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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Der Milchwirt spricht
Nachweispflicht: Kommentar zum Chemnitzer Urteil

In den sozialen Netzwerken kursiert derzeit der Hinweis auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 29.05.2020. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hatte entschieden, dass auch bei dem Wechsel eines Kindes nach dem 01.03.2020 von der Kindertagespflege in eine Kita der Nachweis des Masernschutzes erst bis zu 31.07.2021 zu erbringen sei.

Der Beschluss ist mittlerweile auf der Homepage des Gerichts veröfffentlicht. (...)
https://www.individuelle-impfentscheidung.de/impfpflicht/chemnitz.html
Forwarded from Einzelfallinfos
"Journalismus als Wunschkonzert: EU-Parlament zahlt Medien Millionen": Ausschreibung über knapp 9 Mio. € für Projekte zur Berichterstattung über das Wirken des Parlaments, angeblich geht's um "unparteiische und sachliche Informationen" https://t.co/GAqipTunoz
Wow! Bereits nach einer Woche beschäftigt sich Staatspresse mit Antifa-Beteiligung in Stuttgart. Aber nein, es war definitiv "Partyszene"

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Karlsruhe 27.6.2020. All lives matter

Diese Staatspresse, einfach nur unterirdisch. Angeblich friedlich mit zwei Festnahmen bei den extremistischen Störern einer angemeldeten Versammlung.

W.I.M. 📈🏛📣
Tönnies: Extrem viele Tests, aber Kranke und Tote rückläufig

Ich kann das langsam nicht mehr kommentieren: Mehr Infizierte durch extreme Zunahme der Tests. Ach was! Aber sehr interessant: "Von Freitagabend bis Samstagabend wurden zudem lediglich zwei Corona-Todesfälle registriert, und auch die Zahl der mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelten Patienten sank auf 346 – den niedrigsten Wert, seit alle Krankenhäuser die Zahlen melden müssen."

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kreis-guetersloh-mehr-infizierte-ohne-toennies-bezug-a3277790.html
Getroffene Hunde bellen - Ein Beleg dafür dass die Terrorgruppen Antifa in Stuttgart mindestens beteiligt waren! Sie wollen verhindern, dass die Warheit an die Öffentlichkeit kommt. Noch Fragen?

W.I.M. 📈🏛📣

https://de.indymedia.org/node/90620

http://archive.is/X1P4u