Der Bundestag debattiert am Freitag, 18. September 2020, eine halbe Stunde lang über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Souveränität bewahren – Grenzüberschreitungen der EZB begegnen, Negativzinsen verbieten und erstatten“ (19/22461), wobei EZB für die Europäische Zentralbank steht. Der Antrag soll im Anschluss zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen werden. Antrag der AfD Die AfD sieht durch den 2014 von der Europäischen Zentralbank eingeführten Negativzinssatz für den Einlagezins des Eurosystems „die Substanz unseres Gesellschaftssystems“ in Gefahr. Die Deutsche Bundesbank habe „durch die Umsetzung des Beschlusses des EZB-Rates gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie verstoßen und Bürgern und Unternehmen ungerechtfertigte Belastungen auferlegt“, heißt es in ihrem Antrag (19/22461). Die Deutsche Bundesbank solle daher Einlagen nicht mit Negativzinsen belasten und Kunden sollten die „überwälzten“ Zinsen erstatt werden. (vom/ste/17.09.2020)

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NWO-Marionette Kurz dreht durch! Corona-Knall in Österreich: Kurz verschärft Maßnahmen massiv - Keine Weihnachtsfeiern, Masken überall! Liebe Österreicher, hört nicht mehr auf diese korrupten und kranken Politmariontten und folgt keinen Maßnahmen mehr oder ihr verliert alles!! Sind wir Sklaven oder Menschen? Niemand hat das Recht uns solche Dunge vorzuschreiben! Und alles wergen Lügen und Betrug! Es gibt keine Pandemie! https://www.merkur.de/welt/coronavirus-oesterreich-kanzler-kurz-aktuell-news-zahlen-maskenpflicht-gastronomie-zr-90046206.html
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🔴Forbes Magazin: Corona kann jetzt Sprachen

Seit Beginn dieser „Pandemie“, hat Covid19 schon alles durch was man zu einem Virus vielleicht sagen könnte. Wie lange es übertragbar ist, unter welchen Bedingungen es übertragbar ist, wer betroffen ist. All das ist rauf und runtergegangen. Was angeblich schützen soll, hebt sich gegenseitig auf. Über die Monate hinweg hat man ständig was Anderes behauptet, um diesen Unsinn weiterführen zu können.

Aber allmählich wird es immer absurder. Wie das Magazin „FORBES“ berichtet, soll das sprechen der englischen Sprache, das Virus besonders weit verbreiten. Mehr als wenn man zum Beispiel Französisch oder Spanisch sprechen würde. Also es kann sich an Gegebenheiten anpassen, kann offenbar Temperaturen unterscheiden, den Kalender und die Uhr lesen, und jetzt kann es auch noch Sprachen unterscheiden. Vielleicht kann es auch Kaffee kochen, und ist schon bald unser bester Freund? So wie ein Haustier. Ich persönlich freue mich ja über solche Meldungen. Kann ja nur helfen

Die ÖVP plante die Privatisierung des Bundesrechenzentrums – ganz im Geheimen. Das ist jenes Unternehmen, das die Steuerakte der Österreicher, die elektronische Gesundheitsakte (ELGA), Passbilder und vieles mehr verwaltet. So ein Datenschatz ist natürlich viel wert. Bundeskanzler Kurz wollte nach Auffliegen des Projekts nichts damit zu tun haben, Befragungen im U-Ausschuss zeichnen ein anderes Bild. https://kontrast.at/oevp-bundesrechenzentrum-elga-privatisierung/?fbclid=IwAR3g6kY6jBMC8ySgwj7qewsLF7-QGG24EOpezF7M9UXeoD8B6St3ToNWUGs

Father dragged out of school board meeting for not wearing a face mask.

Das "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wurde am 3. Juli 2020 in 3. Lesung durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat am selben Tag zugestimmt.
Es verpflichtet Internetplattformen und soziale Netzwerke, Hassposts ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat nun festgestellt, dass das Gesetz teilweise verfassungswidrig ist.

So gehen laut Gutachten insbesondere die Befugnisse des BKA, Bestandsdaten von Internetnutzern abzurufen, ohne dabei an nennenswerte Voraussetzungen geknüpft zu sein, zu weit. Der Abruf von Namen, Geburtsdatum und Adresse stellt eine Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung sowie des Telekommunikationsgeheimnisses dar.

Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz bislang nicht unterschrieben. Ohne die Zustimmung des Bundespräsidenten kann kein Gesetz in Deutschland in Kraft treten.

Über umfassende Spionage deutscher Wirtschaft und Politikerköpfe eines souveränen oder fremdbestimmten Staates

W.I.M. 📈🏛📣

https://youtu.be/VGZ0iNA39hA

https://invidio.us/VGZ0iNA39hA

Die Zwangsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen werden mit Befugnissen gemäß dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet. Doch ein genauer Blick in den Gesetzestext und ein Abgleich mit den Lagebildern und Definitionen des Robert Koch-Instituts sowie den daraus resultierenden staatlichen Zwangsmaßnahmen enthüllen eine fundamentale Diskrepanz. Die gesamte Corona-Politik einer Angela Merkel, eines Jens Spahn, eines Markus Söder und eines Armin Laschet gründet sich danach auf einen vorsätzlichen Statistikbetrug.
Die Bevölkerung ist seit Beginn der Corona-Krise durch Lügen, Irreführung, Täuschung und politischen Betrug gefügig gemacht und anschließend mit völlig unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen überzogen worden. Zu diesem Schluss gelangt man auch nach der Lektüre eines Gastbeitrages von Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auf der Seite Achgut.com. »Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei« heißt der akribisch recherchierte Artikel des Juristen.

Dieser Artikel stellt ein Resümee dar, das in dieser Form nur von einem Jurist verfasst werden kann. Wie bei einer Tatortbegehung muss man sich nämlich auch in der Causa Corona an den Beginn des Verbrechens begeben und sich ganz sachlich mit Gesetzestexten und Definitionen beschäftigen, die seit nunmehr über 9 Monaten für die Selbstermächtigung der Politik angeführt werden. Mit einer beispiellosen Angstkampagne haben die Herrschenden und ihre medialen Komplizen dies bisher verhindert, doch nun ist die größte staatliche Lüge der vergangenen Jahrzehnte enttarnt worden.

https://kopp-report.de/corona-zwangsmassnahmen-als-gesetzes-und-rechtswidrig-entlarvt/

Theresa (†20) wurde totgerast – Beifahrer sagte: „Hopp, fahr die um!“ - News - Bild.de
https://www.bild.de/video/clip/news/theresa-20-wurde-totgerast-beifahrer-sagte-hopp-fahr-die-um-72966576-72968826.bild.html

„Härtere Corona-Regeln in der Kirche als im Puff“ 🤣 Danke BILD!

Kinderärztin wegen Äußerung zu Maskenpflicht und altem Leserbrief an Zeitung Ärger mit Kammer Trier

Mir liegt ein Schreiben vor, in dem eine Kinderärztin aus der Eifel mit dem Entzug der Approbation wegen öffentlicher Äußerungen bedroht wird. Ausdrücklich wurde in dem Brief mit einer Frist zur Stellungnahme bemängelt, dass die Ärztin aktuell öffentlich die Maskenpflicht kritisiere und absurderweise wird sie offenbar auch in illegaler Weise zur Rede gestellt, warum sie sich vor Jahren ein oder zwei Mal in einem Leserbrief in der Lokalzeitung äußerte. Außerdem wird der Ärztin trotz freier Ärztewahl vorgeworfen eine Patientin behandelt zu haben, die angeblich weiter entfernt wohne. Dabei suchen Eltern für ihre Kinder mit Albträumen oder Einnässen wegen den Corona-Maßnahmen verzweifelt Hilfe auch weiter entfernt.

Die Bezirksärztekammer Trier möchte den Vorgang geheim halten, so ist zu lesen, und verbittet sich im Schreiben jede Veröffentlichung ihres Schreibens. Mein journalistisch obligatorischer Anruf bei der Ärztekammer Trier heute Morgen ergab, dass man aus angeblichen Datenschutzgründen so gar nichts dazu sagen wolle und interessanterweise sogar zu der generellen Handhabung von Geheimhaltung selbst auch schweigen möchte. Anregungen und Vorschläge zu mehr Datenschutz auch für Menschen mit Attest gegen den "Mund-Nasen-Schutz" gerne an die Ärztekammer Trier.

W.I.M. 📈🏛📣

Ein riesen Erfolg! Kultusminister Piazolo informiert: Keine Maskenpflicht mehr im Unterricht! Sie haben wohl Angst für alles irgendwann zur Rechenschaft gezogen zu werden! Die sollten sie auch haben, denn wir werden sie alle in vollem Umfang zur Rechenschaft ziehen! https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Kultusminister-Piazolo-informiert-Keine-Maskenpflicht-mehr-im-Unterricht-id58150191.html
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