Das "Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" wurde am 3. Juli 2020 in 3. Lesung durch den Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat am selben Tag zugestimmt.
Es verpflichtet Internetplattformen und soziale Netzwerke, Hassposts ans Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat nun festgestellt, dass das Gesetz teilweise verfassungswidrig ist.

So gehen laut Gutachten insbesondere die Befugnisse des BKA, Bestandsdaten von Internetnutzern abzurufen, ohne dabei an nennenswerte Voraussetzungen geknüpft zu sein, zu weit. Der Abruf von Namen, Geburtsdatum und Adresse stellt eine Verletzung des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung sowie des Telekommunikationsgeheimnisses dar.

Bundespräsident Steinmeier hat das Gesetz bislang nicht unterschrieben. Ohne die Zustimmung des Bundespräsidenten kann kein Gesetz in Deutschland in Kraft treten.

Über umfassende Spionage deutscher Wirtschaft und Politikerköpfe eines souveränen oder fremdbestimmten Staates

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https://youtu.be/VGZ0iNA39hA

https://invidio.us/VGZ0iNA39hA

Die Zwangsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen werden mit Befugnissen gemäß dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) begründet. Doch ein genauer Blick in den Gesetzestext und ein Abgleich mit den Lagebildern und Definitionen des Robert Koch-Instituts sowie den daraus resultierenden staatlichen Zwangsmaßnahmen enthüllen eine fundamentale Diskrepanz. Die gesamte Corona-Politik einer Angela Merkel, eines Jens Spahn, eines Markus Söder und eines Armin Laschet gründet sich danach auf einen vorsätzlichen Statistikbetrug.
Die Bevölkerung ist seit Beginn der Corona-Krise durch Lügen, Irreführung, Täuschung und politischen Betrug gefügig gemacht und anschließend mit völlig unverhältnismäßigen Zwangsmaßnahmen überzogen worden. Zu diesem Schluss gelangt man auch nach der Lektüre eines Gastbeitrages von Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auf der Seite Achgut.com. »Die tägliche Täuschung: Das RKI zählt am Gesetz vorbei« heißt der akribisch recherchierte Artikel des Juristen.

Dieser Artikel stellt ein Resümee dar, das in dieser Form nur von einem Jurist verfasst werden kann. Wie bei einer Tatortbegehung muss man sich nämlich auch in der Causa Corona an den Beginn des Verbrechens begeben und sich ganz sachlich mit Gesetzestexten und Definitionen beschäftigen, die seit nunmehr über 9 Monaten für die Selbstermächtigung der Politik angeführt werden. Mit einer beispiellosen Angstkampagne haben die Herrschenden und ihre medialen Komplizen dies bisher verhindert, doch nun ist die größte staatliche Lüge der vergangenen Jahrzehnte enttarnt worden.

https://kopp-report.de/corona-zwangsmassnahmen-als-gesetzes-und-rechtswidrig-entlarvt/

Theresa (†20) wurde totgerast – Beifahrer sagte: „Hopp, fahr die um!“ - News - Bild.de
https://www.bild.de/video/clip/news/theresa-20-wurde-totgerast-beifahrer-sagte-hopp-fahr-die-um-72966576-72968826.bild.html

„Härtere Corona-Regeln in der Kirche als im Puff“ 🤣 Danke BILD!

Kinderärztin wegen Äußerung zu Maskenpflicht und altem Leserbrief an Zeitung Ärger mit Kammer Trier

Mir liegt ein Schreiben vor, in dem eine Kinderärztin aus der Eifel mit dem Entzug der Approbation wegen öffentlicher Äußerungen bedroht wird. Ausdrücklich wurde in dem Brief mit einer Frist zur Stellungnahme bemängelt, dass die Ärztin aktuell öffentlich die Maskenpflicht kritisiere und absurderweise wird sie offenbar auch in illegaler Weise zur Rede gestellt, warum sie sich vor Jahren ein oder zwei Mal in einem Leserbrief in der Lokalzeitung äußerte. Außerdem wird der Ärztin trotz freier Ärztewahl vorgeworfen eine Patientin behandelt zu haben, die angeblich weiter entfernt wohne. Dabei suchen Eltern für ihre Kinder mit Albträumen oder Einnässen wegen den Corona-Maßnahmen verzweifelt Hilfe auch weiter entfernt.

Die Bezirksärztekammer Trier möchte den Vorgang geheim halten, so ist zu lesen, und verbittet sich im Schreiben jede Veröffentlichung ihres Schreibens. Mein journalistisch obligatorischer Anruf bei der Ärztekammer Trier heute Morgen ergab, dass man aus angeblichen Datenschutzgründen so gar nichts dazu sagen wolle und interessanterweise sogar zu der generellen Handhabung von Geheimhaltung selbst auch schweigen möchte. Anregungen und Vorschläge zu mehr Datenschutz auch für Menschen mit Attest gegen den "Mund-Nasen-Schutz" gerne an die Ärztekammer Trier.

W.I.M. 📈🏛📣

Ein riesen Erfolg! Kultusminister Piazolo informiert: Keine Maskenpflicht mehr im Unterricht! Sie haben wohl Angst für alles irgendwann zur Rechenschaft gezogen zu werden! Die sollten sie auch haben, denn wir werden sie alle in vollem Umfang zur Rechenschaft ziehen! https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Kultusminister-Piazolo-informiert-Keine-Maskenpflicht-mehr-im-Unterricht-id58150191.html
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