst an das Verwaltungsgericht wenden, begründeten die Karlsruher Richter die Entscheidung. Da es sich bei der Corona-Pandemie um ein 'dynamisches und tendenziell volatiles Geschehen' handele, müssten die Behörden und Gerichte die Entscheidungen je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens treffen."
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Forwarded from Jouwatch (jouwatch)
Der Markt regelt: „Der Spiegel“ stellt „Bento“ ein (Top-Thema AN 426) - https://www.journalistenwatch.com/2020/06/13/der-markt-spiegel/
Journalistenwatch
Der Markt regelt: „Der Spiegel“ stellt „Bento“ ein (Top-Thema AN 426) › Jouwatch
Alternative Nachrichten – News. Polemik. Satire. Heute geht es um "Bento", das Magazin, das eingestellt wird... ...
Forwarded from Tala Wolf
Forwarded from 𝔸𝕗𝔻 - 𝔸𝕦𝕗𝕜𝕝ä𝕣𝕦𝕟𝕘 𝕗ü𝕣 𝔻𝕖𝕦𝕥𝕤𝕔𝕙𝕝𝕒𝕟𝕕
#Meuthen, ein wahrer Dystop...
- Kreisverband verloren
- Landesverband verloren
- Landtagsfraktion zerlegt
- über 400.000,00 Euro Schaden für die Partei durch Spendenaffäre
- Über-Kreuz-Anstellung der Ehefrau im Europäischen Parlament
- Spaltungsdebatte der Partei kurz vor dem Superwahljahr
- Bundesvorstand zerlegt
- selbstherrliche Säuberungsmaßnahmen mit ungewissem juristischem Ausgang!
>>> Bravo Jörg, Du bist ein ganz Großer! <<<
Der #Meutherer sollte zusehen, dass er Land gewinnt und
>>> aus der Partei <<< auswandert!
#MeuthenMussWeg
- Kreisverband verloren
- Landesverband verloren
- Landtagsfraktion zerlegt
- über 400.000,00 Euro Schaden für die Partei durch Spendenaffäre
- Über-Kreuz-Anstellung der Ehefrau im Europäischen Parlament
- Spaltungsdebatte der Partei kurz vor dem Superwahljahr
- Bundesvorstand zerlegt
- selbstherrliche Säuberungsmaßnahmen mit ungewissem juristischem Ausgang!
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Der #Meutherer sollte zusehen, dass er Land gewinnt und
>>> aus der Partei <<< auswandert!
#MeuthenMussWeg
Forwarded from TRT DEUTSCH – die digitale Plattform für globale Berichte aus Politik, Wirtschaft und Kultur
Twitter versuche mit der Löschung von tausenden Konten, das Ansehen der türkischen Regierung zu beflecken, kritisiert der türkische Kommunikationsdirektor. Außerdem nehme der Micro-Bloggingdienst mit seinen Aktionen Einfluss auf die Politik im Land.https://t.co/i29U99NYt4— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) June 13, 2020
June 13, 2020 at 04:00PM
via Twitter https://twitter.com/TRTDeutsch
@TRT_Deutsch
June 13, 2020 at 04:00PM
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Türkei verurteilt Twitter wegen Sperrung von über 7.000 Konten
Twitter versuche mit der Löschung von tausenden Konten, das Ansehen der türkischen Regierung zu beflecken, kritisiert der türkische Kommunikationsdirektor. Außerdem nehme der Micro-Bloggingdienst mit seinen Aktionen Einfluss auf die Politik im Land.
Forwarded from RT Deutsch - Erfahre mehr!
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Corona-Ausbruch auf Großmarkt in Peking
Erstmals seit vielen Wochen erlebt Peking wieder einen größeren Ausbruch des Coronavirus. Auf dem Großmarkt der chinesischen Hauptstadt wurden bei anfangs 500 Tests schon 45 Infektionen entdeckt. Der Xinfadi-Markt, der rund 90 Prozent des Gemüses und Obsts…