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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Billigt Claus Kleber Straftaten? Brandstiftung von Asylbewerberheim Moria angeblich "nötig"?
-> Verweigerung GEZ-Zahlung ist Widerstand nach GG Art 20 (4)

Kaum vorstellbar, dass Claus Kleber nicht weiß, dass auf Moria Brandstiftung im Raum steht und auch Verhaftungen diesbezüglich stattfanden. Er war angeblich sogar vor Ort und ist immerhin Chef der Top-Nachrichtensendung Heute Journal. Auf einer Seite des Heute-Journals heißt es am 9. September 2020: "Die Ermittler halten Brandstiftung für wahrscheinlich.". Er teilt am selben Tag auf Twitter mit: "MoriaCamp - war dort... Vielleicht war dieser Brand nötig. Sonst würde weiter nix passieren. Nix war nie eine Option." Womöglich ist die Zahlung der GEZ-Gebühr eine Unterstützung von Straftaten.

Ich für mich sehe keine Möglichkeit mehr über die Gerichte das GEZ-System hin zu einer Rechtsstaatlichkeit zu lenken. Von daher sehe ich eine Verweigerung der GEZ-Zahlung als Akt des Widerstandes nach GG Art 20 (4).

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https://twitter.com/ClausKleber/status/1303754270836232194

https://archive.is/sqMhM
Forwarded from Stefan Raven News (www.stefanraven.de)
Forwarded from Einzelfallinfos
#Justiz bestätigt Räumungsklage gegen Seniorenpaar, Neckartailfingen will stattdessen Flüchtlinge in der Wohnung unterbringen: "Das Landgericht hat das Urteil des Amtsgerichts Nürtingen bestätigt: Die Unterbringung von Flüchtlingen überwiegt alle Härten." https://t.co/2M2ExTMnwe
Eingesperrt wie im Gefängnis! Schülern wird gedroht wenn sie nicht ihre Hilfe-Plakate entfernen
#NWO

Christopher Furlong/Getty Images Studenten an der Manchester Metropolitan University wurde mit Polizeieinsätzen gedroht, wenn sie ihre Schilder nicht entfernten, auf denen sie sich über drakonische Maßnahmen und den Covid-Hausarrest beschweren,
Merkel kündigt an: "Brachial durchgreifen!"

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Forwarded from Stefan Raven News (www.stefanraven.de)
Orban fordert Rücktritt von EU-Kommissarin Jourova

Budapest (dpa/Raven) – Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat den Rücktritt der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, verlangt. «Indem die Kommissionsvizepräsidentin Ungarn eine “kranke Demokratie” nannte, hat sie Ungarn und die ungarischen Menschen beleidigt», schrieb der patriotische Politiker in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese wies Orbans Forderung jedoch umgehend zurück. Eine Sprecherin…

https://www.stefanraven.de/international/orban-fordert-ruecktritt-von-eu-kommissarin-jourova/
Forwarded from Marlas Army
MediaLinksextreme aus der Leipziger Autonomen-Szene haben sich zum Brandanschlag auf eine Baustelle der Bautzner Baufirma Hentschke in Leipzig bekannt. Angebliches Motiv für ihre Tat: weil der Firmenchef einmal der AfD Geld spendete. Der Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek (39, Anwalt) forderte daraufhin beim Kurznachrichtendienst Twitter: „Wöller zur unerwünschten Person machen.“Nachdem bekannt wurde, dass ein Leipziger Polizeihauptmeister (44, suspendiert) rechtsextreme Nachrichten in einem Privatchat verschickte, twitterte Kasek erneut: „Das eine ist eine Gefahr für unser Zusammenleben, das andere eine Sachbeschädigung“ – und relativierte damit die linksextreme Gewalt.Der Beitrag Für “Linke” und Grüne gibt es auch “guten Terror” erschien zuerst auf Politaufkleber.

via Politaufkleber https://ift.tt/30kjFkd
Forwarded from Jouwatch
Überwachung von Familienfeiern: Polizeigeile Grüne rufen nach der Corona-Gestapo
#Brisant #Deutschland #Frontpage

Ausgerechnet die einstige Steineschmeißer-Partei, die sich in ihren Gründerzeiten (trotz Namens- und „Farbgleichheit“ mit den damals als „Grüne“ bekannten deutschen Polizisten) etliche Straßenkämpfe mit den verhassten „Bullen“ lieferte, ruft heute nach dem Polizeistaat und autoritären Maßnahmen der Obrigkeit – konkret bei der Durchsetzung immer freiheitseinschneidender Corona-Schutzmaßnahmen: Die Grünen fordern nun die Totalüberwachung von privaten Familienfeiern․․․․
Militärische Operation "Klimawandel"? NATO "muss Rolle spielen"

Gestern veröffentlichte die NATO womöglich über eine militärische Operation mehrere Clips mit zweideutigen Aussagen, die vermuten lassen könnten, dass hier gerade eine noch viel größere False-Flag-Operation läuft als mit Gladio bis spät in die 1980er Jahre hinein: "Klimawandel... Die NATO muss eine Rolle spielen... Zusammen bereiten wir vor. #NATO2030"

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https://youtu.be/iwm5IPWelh4

https://invidio.us/iwm5IPWelh4
BZ vergesslich? Heiko Maas angeblich in Quarantäne als er Kreditkarte in Supermarkt verlor

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https://archive.is/jVgFk

https://archive.is/M7MYK
Forwarded from Invictusveritasmedia
Während gleichzeitig und schon seit mehreren Jahren diverse Asylbetrüger mit teilweise 8,9,10 verschiedenen Identitäten den "deutschen" Sozialstaat ausmelken können. Kann man sich nicht ausdenken.