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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Justiz-Skandale mit System? falschen "Eindruck erweckt" reicht schon gegen Kritiker des Merkel-Regimes

Völlig untergegangen und zur Erinnerung: Publikationsorgane wie Heise, Bundestagsabgeordnete und am Ende sogar Richter verurteilen Gegner des Merkel-Regimes bereits, wenn sie einen angeblich falschen "Eindruck erweckt" haben. Im konkreten Fall wurde der behauptete "Eindruck erweckt" falsch zitiert zu haben. Ich hatte den Prozess teilweise persönlich besucht. Der Mann wurde verurteilt. Eine Tat muss bei Kritikern von Merkel gar nicht begangen werden, es reicht, wenn Polizei und am Ende sogar die Justiz behaupten, man habe in Bezug auf ein Vergehen, nur den "Eindruck erweckt". Und dann wird man von diesen Leuten in Artikeln wie diesem auch noch blöd angegrinst. Am 15. April vor dem Polizei-Präsidium Heidelberg reichte ebenfalls lediglich ein "Eindruck" bzw. eine "Wahrscheinlichkeit", um 150 Personen zum Teil völlig ohne Nachweis mit Bußgeldern zu überziehen.

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https://archive.is/UpGmD
Festnahme wird immer noch zu Verschleppung umgedichtet. Und der Vorwurf von Weißrussland gegen die vermutlich fließend deutsch sprechenden Dame "Aufruf zur Machtübernahme und der gewaltsamen Änderung der Verfassung" wurde von der Süddeutschen gar nicht versucht zu entkräften. Bestreben des Regime-Change in Weißrussland mehr als offensichtlich.

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Lehrer machen 12-Jährige zu "Sperma-Agenten"

Zuschrift: "War heute Abend auf dem Elternabend meines Sohn Erik bei der IG-Thaleischweiler-Fröschen....
Es ging direkt ohne große Begrüßung zu einer Workshop Vorstellung zum Thema Sexualaufklarung. Man erklärte uns, daß die Jungs in dieser Woche 'Spermaagenten' werden sollen. Anschließend wollte man direkt eine schriftliche Einwilligung. Ich habe die Unterschrift erstmal verweigert. Das ganze heisst MFM-Programm. Offensichtlich ein kranker Scheiß. Die Sache wird unterstützt vom Bistum Speyer. Hat jemand Erfahrungswerte oder Hintergrund Informationen?"

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Forwarded from Sandra Gabriel
"Knapp drei Milliarden Euro neue Schulden nur wegen Corona? Eine Täuschung. Darin stecken Hunderte Millionen Euro für Ausgaben, die mit der Pandemie nichts zu tun haben. Für staatliche Daueraufgaben und Prestige-Projekte. Und um „lange bestehende Missstände und Versäumnisse zu vertuschen“, sagt der Steuerzahlerbund-Saar (BdSt). Das sei verfassungswidrig."

"Eine Analyse des Landeshaushalts zeigt: Ein Großteil des auf insgesamt 2,9 Milliarden-Corona-Kredits (bis 2022) dient dazu, 
► langjährige, von der Regierung selbst verursachte  Missstände und politische Versäumnisseaufzuarbeiten, 
► politische Prestige-Projekte aus der Schublade zu holen, 
► staatliche Daueraufgaben und den Verwaltungsbetrieb zu finanzieren."

"Die Saar-Groko bürdet  den Bürgern Schulden auf, „als gäbe es kein Morgen“

"Nach-mir-die-Sintflut“-Politiker von CDU und SPD in der saarländischen Regierung verlieren kein Wort über die Frage, wer diese Schuldenpolitik langfristig refinanzieren soll."

archive.is/lBbT2

t.me/SandraGabriel269
Forwarded from True Life 🔞
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Olaf Scholz (SPD)

Bestätigt im Bundestag, dass die Bundesregierung bereits plant, Migranten aus Moria in Deutschland aufzunehmen.

Noch einmal: Auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht das hier seit Jahren?
Wer fragt die Bevölkerung, ob wir für all das aufkommen wollen? 🤨

@TrueLife18