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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Darmstadt und Umgebung
Darmstadt - Der erste Teil der Querdenken-Versammlung (vor dem Hauptbahnhof) wurde unter erkennungsdienstlicher Behandlung aufgelöst, da der Auflage "Mund-Nasen-Schutz tragen" von den rund 500 Teilnehmern eher nicht nachgekommen wurde. Für die verbliebenen Teilnehmer wurden Platzverweise für diesen Ort erteilt.
Ab jetzt läuft die zweite Querdenken-Versammlung auf dem Darmstädter Karolinenplatz. Eine Hundertschaft Antifa, die auch per Bus z. B. aus Köln angereist ist, wird ebenfalls zugegen sein.
Die grün-schwarze Stadt- und Landes-Obrigkeit beugt mal wieder, unterstützt durch eine knappe Hundertschaft Helm-Polizisten, Recht und Gesetz.
Politische Aktivität des Polizeivizepräsidenten im Sinne des Gendergaga kommt nicht überall gut an, aber wahrscheinlich immerhin beim Justizminister in Bremen.

W.I.M. 📈🏛📣
Forwarded from Darmstadt und Umgebung
In Darmstadt wird gerade die Versammlungsfreiheit zerstört und Demos gegen die Corona-Maßnahmen verhindert. Gilt Datenschutz und Rechtsstaat nur noch für Politkommissare und deren Freunde?

Bitte Bilder und Videos gerne mit Quellenangabe nutzen!!
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In Darmstadt wird gerade die Versammlungsfreiheit zerstört und Demos gegen die Corona-Maßnahmen verhindert. Gilt Datenschutz und Rechtsstaat nur noch für Politkommissare und deren Freunde?

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