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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Wladimir Iljitsch Lenin: "Die höchste Kunst des Krieges ist, militärische Auseinandersetzungen völlig zu vermeiden und stattdessen den Feind dadurch zu besiegen, daß man seine moralischen Prinzipien, seine Religion, seine Kultur und seine Traditionen zertört. Wenn ein Land so demoralisiert ist, kann man es übernehmen, ohne einen einzigen Schuss abzufeuern."

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Forwarded from Einzelfallinfos
#Berlin: Bundesgerichtshof bestätigt Mord-Urteil gegen Kudamm-Raser Hamdi H. (29), der den Arzt Michael W. (†69) bei einem illegalen Autorennen mit 160 km/h tödlich rammte - das Urteil gegen Marvin N. wird aufgehoben und muss neu verhandelt werden https://t.co/bJtM2k9JCi
Forwarded from Der Mann mit dem Hut spricht Klartext
Ohne jegliche Vorwarnung hat youtube meinen "Hauptkanal": "Der Mann mit dem Hut spricht Klartext" gestern Abend gelöscht. Ob ich juristisch dagegen vorgehe, weiß ich noch nicht, denn ich habe ja noch den "Ersatzkanal": "Ersatzkanal vom Mann mit dem Hut"
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Leider wurde die Todesstrafe über den EU-Vertrag von Lissabon den EU-Mitgliedsländern wieder erlaubt und trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft

Das ging so:
Schritt 1: Mit Artikel 6 des Vertrages von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte der EU rechtsverbindlich. (Wobei Großbritannien und Polen die Charta der Grundrechte der EU nicht umgesetzt haben!)
Schritt 2: Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta der EU steht unter (2): Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden. Allerdings gelten auch die Erläuterungen dazu.
Schritt 3: in den sogenannten Erläuterungen zu Artikel 2 der Grundrechtecharta der EU steht:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet," wenn es erforderlich ist, "einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".
Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf: "Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

Im Video Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider

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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Aktuell:
"Antrag Abgelehnt! - Für eine Gedenkminute der Opfer des SED-Regimes"
Dr. Christina Baum, AfD

Veröffentlicht am 18. Juni 2020
Quelle:
https://youtu.be/qEiMdGUuKWI
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Aktuell:
"Antrag Abgelehnt! - Für eine Gedenkminute der Opfer des SED-Regimes"
Dr. Christina Baum, AfD

Veröffentlicht am 18. Juni 2020
Quelle:
https://youtu.be/qEiMdGUuKWI
Einlass nur mit Corona-App?

Nudging durch die Süddeutsche und langsame mediale Gewöhnung an die totale Kontrolle

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Forwarded from Tim K.
Müssen wir eines Tages doch noch unsere Fallschirmjäger im eigenen Land einsetzen?
Forwarded from Beatrix von Storch
Die Frankfurter Stadtverwaltung gibt aggressiven Migrantenprotesten nach. Nach einem Protest von sog. Asylsuchenden, überwiegend aus Syrien und Afghanistan, hat die Stadt angekündigt, den unverschämten Migrantenforderungen teilweise nachzukommen.

Die Einwanderer hatten sich unter anderem über zu schlechtes W-Lan, zu geringe Stromkapazitäten, zu kleine Wohnungen und zu wenig Privatsphäre beschwert. Bei einer mehrstündigen Demonstration am vergangenen Mittwoch blockierten rund 100 Bewohner Straßen.

Dabei sei es zu „ungewöhnlich aggressivem Verhalten“ der Bewohner gegenüber den Mitarbeitern des Diakonischen Werks gekommen, wie selbst die linke Frankfurter Rundschau (FR) feststellen musste.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/besseres-w-lan-mehr-strom-stadt-gibt-migrantenprotesten-nach/
Satire oder echt, wer kann das heute noch abschätzen?

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