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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Pseudo-Brandbrief mit Boris Palmer über "Krawallnächte"

OB Klopfer in Schorndorf hat es fertiggebracht heuchlerisch gerade diese Woche zusammen mit dem Tübinger OB Boris Palmer einen Brandbrief gegen Gewalt und Sachbeschädigungen in den Städten an den Innenminister Baden-Württembergs mitzuunterzeichnen und die Randalierer wären beteiligt "weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten". Gleichzeitig wirbt die Stadt des OB Klopfer ausgerechnet heute am Mittwoch noch mehr ungeprüfte Menschenmassen mit dem Stichwort "Sichere Häfen" an. Haben wir eine Verschiebung der Platten-Tektonik? Es gibt Fälle wirklich Verfolgter gerade im Schwabenland, die auf Grund der hiesigen Situation sogar wieder zurückflüchten, nachdem die Peiniger des IS sie hier in der BRD wieder aufgespürt haben. WIM berichtete. Andere echte Verfolgte bleiben im Zweifelsfall wohl lieber gleich ganz weg.

Mit der Ausrufung "Sicherer Hafen", "Klimanotstand" oder Unterstützung von "BLM" erzwingen Bürgermeister verdeckt Chaos und wirtschaftliche Zerstörung. Die Betonung liegt darauf, dass die Entfachung des Chaos verdeckt stattfindet.

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https://www.bitchute.com/video/Y3zCRYtvPqjg/
Österreichisches Gericht kippt Ausgangsregeln

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siehe auch https://t.me/InSvensWelt/25761
Corona-Verordnungen sind nur wenige Tage in Kraft. Erratisch, aber stets diktatorisch

Damit ist es möglich Verfassungsklagen aus dem Weg zu gehen. Bis die Klage bearbeitet wird, ist schon wieder eine neue Verordnung da und der Klagegrund entfällt. So wird der Rechtsstaat gebeugt. Das gilt für jedes einzelne Bundesland analog.

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Wieder so ein Einzelfall. Leider erfahren wir von der Bild nicht, ob es sein einziges Opfer war. Ich gehe von 20 Sozialstunden Strafe aus. Ob die gerichtliche Strafe am Ende allerdings den Mann oder womöglich die Frau selbst trifft, bin ich mir inzwischen nicht mehr ganz sicher: "Von den Einnahmen musste sie Mehdi F. eine 12 000 Euro teure Rolex und Gucci-Schuhe finanzieren, aber auch ein Auto für dessen Ehefrau. Wenn sie nicht spurte, wurde sie laut Anklage geschlagen, bis ihr Blut aus den Ohren lief."

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Corona-verordnung 1 Juli.pdf
17 KB
Maskenpflicht-Verordnung zum selbst ausdrucken. Baden Württemberg

"Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht möglich oder nicht zumutbar ist."

Hier steht nichts von einem mitzuführenden Attest, wenngleich im Falle des Falles ein Attest oder sonstiger Nachweis wohl hilfreich wäre. Dies ist keine rechliche Beratung. Ich interpretiere die Maskenpflicht nur, weil sie in den Staatsmedien als absolut bindend verkauft wird. Von einer Argumentation in Bezug auf Allgemeines Gleichstellungsgesetz bin ich übrigens nicht überzeugt. Du musst nur sagen, du hast Gründe, warum du keine Maske trägst. Welche Gründe genau, das muss nicht jeder wissen.

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Insolvenzverschleppung straffrei gestellt!! Du bestellst und bezahlst, aber niemand liefert

Wer es noch nicht wusste, die Insolvenzverschleppung wurde straffrei gestellt. Das heißt, du bestellst ein Auto, Möbelstück, Baumaßnahmen, Investitionsgüter, machst hierfür mindestens eine Anzahlung und dein Vertragspartner weiß schon längst, dass er pleite ist und gar nicht mehr liefern kann. Derzeit ist dies kein Straftatbestand. Merkel bestimmt Straffreiheit: "Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt."

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https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

http://archive.is/ugXeS
Irgendwie läuft da doch was schief? Österreich auch?
SWR feiert Schließung sommerlicher Erholungsräume. Tote und Verletzte durch Corona suggeriert

Der SWR hämmert uns ein, dass die "Vorgaben unbedingt einzuhalten" seien. Die Anzahl konkret zu befürchtender angeblicher Toter und Verletzter wegen Corona an einem gut besuchten Badesee, das liest man ganzen langen Artikel des SWR vom 22.7.2020 nicht. Was soll der ganze Mist? Der nächste Herbst und Winter wird tatsächlich fürchterlich, wenn die Leute in der Bude hocken bleiben müssen.

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http://archive.is/q8OZf
Frank Thelen, ein Klima-Fanatiker etc. mit Ehrerbietungen gegenüber dem höchsten Polit-Adel. Zu möglichen Steuergeldern zur Finanzierung seiner Startups und Firmen hört man so gar nichts.

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Daimler 30.000 Stellenabbau also nicht überraschend, sondern nur nicht bekannt?

Man beachte die Wortwahl. Mehr Stellenabbau "als bislang bekannt". Kam der stärkere Stellenabbau als bisher bekannt also nur für die Betroffenen und die Öffentlichkeit überraschend?

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Es werden immer mehr Wörter der Beschimpfung. Irgendwann bekommt jeder Einzelne sein eigenes Etikett. Es zeigt sich, dass eben Menschen aus allen Schichten und Zusammenhängen da sind. Deswegen die vielen inzwischen immer hilfloseren Etikettierungen.

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