Staatsanwaltliche Ermittlungsarbeit in privater Hand: "hessische Besonderheit" gerichtlich bestätigt
Es wurde durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft zum Beispiel beauftragt, wenn niedergelassene Ärzte mit den Krankenkassen falsch abgerechnet hatten, wie die Hessenschau berichtet: "Die Privatfirma, die beauftragt wurde, erstellt die Gutachten mit gelernten Arzthelferinnen... Die Kosten für die Gutachten haben mitunter die Kosten des ihnen zugrunde liegenden Abrechnungsbetruges um ein Mehrfaches überstiegen... Der Mainzer Strafrechtler Dorn hatte bereits 2007 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil er nicht damit einverstanden war, dass in Hessen die Ermittlungsarbeit faktisch an eine private Firma ausgelagert wird... Die Verfassungsrichter sahen darin kein Problem und nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht an. B. wurde später zum Oberstaatsanwalt befördert und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft."
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http://archive.is/glFzg
Es wurde durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft zum Beispiel beauftragt, wenn niedergelassene Ärzte mit den Krankenkassen falsch abgerechnet hatten, wie die Hessenschau berichtet: "Die Privatfirma, die beauftragt wurde, erstellt die Gutachten mit gelernten Arzthelferinnen... Die Kosten für die Gutachten haben mitunter die Kosten des ihnen zugrunde liegenden Abrechnungsbetruges um ein Mehrfaches überstiegen... Der Mainzer Strafrechtler Dorn hatte bereits 2007 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil er nicht damit einverstanden war, dass in Hessen die Ermittlungsarbeit faktisch an eine private Firma ausgelagert wird... Die Verfassungsrichter sahen darin kein Problem und nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht an. B. wurde später zum Oberstaatsanwalt befördert und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft."
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ZEIT noch 2014: Bill Gates Gesundheitsapostel mit "umstrittener Stiftung"
Seit 2014 ist ZEIT ONLINE ziemlich umgeschwenkt in der Darstellung von Bill Gates. Heute sind alle Kritiker der Machenschaften plötzlich alle als Verschwörungstheoretiker etikettiert oder werden anders diffamiert. Schauen wir mal weiter, wie die Proteste gegen die staatlichen Kooperationen mit Bill Gates am 1.8.2020 bei der Demo in Berlin von der ZEIT beschrieben werden.
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Seit 2014 ist ZEIT ONLINE ziemlich umgeschwenkt in der Darstellung von Bill Gates. Heute sind alle Kritiker der Machenschaften plötzlich alle als Verschwörungstheoretiker etikettiert oder werden anders diffamiert. Schauen wir mal weiter, wie die Proteste gegen die staatlichen Kooperationen mit Bill Gates am 1.8.2020 bei der Demo in Berlin von der ZEIT beschrieben werden.
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Trump droht bei Zensur mit Exekutivanordnung gegen Facebook, Google, etc.
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https://youtu.be/ocsY3pwNAek
https://invidio.us/ocsY3pwNAek
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YouTube
US-Kongress kritisiert Facebook, Google & Co. – Trump droht bei Zensur mit Exekutivanordnung
Die Chefs der Internetriesen Amazon, Apple, Facebook und Google sind bei einer Anhörung im US-Kongress mit harter Kritik an ihrer beherrschenden Marktstellung konfrontiert worden. „Sie haben zu viel Macht“, sagte der Ausschussvorsitzende David Cicilline von…
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Schwere Negativerscheinungen des Maskenzwangs auf Psyche und Immunsystem
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https://corona-transition.org/der-maskenzwang-ist-verantwortlich-fur-schwere-psychische-schaden-und-die
http://archive.is/uV7FY
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Forwarded from Tommy Robinson News
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Greater Manchester is now locked down again, and people from different households cannot visit the pub, but all the Mosques are open today as they're too scared to shut them, what exactly are the conservatives conserving?
Heute hat das Landgericht Hamburg, Az.: 324 0 304/20 den @tagesschau - Faktenfinder gestoppt!
Erneut hatte der Auftragsjournalist @WRohwedder Unwahrheiten verbreitet. Diesmal über den http://mwgfd.de , der zu Corona informiert und sich für Ihre Rechte einsetzt.
https://nitter.nixnet.services/SHomburg/status/1289153838528598019#m
Heute hat das Landgericht Hamburg, Az.: 324 0 304/20 den @tagesschau (https://nitter.nixnet.services/tagesschau) - Faktenfinder gestoppt!
Erneut hatte der Auftragsjournalist @WRohwedder (https://nitter.nixnet.services/WRohwedder) Unwahrheiten verbreitet. Diesmal über den mwgfd.de (http://mwgfd.de/) , der zu Corona informiert und sich für Ihre Rechte einsetzt.
nitter.nixnet.services/Steinhoefel/status/1289107072274116609#m (https://nitter.nixnet.services/Steinhoefel/status/1289107072274116609#m)
Erneut hatte der Auftragsjournalist @WRohwedder Unwahrheiten verbreitet. Diesmal über den http://mwgfd.de , der zu Corona informiert und sich für Ihre Rechte einsetzt.
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Heute hat das Landgericht Hamburg, Az.: 324 0 304/20 den @tagesschau (https://nitter.nixnet.services/tagesschau) - Faktenfinder gestoppt!
Erneut hatte der Auftragsjournalist @WRohwedder (https://nitter.nixnet.services/WRohwedder) Unwahrheiten verbreitet. Diesmal über den mwgfd.de (http://mwgfd.de/) , der zu Corona informiert und sich für Ihre Rechte einsetzt.
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Krankenhauskapazitäten mehr als im Grünen Bereich, aber es läuft nichts!
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https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/krankenhauskapazitaeten-im-blick/
http://archive.is/CZf9B
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Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
*PRESSEMITTEILUNG 21.7.2020*
Protestmarsch und Demo am Montag 3.8. in Waghäusel
„REMIGRATION - Massenabschiebungen jetzt“ ist das Motto der vom Abgeordneten im Landtag, Stefan Räpple, angemeldeten Versammlung am Montag abend von 19 bis 21 Uhr in Waghäusel.
Es wird einen Protestmarsch vom Bahnhof Waghäusel zum Rathaus geben. Räpple fordert kriminelle Zuwanderer und straffällig gewordene Asylbewerber aufgrund der dafür klaren gesetzlichen Regelungen rigoros abzuschieben und damit die Bevölkerung künftig besser zu schützen.
In Waghäusel wurde am Dienstag ein 54-jähriger Mann unvermittelt und ohne Grund angegriffen und ins Gleisbett gestossen. Laut Polizei ist der Mann, nachdem er von seinem Angreifer ins Gleisbett gestoßen wurde, bei dem Versuch gehindert worden, wieder auf den Bahnsteig zu gelangen. Trotz Notbremsung ist er von einem herannahenden Güterzug erfasst und schwer verletzt worden.
Die
Protestmarsch und Demo am Montag 3.8. in Waghäusel
„REMIGRATION - Massenabschiebungen jetzt“ ist das Motto der vom Abgeordneten im Landtag, Stefan Räpple, angemeldeten Versammlung am Montag abend von 19 bis 21 Uhr in Waghäusel.
Es wird einen Protestmarsch vom Bahnhof Waghäusel zum Rathaus geben. Räpple fordert kriminelle Zuwanderer und straffällig gewordene Asylbewerber aufgrund der dafür klaren gesetzlichen Regelungen rigoros abzuschieben und damit die Bevölkerung künftig besser zu schützen.
In Waghäusel wurde am Dienstag ein 54-jähriger Mann unvermittelt und ohne Grund angegriffen und ins Gleisbett gestossen. Laut Polizei ist der Mann, nachdem er von seinem Angreifer ins Gleisbett gestoßen wurde, bei dem Versuch gehindert worden, wieder auf den Bahnsteig zu gelangen. Trotz Notbremsung ist er von einem herannahenden Güterzug erfasst und schwer verletzt worden.
Die
Polizisten in Berlin durften bei BLM zu Hause bleiben, müssen aber jetzt am Samstag 1.8. antreten. Also nicht nur zu den Überstunden allgemein, sondern auch zur Ungleichbehandlung der Bürger eine verklausulierte Kritik am Innenminister.
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https://t.me/opposition24/8848
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Berlin: Polizeigewerkschaft jammert wegen Demo-Wochenende - https://opposition24.com/berlin-polizeigewerkschaft-jammert-wegen-demo-wochenende/
Forwarded from Hagen Grell
Nach über 9 Jahren Arbeit, nach über 500 Videos, 85.000 Abonnenten und über 30 Millionen Aufrufen killt youMüllTube meinen Kanal für 3 Hassrede-Strikes. Wie passend, denn so einen Schwachsinn gab es damals nicht, als ich angefangen habe. Und auch nicht bis Ende 2016, als Trump gewann und die goldenen Zeiten auf you→MüllTube langsam endeten. Ich bin zu 99% sicher, dass ich nicht mehr auf MüllTube gehen werde. frei3 ist meine neue Heimat. Und ja, die Plattform hat noch Schwächen, aber hier gilt freie Rede! Und am 20.8. kommt das nächste Update, über das viele von euch staunen werden! Danke für alle, die hier abonnieren!
https://www.frei3.de/article/a8348741-8218-4bb9-b016-702d106f58e4
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