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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Völlig geisteskrank. Wegen angeblicher Verstöße in der Corona-PLandemie greifen bundesdeutsche Gerichte hart durch. Mörder, Vergewaltiger und Rauschgifthändler lässt man aber reihenweise laufen...

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Wieder gegen Corona-Leugner in Berlin Polizei-Brutalität? Mehrere Schläge ins Gesicht

Wenn es meine Aufgabe wäre, Polizei-Brutalität gegen Querdenken-Demonstranten in Berlin zu zerstreuen, würde ich ein solches Video mit irgendeiner ähnlichen Situation aus einer ganz anderen Stadt begierig aufgreifen oder sogar absichtsvoll streuen. Es ist in bester Video-Qualität im Link unten. Auch da ein gelbes Nummern-Schild zu sehen ist, hatte ich zuerst gedacht, es ist kompletter Fake um abzulenken. Die Polizei bestätigt den Vorfall. Irgendetwas stimmt hier aber nicht, und zwar mindestens von der Gewichtung der Berichterstattung her. Meine Überschrift hier stellt natürlich einen willkürlichen und spekulativen Zusammenhang zu Berlin her, der das manipulative Verschweigen der Staatsmedien der Brutalität in Berlin wieder in den Vordergrund rücken soll.

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https://twitter.com/TRTDeutsch/status/1315608157096345600

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50667/4730321
Springer-Verlag und Grundgesetz: Kanzlerin-Veto kann offenbar Länder-Beschlüsse "kippen"

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Künast-Forderung nach langfristigen Antifa-Verträgen kurz vor Erfolg? "Private Corona-Polizei" geplant

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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Hier eine Entscheidung des BVerfG, welche durchaus relevant sein könnte:

 
In BVerfGE 69, 315 (361) stellt das Gericht klar, dass soweit nur einige Teilnehmer sich unfriedlich verhalten, dass nur diese den grundrechtlichen Schutz des Art. 8 1 GG verlieren. Die nicht von der Gesamtgruppe getragenen Rechtsverstoesse beeinträchtigen die Friedlichkeit der gesamten Versammlung nicht....da anderenfalls es in der Hand der unfriedlichen Einzelnen läge, die Demonstration "umzufunktionieren" und sie entgegen dem Willen der übrigen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen.
 
Wenn also einige Teilnehmer die Auflagen nicht beachten und keine Masken tragen etc. dann dürfte sich das nicht auf die gesamte Versammlung auswirken, weil sonst die Versammlungsfreiheit im GG "leerlaufen " würde.
Forwarded from Deleted Account
Bördy TV - will's wissen:
https://www.youtube.com/channel/UC5AdcAH78MG1OVXg5bCfFrQ

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Forwarded from #WirSindVielMehr
NTV ist heute wirklich comedyreif‼️🤡😂

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https://www.n-tv.de/panorama/Medien-gewinnen-in-Krise-an-Glaubwuerdigkeit-article22093220.html

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Forwarded from #WirSindVielMehr
Das ist einfach nur noch unglaublich‼️

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https://www.wiesbaden.de/medien/rathausnachrichten/PM_Zielseite.php?showpm=true&pmurl=https://www.wiesbaden.de/guiapplications/newsdesk/publications/Landeshauptstadt_Wiesbaden/141010100000391135.php

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https://www.facebook.com/1109472662530188/posts/2186486921495418/

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Rede Peter Boehringer vor dem Brandenburger Tor

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https://youtu.be/ZD2UaFgNEdM
Mehrheit angeblich "rechtsextrem". Windungen ARD-ZDF immer abstruser

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https://archive.is/rnz13
Vielfältige geheimdienstliche Aktivitäten gegen Querdenken?

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https://youtu.be/kg9kHqwLScE
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Agitiert Bundespresse-Amt für jede kleine Redaktion mit mindestens einem Mitarbeiter?

Sprecher im Video ist langjähriger Polizist und Pressesprecher von "Kritische Polizisten" Thomas Wüppesahl. Und dies sind nur seine einführenden Worte. Die Dimension und Vielfalt von Propaganda und Zersetzung durch Merkel erklärte dieser bestens ausgebildeter Kriminologe in einem längeren Vortrag auf der Bühne von Querdenken Heilbronn am 11. Oktober 2020 .

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https://youtu.be/kg9kHqwLScE
Forwarded from #WirSindVielMehr
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Frankfurt- Sachsenhausen‼️

Da fällt einem nicht mehr viel zu ein. 🙈

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OB Würzner plant Todesstoß für Innenstadt Heidelberg: Maskenpflicht im Freien

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